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Meinung

Kommentar zur NPD Dumme Frage – kluge Antwort

Der Antrag der NPD, das Bundesverfassungsgericht möge ihr bestätigen, demokratisch zu sein, war nicht nur dumm, sondern unverschämt.

Politik

NPD veröffentlicht vertrauliche Belege für Verbotsverfahren

Die rechtsextreme NPD provoziert ihre Gegenspieler im geplanten Verbotsverfahren: Die Partei hat die gegen sie gerichteten ...

20.02.2013 20:02 Kommentieren
Kreis Groß-Gerau

kreuz.net Bombendrohung gegen Pfarrer

Ein katholischer Geistlicher in Mühltal steht in Verbindung mit dem abgeschalteten Hetzportal kreuz.net. Er soll der verfassungsfeindlichen Seite mehrere Texte geschickt haben. Nun sieht er sich von Unbekannten bedroht.

04.12.2012 08:41
Politik

Neues NPD-Verbotsverfahren rückt näher

Ein neuer Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren zeichnet sich ab. Mit der Ankündigung Niedersachsens, für die Einleitung ...

30.11.2012 17:49 Kommentieren
Rechtsextremismus

Treffen der Deutschen Burschenschaft Die Rechten und der kleine Rest

Beim Sondertreffen der Deutschen Burschenschaft in Stuttgart triumphieren die Extremen. Mit keiner einzigen Forderung können sich die gemäßigten Burschen durchsetzen.

25.11.2012 19:28
Politik

Verbotsverfahren Länder dringen auf NPD-Verbot

Ministerpräsidenten strengen erneut ein Verfahren an, aber die Bundesregierung zögert

Panorama

Urteil gegen Neonazi Wiese Neonazi Wiese muss zurück ins Gefängnis

Der einschlägig vorbestrafte Neonazi Martin Wiese soll ein Jahr und neun Monate ins Gefängnis - wegen Volksverhetzung und weil er Journalisten bedroht und eingeschüchtert haben soll. So lautet das Urteil des Amtsgerichts in Gemünden.

09.05.2012 21:21
Rhein-Main

Hessischer Landtag Linker nennt Rhein "Verfassungsbrecher"

Der Linken-Abgeordnete Ulrich Wilken hat Innenminister Boris Rhein (CDU) als „Verfassungsbrecher“ beschimpft. Anlass ist die Debatte im Landtag um die Beobachtung der Linkspartei.

02.02.2012 10:40
TV-Kritik

Günther Jauch Ist der Verfassungsschutz überflüssig oder gefährlich?

Beobachtet der Verfassungsschutz die Linke zu recht und ist er auf dem rechten Auge blind? Die Runde bei Günther Jauch diskutiert über den Inlandsgeheimdienst. Die schlechteste Figur macht der einstige Verfassungsschutzpräsident Peter Frisch.

Meinung

Kolumne Durchleuchtet

Lieber Herr Thadeusz, sollten Staatsschützer etwas über Sie wissen? Unser Autor meint, unser Verfassungsschutz braucht dringend etwas zu tun.

27.01.2012 17:25 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Lötzsch: Ich bin nicht verfassungsfeindlich

Die vom Verfassungsschutz beobachtete Linke-Chefin Gesine Lötzsch sieht sich nicht als verfassungsfeindlich an. Sie ...

25.01.2012 08:20
Deutschland und die Welt

Koalition uneins über Linke-Beobachtung

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält die Beobachtung zahlreicher Linke-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz ...

24.01.2012 12:26
Politik

CSU bleibt bei Euro-Rettung und Betreuungsgeld hart

Die CSU rückt trotz Warnungen und Kritik weder von ihrer Rauswurf-Drohung an Euro-Sünder noch vom Betreuungsgeld für ...

05.01.2012 19:43 Kommentieren
Meinung

Leitartikel zu NPD-Verbot Lektion in Demokratie

Die CSU würde gern die politische Konkurrenz liquidieren, indem sie ihr wegen Verfassungsfeindlichkeit das Staatsgeld entzieht. Das ist eindeutig verfassungswidrig.

Deutschland und die Welt

CSU will schnelle Grundgesetzänderung gegen NPD-Finanzierung

Die CSU dringt auf eine rasche Grundgesetzänderung, um verfassungsfeindliche Parteien wie die NPD von der gesetzlichen ...

31.12.2011 04:52

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