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Prozess in Österreich gegen ehemalige Politikerin
Feminismus

Österreich Erst sexistisch beleidigt, dann verklagt

Die Österreicherin Sigrid Maurer wehrt sich gegen sexistische Sprüche und wird vom Beleidiger verklagt. Das österreichische Recht macht es möglich. Das könnte sich nun ändern.

Justitia
Hintergrund

Gewaltenteilung Warum Richter unabhängig entscheiden dürfen

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) wird für seine Forderung kritisiert, wonach Richter auch das Rechtsempfinden der Bevölkerung im Blick haben müssten.

17.08.2018 15:46 Kommentieren
Justitia
Hintergrund

Gewaltenteilung Warum Richter unabhängig entscheiden dürfen

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) wird für seine Forderung kritisiert, wonach Richter auch das Rechtsempfinden der Bevölkerung im Blick haben müssten.

16.08.2018 14:40 Kommentieren
Rocker in Frankfurt
Frankfurt

Rocker in Frankfurt Irritation um Verbot von Osmanen

Die rockerähnliche Gruppierung Osmanen Germania ist verboten, doch die Osmanen Frankfurt dürfen weitermachen. Denn der Ableger gilt als ein eigener Verein und soll weniger kriminell sein.

Kalenderblatt
Kalenderblatt

Was geschah am ... Kalenderblatt 2018: 19. April

Das aktuelle Kalenderblatt für den 19. April 2018:

19.04.2018 00:02 Kommentieren
Polnische Grenze
Kolumnen

Holocaust-Gesetz Aufarbeiten, nicht verdecken

Es bleibt Deutschen und Polen nichts anderes, als sich ihrer Vergangenheit zu stellen. Das polnische Holocaust-Gesetz ist dabei nicht hilfreich. Die Kolumne.

Feuerwehr
Panorama

Heidenheim Sterbendes Unfallopfer gefilmt - Geldstrafe

Er filmte einen sterbenden Motorradfahrer nach einem schweren Unfall in Heidenheim - jetzt ist der Gaffer mit einer Geldstrafe von 900 Euro davongekommen.

19.01.2018 20:17 Kommentieren
Maas
Gastbeiträge

20. Juli Nazizeit als Pflichtprogramm in der Ausbildung

Furchtbare Juristen, furchtlose Juristen: Das Wissen um das Unrecht der Vergangenheit kann unsere Wahrnehmung schärfen, wenn Menschenrechte infrage gestellt werden. Ein Gastbeitrag von Heiko Maas.

Illegales Autorennen
Panorama

Illegale Autorennen Ausgebremst

Teilnehmer von illegalen Autorennen werden künftig deutlich härter bestraft, wenn Menschen dabei verletzt oder getötet werden. Die Gesetzesverschärfung ist erschreckend aktuell.

Silvester am Kölner Hbf
Deutschland und die Welt

Koalition will nach Kölner Silvesterchaos zügig handeln

Nach den Angriffen auf Frauen in der Silvesternacht sind in Köln mehr als 500 Strafanzeigen eingegangen. Angesichts der Verunsicherung in der Bevölkerung sieht sich die Politik dazu gezwungen, Strafgesetze und das Asylrecht nun rasch zu verschärfen.

10.01.2016 21:15 Kommentieren
Silvester in Köln
dpa

Union und SPD wollen zügig auf Kölner Übergriffe reagieren

Nach den Angriffen auf Frauen in der Silvesternacht sind in Köln mehr als 500 Strafanzeigen eingegangen. Angesichts der Verunsicherung in der Bevölkerung sieht sich die Politik dazu gezwungen, Strafgesetze und das Asylrecht nun rasch zu verschärfen.

10.01.2016 18:35 Kommentieren
Kultur

Vatileaks Alles soll im Dunkeln bleiben

In dieser Woche beginnt der Prozess gegen die zwei Journalisten Fittipaldi und Nuzzi, die über Verschwendung im Vatikan berichteten. Ihnen wird die Weitergabe von vertraulichen Informationen vorgeworfen.

Rhein-Main

Rechtsextremismus Verbot von Sturm 18 fast folgenlos?

Peter Beuth lobt das Verbot des rechtsextremen Vereins Sturm 18 überschwänglich. Rechtsextremismus-Experten fürchten jedoch, dass die Auswirkungen in der Szene nur gering sein werden.

Politik

Religionskritik Sängerin Doda verliert vor Gericht

Die polnische Sängerin Doda muss eine Geldstrafe zahlen, weil sie religiöse Gefühle verletzt haben soll.

Rhein-Main

Mordparagraf Kühne-Hörmann ist gegen Justizreform

Hessens Justizministerin (CDU) lehnt die geplante Überarbeitung des Mordparagrafen im Strafgesetzbuch ab. "Wer bei Mord über mildere Strafen nachdenkt, der stellt den Wert des Lebens als das höchste zu schützende Rechtsgut in Frage."

29.06.2015 12:54 Kommentieren

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