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Kabinettssitzung
Politik

Hasskommentare Experten kritisieren Maas’ Gesetz gegen Hass im Netz

Bei einer Anhörung im Bundestag haben Sachverständige viel an dem Vorschlag des Justizministers auszusetzen.

Heiko Maas
Netz

Netz-Gesetz Maas' Gesetz - gut oder schlecht?

Am Montag findet im Bundestags-Rechtsausschuss die vielleicht entscheidende Anhörung zu Maas' Netz-Gesetz statt. Der Deutsche Richterbund stellt sich hinter den Justizminister, Reporter ohne Grenzen ist dagegen.

Prozess gegen U-Bahn-Treter
Panorama

Prozess gegen U-Bahn-Treter Schöffin für befangen erklärt

Völlig aus dem Nichts rammt der Angreifer seinen Fuß in den Rücken der fremden, jungen Frau. Der Prozess gegen den Angeklagten muss wegen Befangenheit der Schöffin neu aufgerollt werden.

16.06.2017 14:15 Kommentieren
Heiko Maas
Politik

Hass in den sozialen Netzwerken Netz-Gesetz steht auf der Kippe

Ein neues Gutachten des Bundestages gibt der Kritik an Heiko Maas' Entwurf zusätzliche Nahrung.

Nordirak
Politik

Rüstung Gabriel fordert Mitspracherechte bei Waffenexporten

Außenminister Sigmar Gabriel fordert ein Mitspracherecht des Bundestags bei Waffenlieferungen ins Ausland. Bisher entscheidet ein geheim tagendes Gremium.

Landgericht Hanau
Kriminalität, Gericht

Flüchtling verstümmelt Zweifel am Verdacht des Kannibalismus

Im Prozess um einen verstümmelten Flüchtling am Landgericht Hanau zeichnet sich eine juristische Wende ab. Zweifel gibt es nicht nur am Motiv, sondern auch am Alter des Angeklagten.

Taiwan
Panorama

Homosexualität Taiwan soll „Ehe für alle“ einführen

Ehe für alle in Taiwan: Verfassungsgericht hält Unterscheidung zwischen Homo- und Hetero-Paaren für rechtswidrig.

Rhein-Main

Muslime in Hessen Kein Kopftuch auf der Richterbank

1. Update Angehende Richterinnen islamischen Glaubens dürfen in Hessen im Gerichtssaal kein Kopftuch tragen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hebt das anderslautende Urteil eines Frankfurter Gerichts auf.

24.05.2017 12:59 Kommentieren
Polizeieinsatz in Bremen
Fußball

1:0 für die DFL Bremen unterliegt im Kostenstreit vor Gericht

Gespielt, gekämpft, verloren. Der Stadtstaat Bremen hat im Streit mit der Deutschen Fußball Liga eine erste Schlappe einstecken müssen. Der Profi-Fußball muss sich auch weiterhin nicht an Kosten für Polizeieinsätze beteiligen. Ein Etappensieg für die Liga.

18.05.2017 07:30 Kommentieren
Horst Mahler in Ungarn
Rechtsextremismus

Budapest Ungarn nimmt Horst Mahler in Abschiebehaft

Das Budapester Stadtgericht nimmt den aus Deutschland geflüchteten Holocaustleugner Horst Mahler in vorläufige Abschiebehaft.

17.05.2017 15:37 Kommentieren
Prozess um Gesichtsverstümmelung
Kriminalität, Gericht

Prozess Landgericht Hanau Rätsel um Motiv für Gesichtsverstümmelung

Ein Messer in den Hals, einen Kuli in die Augen: Ein Mann verstümmelt einen anderen. Doch warum? Der Angeklagte schweigt beim Prozessauftakt vor dem Landgericht Hanau.

Frankfurt

DFB-Akademie DFB erwägt alternative Standorte für Akademie

Angesichts der ständigen Verzögerungen sucht der Deutsche Fußball-Bund nach alternativen Standorten für die DFB-Akademie. Zwölf Gemeinden würden den Bau begrüßen.

Deutschland und die Welt

Richterin ordnet Autopsie nach Hinrichtung in Arkansas an

Nach Berichten über mögliche Qualen bei der Hinrichtung eines verurteilten Mörders im US-Bundesstaat Arkansas hat eine Bundesrichterin eine Untersuchung angeordnet. Bei einer Autopsie sollten Blut- und Gewebeproben des toten Kenneth Williams genommen

30.04.2017 11:36 Kommentieren
Symbolfoto Gericht
Kriminalität, Gericht

Prozess in Frankfurt Die Luftnummer mit dem Zeil-Imbiss

Das Frankfurter Amtsgericht verhandelt gegen einen Mann wegen Betrugs. Der 39-Jährige soll einen Imbiss auf der Zeil verpachtet haben, den er niemals besaß.

Brexit
Gastbeiträge

Brexit Deutsche Justiz könnte Gewinner des Brexit sein

Auch die Justiz steht im internationalen Wettbewerb. Was bedeutet der Brexit für Gerichte am Finanzplatz Frankfurt? Der Gastbeitrag.

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