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Ursula von der Leyen
Politik

Ursula von der Leyen Berateraffäre ist ein Fall für den Untersuchungsausschuss

Ein Untersuchungsausschuss im Bundestag soll Licht ins Dunkel der Berateraffäre im Verteidigungsministerium bringen. Grüne, FDP und Linken einigen sich auf die Einsetzung eines solchen Gremiums.

Deutschland und die Welt

Berateraffäre im Verteidigungsministerium: U-Ausschuss kommt

Die Berateraffäre im Verteidigungsministerium wird zum Fall für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Obleute von Grünen, FDP und Linke im Verteidigungsausschuss verständigten sich auf die Einsetzung eines solchen Gremiums.

12.12.2018 14:40
Ursula von der Leyen
Kommentare

Berateraffäre Opposition, gut beraten

Die Verteidigungsministerin gibt zu, was nicht zu leugnen ist, wiegelt ab, wo es nebulös bleibt, und hält geheim, wenn es die Vorschriften gestatten. Ein Untersuchungsausschuss ist überfällig. Ein Kommentar.

Abschleppdienst in Frankfurt
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Nebenschauplatz Ungelöste Fragen zu Abschlepp-Aufträgen

Ein ganzer Themenkomplex blieb im Untersuchungsausschuss unbearbeitet.

Peter Beuth
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Palantir-Software Der Einfluss von Minister Peter Beuth

Kernfrage des Untersuchungsausschusses ist die Rolle des hessischen Innenministers bei der Anschaffung der Analyse-Software.

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Untersuchungsausschuss „Natürlich standen wir unter Zeitdruck“

SPD-Obmann Norbert Schmitt über einen Untersuchungsausschuss in letzter Minute.

Peter Beuth
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Zeugenaussage Rudas Tägliches Geschäft

Mit der Aussage von Palantir-Managerin Rudas zum Frühstück mit Minister Beuth endet der Untersuchungsausschuss.

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Einfluss von außen 716 Millionen Euro in fünf Jahren für Regierungsberater

Im Kanzleramt und in den 14 Bundesministerien arbeiten mehr als 20.000 Beschäftigte. Braucht man da noch externen Sachverstand? Jedes Jahr wird diese Frage durchschnittlich mehr als 700 Mal mit Ja beantwortet.

11.12.2018 08:16 Kommentieren
Peter Beuth (CDU)
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Kommentar Zweifel bleiben

Gab es wirklich keine anderen Anbieter als das umstrittene US-Unternehmen Palantir?

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Der Untersuchungsausschuss in Hessen zu der umstrittenen Analysesoftware Palantir hört neue Zeugen. Für Hessens Innenminister Peter Beuth könnte das unangenehm werden.

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Bundeswehr Von der Leyen: im Netzwerk der Berater

Der Skandal um die Unregelmäßigkeiten bei Berater-Verträgen weitet sich aus: Verteidigungsministerin von der Leyen wusste wohl bereits wesentlich früher von Problemen, als sie öffentlich zugibt.

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Palantir-Ausschuss in Hessen Gutachten bringt Innenminister in Not

Im Palantir-Untersuchungsausschuss in Hessen weist ein Experte darauf hin, dass es zu der Polizei-Software des umstrittenen US-Unternehmens Alternativen gibt. Innenminister Peter Beuth (CDU) gerät damit unter Druck.

Peter Beuth
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Softwarefirma Treffen mit Palantir-Chef wirft Fragen auf

Hessens Innenminister Beuth traf sich während des Vergabeverfahrens mit Palantir-Chef Karp.

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