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Deutschland und die Welt

CDU: Steuermittel zur Lösung der Dieselkrise im Gespräch

Die CDU will den Einsatz von Steuergeldern zur Lösung der Dieselkrise und Vermeidung von Fahrverboten etwa für Pendler derzeit nicht ausschließen. Es sei zu früh, um dies mit absoluter Gewissheit festzulegen, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer

24.09.2018 14:32 Kommentieren
Wohnen in Frankfurt

Wohnen in Frankfurt Linke lobt geplanten Mietenstopp bei Nassauischer Heimstätte

Die Landesregierung will den Mietanstieg bei Wohnungen der Nassauischen Heimstätte. Die Linke im Römer wertet dies als Erfolg der Mieterinitiativen.

Mütterrente
Politik

Altersbezüge Scholz will Mütterrenten über Rentenkasse finanzieren

Wie sollen die milliardenteueren Verbesserungen bei der Mütterrente finanziert werden? Aus der Rentenkasse oder aus Steuermitteln? Bei Bundesfinanzminister Scholz scheint es eine Tendenz zu geben.

03.06.2018 10:40 Kommentieren
Rentner
Politik

Koalition Teure Rente

Das Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik warnt vor zu hohen Kosten der Regierungspläne in Sachen Rente.

Baustelle
Landespolitik

Hessen Kommunen verteidigen Straßenbeiträge

Hessens Kommunen wollen überwiegend an dem bisherigen System der Straßenbeiträge festhalten.

Leuchtende Bahnsteigkante
Landespolitik

Nahverkehr Streit um Tickets zum Null-Tarif

Die hessische Linke will das Thema kostenloser Nahverkehr vorantreiben. Doch Verkehrsminister Al-Wazir winkt ab - es fehle schlichtweg das Geld, sagt der Wirtschaftsminister.

Straßenbau in Hessen
Landespolitik

Straßenbau in Hessen Straßenbeiträge erregen Gemüter

Hessens Opposition will die Kommunen nicht mehr zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen zwingen. Die FDP hat ihre Meinung geändert.

Deutsche Rentenversicherung
Politik

Rentenbezüge Mehr Geld im Ruhestand

Die Deutsche Rentenversicherung verkündet unter Vorbehalt günstige Zahlen - einer Empfehlung an die Jamaika-Sondierer inklusive.

Wirtschaft

Analyse Virus Korruption

Der volkswirtschaftliche Schaden von Bestechung geht in die Billionen. Der IWF will den Abwehrkampf nun verstärken.

Kindertagesstätte
Politik

Kinderbetreuung Wahlkampf um die Kitas

Immer mehr Bundesländer setzen auf Gebührenfreiheit, SPD, Grüne und Linke werben damit - doch das kommt nicht überall gut an.

Wahl
FR-Themencheck

FR-Wahl-Check Wie die Parteien die Rente reformieren wollen

Demografischer Wandel und Lücken in vielen Erwerbsbiografien stellen das Umlagesystem vor große Probleme: Der FR-Wahl-Check zum Thema Rente.

NPD-Kundgebung
Rechtsextremismus

Rechtsextreme Bundestag streicht NPD das Geld

Die rechtsextreme NPD hat künftig wohl keinen Zugriff mehr auf Steuergelder. Möglich macht das eine Änderung des Grundgesetzes, die der Bundestag mit breiter Mehrheit beschlossen hat.

22.06.2017 16:32 Kommentieren
Theresa May
Politik

Großbritannien May will Mainstream sein

Britische Konservative wollen frustierte Labour- und Ukip-Wähler gewinnen - und haben harte soziale Einschnitte im Programm.

NPD-Plakat
Politik

Rechtsextremismus Maas will NPD Finanzierung entziehen

Noch in dieser Legislaturperiode will der Bundesjustizminister der rechtsextremen Partei den Geldhahn abdrehen. Steuermittel für die NPD seien "eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze".

13.03.2017 09:53 Kommentieren

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