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Guterres, António
Politik

Asylpolitik UN-Generalsekretär Guterres lehnt Flüchtlingslager in Libyen ab

Guterres sieht in dem nordafrikanischen Land nicht einmal minimale Menschenrechtsstandards gewährleistet. Es brauche zwar ein entschlossenes Vorgehen gegen Schlepper, aber auch Möglichkeiten legaler Migration.

13.07.2018 12:09 Kommentieren
Migranten in Spanien
Drohnen
Politik

Bundeswehr Kampfdrohnen ohne Bewaffnung

Die SPD stimmt der Anmietung israelischer Flugkörper zu - allerdings nicht der Bewaffnung. Die Sozialdemokraten bekommen auch von der eigenen Basis Druck, wo viele Mitglieder in der Friedensbewegung aktiv sind.

Militärschläge gegen Syrien
Politik

Syrien Trump bekommt Applaus aus Deutschland

Die Bundesregierung lobt den Luftschlag der USA gegen syrische Ziele - und fordert gleichzeitig die Rückkehr an den Verhandlungstisch.

Mutmaßlicher Giftgasangriff
Hintergrund

Hintergrund Wann deckt das Völkerrecht militärisches Eingreifen?

Neben Sanktionen oder Blockaden sieht die Charta (Gründungsvertrag) der Vereinten Nationen militärische Schritte als letztes Mittel zur Friedenssicherung vor. Für eine militärische Intervention sehen Völkerrechtler dort zwei eindeutige Regelungen:

15.04.2018 11:38 Kommentieren
Wladimir Putin
Politik

Luftschläge gegen Syrien Putin kündigt nach Syrienangriff Konsequenzen an

Russland wirft dem Westen vor, mit dem Militärschlag den Friedensprozess für das Bürgerkriegsland Syrien zu gefährden. Für Wladimir Putin steht bereits fest: Der Angriff wird nicht ohne Konsequenzen bleiben.

14.04.2018 12:45 Kommentieren
Afrin
Politik

Bundesregierung Deutsche Waffenexporte nach Beginn türkischer Afrin-Offensive

Trotz des Angriffs auf die Kurden-Stadt Afrin erlaubt die Bundesregierung Rüstungsverkäufe in die Türkei.

Heiko Maas
Politik

Keine Kritik an Türkei Maas macht den Gabriel

Der neue Außenminister bleibt unscharf, wenn es um die Türkei-Offensive in Afrin geht: Das Wort „Völkerrechtsbruch“ kommt ihm nicht über die Lippen.

UN-Sicherheitsrat
Politik

Syrien UN-Sicherheitsrat verabschiedet Resolution zu Waffenruhe

Nach tagelangem Ringen hat es nun doch noch geklappt: Per Resolution fordert der UN-Sicherheitsrat eine 30-tägige Waffenruhe in Syrien. Wirkliche Druckmittel enthält das Papier allerdings nicht - werden sich die Kriegsparteien also daran halten?

24.02.2018 20:41 Kommentieren
Omid Nouripour
Politik

Omid Nouripour „Mehr Härte ist das falsche Signal“

Grünen-Politiker Omid Nouripour über die Zusammenarbeit mit den USA unter Trump und über Gabriels Kurs.

Braunkohletagebau
Klimawandel

Welt-Klimakonferenz in Bonn Signale aus Berlin

In Bonn beginnt an diesem Montag unter dem Dach der Vereinten Nationen die 23. Welt-Klimakonferenz. Der Streit der Jamaika-Sondierer überschattet die Bonner Konferenz.

Krise in Katalonien
Kommentare

Katalonien Sprecht miteinander!

Mariano Rajoy sollte den katalonischen Separatisten in aller Ruhe erklären, weshalb sein Wink mit der Verfassung eine vom Völkerrecht gestützte Notwendigkeit ist. Ein Kommentar.

20.10.2017 23:57 Kommentieren
Angela Merkel und Horst Seehofer
Leitartikel

Obergrenze Flucht-Bewegung in der Union

CDU und CSU nähern sich der Erkenntnis, dass Zuwanderer zur deutschen Realität gehören. Aber ziehen sie auch die nötigen Konsequenzen? Der Leitartikel.

Flüchtlinge
Gastbeiträge

Migration Flüchtlingsschutz ist völkerrechtliche Verpflichtung

Fast alle wollen Hilfesuchende möglichst schnell abschieben. Über Konzepte der legalen Zuwanderung wird kaum noch geredet. Der Gastbeitrag.

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