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Berlin
Politik

Staatstrojaner FDP will Gesetz zur digitalen Überwachung kippen

Nach den Datenschützern vom Verein Digitalcourage erhebt auch die FDP Verfassungsbeschwerde gegen das Ausspionieren von Bürgern durch sogenannte Staatstrojaner auf Handys, Tablets oder Computern.

Radio
Medien

Rundfunk Karlsruhe billigt Rundfunkbeitrag

Jetzt ist das letzte Wort gesprochen: Der Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß und gerecht, zumindest im Großen und Ganzen. Nur Menschen mit zwei Wohnsitzen hatten das Nachsehen - bis jetzt.

Bundesverfassungsgericht
Recht im Beruf

Bundesverfassungsgericht Streikverbot für Beamte bleibt unangetastet

Vier Lehrer wollen vor dem Bundesverfassungsgericht das Streikverbot für Beamte zumindest teilweise aufweichen. Doch die Verfassungsrichter folgen ihrer Argumentation nicht.

12.06.2018 15:34
SPD-Parteibücher
Bundestagswahl 2017

Mitgliedervotum 24.339 Neue bei der SPD

3. Update Nach dem Eintritt Tausender neuer Mitglieder können 463.723 Sozialdemokraten über den Koalitionsvertrag mit der Union abstimmen. Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, ob das Votum rechtlich zulässig ist.

Politik

Schwerstkranke Nein zur Sterbehilfe

Ein Gutachten ordnet die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts als nicht verfassungskonform ein, in Ausnahmefällen den Suizid zu unterstützen.

EZB
Wirtschaft

Staatsanleihen Hat die EZB ihre Kompetenz überschritten?

Das Verfassungsgericht schaltet erneut den EuGH ein. Dieses Mal stellt es die Frage, ob die EZB bei den Anleihekäufen ihre Kompetenz überschritten hat.

Bundesverfassungsgericht
Wirtschaft

Staatsanleihenkäufe Bundesverfassungsgericht sieht EZB-Staatsanleihenkäufe kritisch

Monat für Monat pumpt die Europäische Zentralbank Milliarden Euro in den Währungsraum. Das soll Inflation und Konjunktur nach der Schuldenkrise auf die Sprünge helfen. Doch Karlsruhe hat Bedenken.

15.08.2017 09:53
GUEL
Politik

Gefährder Fußfessel auf Verdacht

Das geplante BKA-Gesetz zielt auf sogenannte Gefährder. Dass die Bewegungsfreiheit juristisch unschuldiger Menschen eingeschränkt werden soll, ist etwas grundsätzlich Neues.

Wirtschaft

"Panama Papers" Panama setzt Ermittlungen aus

Durch die Enthüllungen der "Panama Papers" gerieten weltweit Politiker, Geschäftsleute und Prominente unter Druck. Nun werden die Ermittlungen wegen einer Verfassungsbeschwerde gestoppt.

25.01.2017 10:17
die Spartengewerkschaft VC Vereinigung Cockpit kuendigt neue Streik s der Piloten bei der Lufthansa
Politik

Tarifeinheitsgesetz „Das geht schon an die Existenz“

Der Arbeitsrechtler Manfred Löwisch spricht über die Tarifeinheit und die Folgen des Gesetzes für die Spartengewerkschaften.

Politik

Datenhehlerei Journalisten wollen Datenhehlerei-Gesetz kippen

Der sogenannte Datenhehlerei-Paragraf stellt die Arbeit mit sensiblen Informationen unter Strafe. Ein Bündnis von Bürgerrechtsorganisationen und Journalisten legt Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein.

Wirtschaft

Verfassungsgericht weist Klagen gegen Ökostrom-Reform ab

Mehrere Betreiber von Biogas-Anlagen sind mit Verfassungsbeschwerden gegen die Ökostrom-Reform von 2014 gescheitert.

20.12.2016 12:45
Deutschland und die Welt

Letzte Hürde für Ceta - Blockiert Karlsruhe das Abkommen?

Für die einen ist Ceta der Türöffner zum kanadischen Markt, für die anderen ein Einfallstor für risikobehaftete Lebensmittel und rücksichtslose Investoren.

12.10.2016 17:38 Kommentieren
dpa

Neuer Rekord: Mehr als 125 000 Ceta-Gegner reichen Bürgerklage ein

Stellvertretend für mehr als 125 000 Mitkläger hat ein Bündnis gegen das Freihandelsabkommen Ceta die größte Bürgerklage in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts eingereicht.

31.08.2016 12:57 Kommentieren
Politik

Polen Konflikt um Polens Verfassungsgericht

Die oppositionellen Parteien Bürgerplattform und Moderne sowie der Beauftragte für Bürgerrechte reichen Verfassungsbeschwerden gegen die Novelle zur Arbeitsweise des Gerichts ein.

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