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Politik

Interview „Radikalisierung läuft längst über die AfD“

Die thüringische Linken-Landtagsabgeordnete Katharina König über die Folgen des gescheiterten NPD-Verbots für den Kampf gegen Rechts.

Rhein-Main

NPD in Hessen Minister will NPD-Finanzen überprüfen

Das Karlsruher Urteil ist trotz des gescheiterten NPD-Verbots kein Persilschein für die Partei. Die Richter weisen die Politik ausdrücklich auf «andere Reaktionsmöglichkeiten» hin. Das könnte der Entzug der staatlichen Finanzierung sein.

17.01.2017 13:34 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Verfassungsgericht lehnt NPD-Verbot ab

Das Bundesverfassungsgericht hat ein NPD-Verbot abgelehnt. Die rechtsextreme Partei sei zwar verfassungsfeindlich, aber zu schwach, um sie zu verbieten, entschieden die Richter in Karlsruhe.

17.01.2017 13:32 Kommentieren
Kommentare

Verfassungsgericht NPD darf weitersterben

Das Verfassungsgericht lehnt ein Verbot der NPD ab, denn die rechtsextreme Partei ist zu schwach, um ihre Ziele erreichen zu können. Die NPD ist keine Gefahr mehr für die Demokratie. Hass aber braucht kein Parteibuch. Der Leitartikel.

Deutschland und die Welt

Das Netzwerk «Die wahre Religion»

Seit Jahren sorgt die islamistische Vereinigung «Die wahre Religion» für Schlagzeilen in Deutschland - vor allem wegen ihrer Koran-Verteilaktionen. Erklärtes Ziel der Kampagne unter dem Namen «Lies!» ist es, jedem Haushalt in Deutschland eine Koran-Übersetzung zur Verfügung zu stellen.

15.11.2016 07:01 Kommentieren
Politik

"Reichsbürger" Hamburgs Verfassungsschutz nimmt "Reichsbürger" unter Beobachtung

Die "Reichsbürgerbewegung" in Hamburg steht ab sofort unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Die rund 50 derzeit der Szene zuzurechnenden Personen hätten die Schwelle zur Verfassungsfeindlichkeit überschritten.

04.11.2016 12:53 Kommentieren
Politik

Verfassungsfeinde "Reichsbürger" unter bayerischen Polizisten

Gegen vier Beamte laufen Disziplinarverfahren wegen Verbindungen zu der rechtsextremen Bewegung, wie Bayerns Innenminister Herrmann mitteilt. In Sachsen-Anhalt greifen "Reichsbürger" offenbar erneut Polizisten an.

20.10.2016 20:13 Kommentieren
Politik

Thüringen Tausende besuchen Neonazi-Konzert

3500 Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet und dem europäischen Ausland reisen in die thüringische Kleinstadt Hildburghausen. Der Bürgermeister bestätigt: Die rechtsextremen Konzertbesucher hätten bei der Bevölkerung Angst verbreitet.

08.05.2016 18:23 Kommentieren
Politik

Jürgen Todenhöfer zur AfD „Die AfD betreibt Volksverdummung“

Jürgen Todenhöfer spricht im Interview mit der FR über die AfD und ihre demokratiefeindlichen Anti-Islam-Beschlüsse. Die Mehrheit der Muslime sei demokratiefreundlicher als viele AfD-Mitglieder.

Rhein-Main

AfD-Jugend AfD-Mann mit rechtsextremen Kontakten

Recherchen der FR haben ergeben, dass Patrick Andreas Bauer, Vorstandsmitglied der AfD-Jugend, Kontakte zu der neurechten „Identitären Bewegung“ hatte.

Times mager

Times mager Tradition

Die AfD legt nun einen 45-seitigen Entwurf zum geplanten Grundsatzprogramm vor, das sich die Bundespartei Ende April geben will. Die Verfasser verlangen die Einschränkung der grundgesetzlich garantierten Religionsfreiheit – soweit sie den Islam betrifft.

Andreas Voßkuhle
dpa

Verbotsverfahren legt Extremismus und Schwäche der NPD offen

Zum Abschluss der mündlichen Verhandlung im NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist neben der rechtsextremen Agitation auch die organisatorische Schwäche der Partei deutlich geworden.

03.03.2016 19:47 Kommentieren
Politik

Prozess in Karlsruhe NPD-Strategie zündet nicht

Die rechtsextreme NPD versucht, das Verbotsverfahren mit dem Verweis auf V-Leute in der Führungsebene auszuhebeln. Diese Strategie scheint in Karlsruhe nicht aufzugehen - trotz großspuriger Ankündigungen.

Politik

Klage gegen Nordrhein-Westfalen Neonazi darf kein Anwalt werden

Er ist Mitglied der Partei "Die Rechte" und mehrfach wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Körperverletzung vorbestraft. Für die Landesbehörden in NRW ist das Grund genug, dem Jura-Studenten den Weg zum Volljuristen zu verwehren - seine Klage gegen das Land scheitert.

Themenseite «Rechte Hetze bekämpfen!» von «Pro Asyl»
dpa

Volksverhetzende Inhalte im Web: Zahl der Beschwerden steigt

Rechte Sprüche und rassistische Thesen sind im Internet oft zu lesen. Wer sich daran stört, kann sich an die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) wenden.

22.02.2016 14:20 Kommentieren

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