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Politik

Brexit-Ticker Parlament mahnt Theresa May ab

A still image from video footage shows Britain's Prime Minister Theresa May speak about Brexit, in the House of Commons, in central London

35. Update UK könnte Brexit wohl stoppen +++ EU-Sondergipfel billigt das Brexit-Abkommen mit Großbritannien +++ Labour will im Parlament gegen Brexit-Plan stimmen +++ Die Entwicklung im Ticker.

05.12.2018 08:01
Deutschland und die Welt

Staatssekretär: Seehofer plant im Frühjahr Deutschland-Reise

Bundesinnenminister Horst Seehofer will sich im kommenden Jahr auf einer Deutschland-Reise ein Bild von der Stimmung im Land verschaffen. Seehofer werde im kommenden Frühjahr durch Deutschland reisen, sagte sein Heimat-Staatssekretärs Markus Kerber der „Bild“-Zeitung.

03.12.2018 02:16
Deutschland und die Welt

Britischer Staatssekretär tritt wegen Brexit-Deal zurück

Im Streit um das Brexit-Abkommen mit der EU ist ein weiterer britischer Staatssekretär zurückgetreten. Sam Gyimah, zuständig für Forschung und Universitäten, twitterte, er werde im Parlament gegen den von Premierministerin Theresa May ausgehandelten Deal mit Brüssel votieren.

01.12.2018 03:58
Peter Beuth
Landespolitik

Polizei Umstrittener Fusionsplan

Innenminister Beuth will Hochschule und Akademie zusammenlegen.

Ursula von der Leyen
Politik

Bundeswehr Von der Leyen: im Netzwerk der Berater

Der Skandal um die Unregelmäßigkeiten bei Berater-Verträgen weitet sich aus: Verteidigungsministerin von der Leyen wusste wohl bereits wesentlich früher von Problemen, als sie öffentlich zugibt.

Joe Kaeser
Wirtschaft

Siemens Hoffen auf Milliarden-Auftrag im Irak

Ausbau der Stromnetze im Irak - solch ein Auftrag ist milliardenschwer. Trump versuchte, ihn mit politischem Druck in die USA zu holen. Aber auch Siemens darf weiter hoffen.

21.10.2018 17:54
Emmanuel Macron
Politik

Frankreich Neues Kabinett soll den Reformkurs halten

Präsident Macron besetzt angesichts abgestürzter Zustimmungswerte ein rundes Dutzend Regierungsposten neu .

Bundeskanzlerin Merkel
Hintergrund

Im Wortlaut Merkel: „Das bedauere ich sehr“

Was viele von Angela Merkel bei der Flüchtlingspolitik verlangt haben, hat die Kanzlerin nun im Fall der zunächst geplanten Beförderung des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär getan. Merkel hat sich für eine Fehleinschätzung entschuldigt.

24.09.2018 14:32 Kommentieren
SPD-Chefin Andrea Nahles
Hintergrund

Fragen und Antworten Läuft es jetzt rund beim Regieren?

Ist nach dem Zoff vor dem nächsten Streit? Die Koalition will nun wieder normal regieren. Nicht alle glauben, dass der Kompromiss zu Maaßen nachhaltig Ruhe schafft bei Schwarz-Rot.

24.09.2018 10:38 Kommentieren
Merkel und Seehofer in Berlin
Hintergrund

Analyse Notbremse im Maaßen-Drama

Die außer Kontrolle geratene Koalitionskrise um Geheimdienstchef Maaßen hat eine Gewinnerin: Die AfD erreicht erstmals 18 Prozent in einer neuen ARD-Umfrage. Nun will die SPD-Chefin den Deal, der sie unter schweren Beschuss in ihrer Partei gebracht hat, neu verhandeln.

21.09.2018 21:32 Kommentieren
SPD
Politik

Thorsten Schäfer-Gümbel „Mit der Faust in der Tasche“

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel spricht im Interview mit der FR über den Wahlkampf in Zeiten des Groko-Streits und was er von Seehofers Provokationen hält.

Martin Schulz im Bundestag
Politik

Maaßen-Beförderung Schulz attackiert Seehofer

Die Causa um Hans-Georg Maaßen lässt die Koalition nicht zur Ruhe kommen. Ex-SPD Chef Martin Schulz sieht die Schuld bei Horst Seehofer, die Opposition kritisiert Angela Merkel.

21.09.2018 06:15
SPD
Politik

Fall Maaßen Andrea Nahles in höchster Not

Die Kritik an der SPD-Vorsitzenden wegen ihres Verhaltens in der Maaßen-Affäre reißt nicht ab.

Krisenrunde im Kanzleramt
Hintergrund

Analyse Nahles' Not

Für SPD-Chefin Andrea Nahles sind es nur ein paar „einzelne Stimmen“, die sich laut zum Maaßen-Debakel und einem möglichen Koalitionsbruch zu Wort gemeldet haben - andere sehen einen Flächenbrand. Am Montag entscheiden 45 Leute, ob die SPD Seehofers Spielchen weiter mitmacht.

20.09.2018 17:38 Kommentieren
Seehofer und Nahles nach Krisentreffen
Hintergrund

Analyse Seehofers Konter und ein Beben bei der SPD

Von Satire bis saugefährlich: In Zeiten wachsender Unzufriedenheit in der Bevölkerung sorgt die Regierungskrise um Geheimdienstchef Maaßen für ein besonderes Schauspiel. Der Kollateralschaden ist ein Aufruhr bei der SPD. Deren Parteichefin Nahles ist nun schwer unter Druck.

20.09.2018 14:02 Kommentieren

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