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Berlin
Politik

Staatstrojaner FDP will Gesetz zur digitalen Überwachung kippen

Nach den Datenschützern vom Verein Digitalcourage erhebt auch die FDP Verfassungsbeschwerde gegen das Ausspionieren von Bürgern durch sogenannte Staatstrojaner auf Handys, Tablets oder Computern.

Smartphone
Digital-Nachrichten

Fragen und Antworten Wie Sicherheitsbehörden Handys überwachen können

Die Ortung von Handys gehört zum Alltag bei der Polizei, dem Zoll und den Geheimdiensten. Die Ermittler setzen immer häufiger „stille SMS“ und andere Überwachungsmaßnahmen ein. Die Betroffenen merken davon in der Regel gar nichts.

08.08.2018 11:17 Kommentieren
Nebenkläger in München
Landespolitik

Untersuchungsausschüsse Landtag will Klarheit schaffen

Die Grünen bereiten ein Gesetz für die Arbeit der Untersuchungsausschüsse vor - die Opposition wartet schon lange darauf.

Rhein-Main

Offenbach 30.000 Euro für Flucht aus Kabul

Ein Verfolgter zeigt einen Helfer aus Enttäuschung über die Strapazen der Flucht an. Das Gerichtsverfahren wegen Schleuserei wird gegen Zahlung eines geringen Geldbetrags eingestellt.

Rhein-Main

Bad Homburg „Parallelen zum NSU“

Michael Buback, Sohn des von einem RAF-Kommando ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, spricht im Kaiserin-Friedrich-Gymnasium über den „Deutschen Herbst“.

Deutschland und die Welt

Datenschützer kritisiert Pläne für neue Sicherheitsbehörde

Der frühere Datenschutz-Beauftragte Peter Schaar kritisiert Pläne für eine neue Sicherheitsbehörde, die Programme zur Überwachung von Kommunikation im Internet entwickeln soll. «Bei den Sicherheitsbehörden wird überall aufgerüstet», sagte Schaar der «Berliner Zeitung». «Ich würde mich freuen, wenn mit dem gleichen Eifer die Datenschutzbehörden gestärkt würden. Doch davon kann leider keine Rede sein.» Überdies enthalte die Strafprozessordnung keinerlei Erlaubnis zum Einsatz von Staatstrojanern zur Online-Durchsuchung. Damit fehlten auch die gesetzliche Legitimation.

27.06.2016 02:15 Kommentieren
Netz

Sicherheit Codes knacken

Die Bundesregierung plant eine neue Behörde für Überwachungstechniken. Dagegen regt sich Widerstand.

Politik

Ausschlussverfahren Edathy muss Mitgliedschaft ruhen lassen

Sebastian Edathy wird nicht aus der SPD ausgeschlossen. Er einigt sich mit seiner Partei auf einen Vergleich. Während die SPD keine weiteren strafrechtlichen Maßnahmen ergreift, muss Edathy seine Rechte als Mitglied länger ruhen lassen als geplant.

Frankfurt

Anzeige der Titanic Schnittchen für die Bürgerwehr

Wie die „Titanic“ hilflose Frauen und das christliche Abendland retten will. Alles also nur ein Witz? Zumindest die Frankfurter Polizei hat sich ernsthaft mit der Anzeige beschäftigt.

01.02.2016 16:36 Kommentieren
Krauss-Maffei Wegmann
dpa

Ex-Manager von Panzerbauer in Untersuchungshaft

Ein ehemaliger Manager des Panzerherstellers Krauss-Maffei Wegmann sitzt wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung bei einem Rüstungsgeschäft mit Griechenland in Untersuchungshaft.

07.04.2015 13:14 Kommentieren
Sebastian Edathy
dpa

Edathy-Verfahren endgültig eingestellt

Das Kinderpornoverfahren gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy ist nach Zahlung einer Geldauflage von 5000 Euro endgültig eingestellt worden.

20.03.2015 11:07 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Einstellung von Verfahren nach Paragraf 153

Ein Ermittlungsverfahren oder ein Strafprozess kann mit Zustimmung aller Beteiligten unter anderem wegen Geringfügigkeit oder gegen Auflagen eingestellt werden. Geregelt ist das in den Paragrafen 153 und 153a der Strafprozessordnung.

02.03.2015 14:28 Kommentieren
Meinung

Leitartikel Der Schatz der Privatheit

Beim Schutz vor Verbrechen darf der Schutz der Privatsphäre nicht zu kurz kommen, sonst gefährdet sich der Rechtsstaat. Gut, dass das EuGH-Urteil zur Videoüberwachung daran erinnert.

Politik

Spionage Russische Top-Agentin frei

Sie übermittelten geheime Botschaften in Youtube-Kommentaren: Ein russisches Agentenpaar hat bis zu seiner Enttarnung über Jahrzehnte in Deutschland spioniert. Nun kam die Frau vorzeitig aus dem Gefängnis frei. Gab es einen Agentenaustausch?

21.11.2014 22:12 Kommentieren

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