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Deutschland und die Welt

Land will verfassungsfeindliche Hetze im Netz stoppen

Schleswig-Holstein will gemeinsam mit Hamburg stärker gegen verfassungsfeindliche Hetze im Internet vorgehen. Die beiden Länder wollen eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat einbringen, die zum Ziel hat, verfassungsfeindliche Propaganda auch dann bestrafen zu können, wenn sie vom Ausland aus betrieben wird. Eine entsprechende Kabinettsentscheidung teilte das Justizministerium am Montag in Kiel mit. Wer sich vorübergehend im Ausland aufhält und von dort aus verfassungsfeindliche Inhalte ins Internet einstellt, bleibt bisher straflos auch wenn sich die Inhalte an Adressaten in Deutschland richten.

11.01.2016 14:44 Kommentieren
NPD-Verbotsverfahren
dpa

NPD-Verbotsverfahren nimmt wichtige Hürde

Im NPD-Verbotsverfahren haben die Bundesländer eine wichtige Hürde genommen: Das Bundesverfassungsgericht setzte für März eine mehrtägige mündliche Verhandlung fest.

07.12.2015 17:48 Kommentieren
Rhein-Main

"Offene Grenzen und Solidarität" Demo gegen die Festung Europa

450 Menschen demonstrieren in Frankfurt gegen die Verschärfung des Asylrechts. Die Redner bei den Kundgebungen der antirassistischen Organisation „No Border“ kritisierten die Kürzung der Geldleistungen als verfassungsfeindlich.

Leitartikel

Leitartikel Verbot auf der Kippe

Das NPD-Verbot wird wohl scheitern. Doch wie auch immer das Urteil ausfällt – es hat kaum Bedeutung. Denn der Rassismus in Deutschland ist an keine Partei mehr gebunden.

NSU

NSU Arbeit von V-Leuten soll geregelt werden

Das von Thomas de Maizière geführte Bundesinnenministerium hat nun ein neues Verfassungsschutzgesetz erarbeitet. Der CDU-Politiker will Details in Kürze vorstellen. Im Bund regt sich schon jetzt Unmut. Die Grünen sprechen von einem „Neonazi-Förderprogramm“.

Rhein-Main

Anti-Nazi-Aktivist Bender Rechte Hetze in Limburg

Das Urteil des Amtsgerichts gegen einen Lehrer, der auf eigene Faust Nazi-Schmierereien übersprüht hatte, spaltet die Stadt in zwei Lager. Der Verurteilte und sein Bruder werden bedroht.

Markus Ulbig
dpa

Sachsens Innenminister befürchtet Radikalisierung der rechten Szene

Die NPD ist in Sachsen nach zwei Legislaturperioden aus dem Landtag geflogen. Doch der rechtsextreme Spuk ist nicht vorbei. Es brauche einen langen Atem, meint Innenminister Ulbig und befürchtet zunächst sogar eine Radikalisierung in der rechten Szene.

06.09.2014 09:56 Kommentieren
Politik

Terrorgruppe "Islamischer Staat" Ruf nach einem Verbot des IS

Bisher darf die schwarze Flagge des IS in Deutschland ungestraft gezeigt werden. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach fordert, die Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen wieder unter Strafe zu stellen.

Geld, Recht

Kein Kavaliersdelikt Wahlplakate zerstört - diese Strafen drohen

Vandalismus gibt es vor jedem Wahltag. Plakate von Parteien werden zerfetzt, überklebt oder angemalt - mal kreativ, mal in blinder Zerstörungswut. Auch wenn es einem bei manchen Slogans in den Fingern juckt: Beschädigung von Wahlplakaten ist strafbar.

Wiesbaden

Wiesbaden Kulturolympiade Islamisch, aber nicht islamistisch

Dem Veranstalter der deutschen-türkischen Kulturolympiade im Wiesbadener Kurhaus wird ideologische Nähe zur islamisch-konservativen Gülen-Bewegung nachgesagt. Wiesbadens Oberbürgermeister Sven Gerich bleibt trotzdem Schirmherr der Veranstaltung. Er will sich vor Ort "selbst ein Bild machen."

Politik

Leipzig NPD-Ratsherr will kein Nazi sein

Gegen die Leipziger Linken-Stadträtin Margitta Hollick läuft ein Strafverfahren wegen ehrverletzender Beleidigung. Sie hatte das frühere NPD-Stadtratsmitglied Rudi Gerhardt einen Nazi genannt. Es handelt sich um einen Präzedenzfall.

Deutschland und die Welt

Caffier sieht NPD-Verbotsverfahren auf der Zielgeraden

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier rechnet mit einem Erfolg des NPD-Verbotsantrags der Länder. Der Antrag belege mit öffentlich verwertbaren Beweismitteln, dass die NPD verfassungsfeindlich sei, sagte Caffier in Schwerin. Er sehe das Ganze nach einer großen Kraftanstrengung - insbesondere auch durch den Verfassungsschutz seines Landes - endlich auf der Zielgeraden.» Caffier setzt sich seit seinem Amtsantritt 2006 für einen neuen Verbotsantrag ein. Damals zog die NPD in den Schweriner Landtag ein.

02.12.2013 11:29 Kommentieren
Sport

Fußball Krawalle DFB verschärft Strafen für Randalierer

Nach Medienberichten soll das Höchstmaß für Stadionverbote angehoben werden. Wiederholungstäter drohen demnach bis zu fünf Jahre Ausschluss. Die Namen der Randalierer sollen in einer zentralen Informationsstelle gesammelt werden.

17.11.2013 09:20 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Land beschließt Programm zur Rechtsextremismusbekämpfung

Für Neonazis in Schleswig-Holstein soll es in Zukunft schwerer werden, Anhänger für ihre verfassungsfeindlichen Ansichten ...

04.06.2013 12:06 Kommentieren
Meinung

Leitartikel Vergesst die NPD!

Die NPD ist ein politischer Giftzwerg, also giftig, aber eben doch nur ein Zwerg. Was das Verbotsverfahren gegen die NPD betrifft, sind nur zwei Fragen offen: Scheitert es vor dem Bundesverfassungsgericht? Oder scheitert es erst vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte?

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