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Martin Bormann
Rhein-Main

Bürgermeister von Steinau Steinaus Bürger entscheiden über Abwahl von Uffeln

Der Bürgermeister von Steinau hatte ein Bormann-Buch mit einer Widmung im Nazijargon verschenkt - und stand seitdem heftig in der Kritik. Jetzt entscheiden die Bürger über seine Abwahl.

Themar
Rechtsextremismus

Rechtsrock in Themar Ist ein neues Versammlungsrecht notwendig?

Nach dem Neonazi-Konzert in Themar ist eine Debatte über das Versammlungsrecht entbrannt. Thüringens Ministerpräsident Ramelow fordert eine Änderung, andere halten die bestehenden Gesetze für ausreichend.

NPD-Kundgebung
Rechtsextremismus

Rechtsextreme Bundestag streicht NPD das Geld

Die rechtsextreme NPD hat künftig wohl keinen Zugriff mehr auf Steuergelder. Möglich macht das eine Änderung des Grundgesetzes, die der Bundestag mit breiter Mehrheit beschlossen hat.

22.06.2017 16:32 Kommentieren
Offenbach
Rhein-Main

Bundeswehrskandal Franco A.: Spurensuche in Offenbach

Der Terrorverdächtige Franco A. ist in Offenbach nicht durch fremdenfeindliche Äußerungen aufgefallen. Er hinterlässt in seiner Heimatstadt Betroffenheit.

10.05.2017 07:32 Kommentieren
NPD-Bundesparteitag in Weinheim
Politik

NPD NPD soll Zuschüsse verlieren

Die Regierung schlägt vor, das Grundgesetz zu ändern - mit dem Ziel: Kein Steuergeld für Verfassungsfeinde.

Rechtsextremismus

NPD Hetzen gegen die Bedeutungslosigkeit

Protest gegen die NPD

Beim ersten Parteitag nach dem gescheiterten Verbot sucht die NPD nach Überlebensstrategien. Nicht nur die politische Konkurrenz durch die AfD bereitet ihr Probleme.

NPD
Politik

NPD Kein Staatsgeld für Verfassungsfeinde

Der Bundesrat ist sich nach dem Urteil zur rechtsextremen NPD einig: Parteien, die das Grundgesetz ablehnen, dürfen keine Zuschüsse bekommen.

Wetterau

Büdingen Kein Fraktionsgeld für NPD

Das Büdinger Stadtparlament streicht der NPD wegen ihrer Verfassungsfeindlichkeit die Zuwendungen. Fraktionsvorsitzender Daniel Lachmann will klagen.

Rhein-Main

NPD in Büdingen Kein Fraktionsgeld für NPD

Das Büdinger Stadtparlament streicht der NPD wegen ihrer Verfassungsfeindlichkeit die Zuwendungen. Fraktionsvorsitzender Daniel Lachmann will klagen.

Politik

Staatlicher Geldhahn zu für die NPD?

Nach dem NPD-Urteil wollen Politiker aus Bund und Ländern die Parteienfinanzierung für die Rechtsextremisten zügig auf den Prüfstand stellen. So sagte Bundesjustizminister Maas (SPD) der «Rheinischen Post»: «Steuermittel für die NPD sind eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze.»

18.01.2017 18:00 Kommentieren
Politik

NPD Bundestag will der NPD Geldhahn zudrehen

Eine Mehrheit spricht sich für eine Grundgesetzänderung aus. Die Linke ist hingegen skeptisch und warnt, ein Finanzierungsstopp könnte auch andere Parteien treffen.

18.01.2017 17:25 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Was bleibt - Karlsruhe setzt neue Maßstäbe für Parteiverbote

Die Verfassungsrichter haben wohl vorausgesehen, dass ihnen ihr NPD-Urteil nicht nur Beifall einbringen wird - und wenn er kommt, dann schlimmstenfalls von der falschen Seite.

17.01.2017 17:08 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Schlappe im NPD-Verfahren: War der zweite Anlauf ein Fehler?

Die Bundesregierung ist Anfang 2013 in einer unangenehmen Lage. Die Bundesländer sind mit dem zweiten Anlauf für ein NPD-Verbot vorgeprescht. Viele sehen dies als gewagt an, war doch der erste Versuch vor zehn Jahren krachend gescheitert.

17.01.2017 17:03 Kommentieren
Politik

Interview „Radikalisierung läuft längst über die AfD“

Die thüringische Linken-Landtagsabgeordnete Katharina König über die Folgen des gescheiterten NPD-Verbots für den Kampf gegen Rechts.

Rhein-Main

NPD in Hessen Minister will NPD-Finanzen überprüfen

Das Karlsruher Urteil ist trotz des gescheiterten NPD-Verbots kein Persilschein für die Partei. Die Richter weisen die Politik ausdrücklich auf «andere Reaktionsmöglichkeiten» hin. Das könnte der Entzug der staatlichen Finanzierung sein.

17.01.2017 13:34 Kommentieren

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