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EZB-Chef Draghi
Hintergrund

Fragen und Antworten Was darf die EZB? EuGH stellt sich hinter Anleihenkäufe

Ist die EZB in ihrem Anti-Krisen-Kurs zu weit gegangen? Dass die Notenbank in großem Stil Wertpapiere von Staaten kauft, sorgt immer wieder für Streit. Der Europäische Gerichtshof hat nun ein klares höchstrichterliches Signal gesendet.

11.12.2018 13:40 Kommentieren
Schüler
Kriminalität, Gericht

Grundschule Hattersheim Freispruch dritter Klasse

Der Lehrer einer Grundschule in Hattersheim steht wegen sexuellen Missbrauchs vor Gericht. Der Prozess nimmt ein unbefriedigendes Ende.

Wechseln zwischen Vater und Mutter
Familie

Das Wechselmodell Wenn Kinder nach der Trennung der Eltern zwei Zuhause haben

Die Trennungszahlen steigen stetig. Da beide Elternteile ihre Kinder regelmäßig sehen wollen, entscheiden sich einige Familien für das Wechselmodell. Für die Kinder hat das Vor- und Nachteile.

30.11.2018 17:04
Pakistan
Politik

Pakistan Kein Visum für Asia Bibi

Kein Land hat bisher ein Angebot gemacht, die bedrohte pakistanische Christin Asia Bibi aufzunehmen. Das berichtet ihr Anwalt Saif Ul Malook in Frankfurt.

Tattoo mit dem Schriftzug „Aloha“
Recht im Beruf

Abschied von „Aloha“ Bayerischer Polizist darf sich nicht tätowieren lassen

Jeder fünfte Deutsche ist heute tätowiert. Das hat auch Auswirkungen auf die Dienstvorschriften der Polizei. In einigen Bundesländern wurden sie bereits gelockert - nun hat auch das gestrenge Bayern ein höchstrichterliches Urteil zum Körperschmuck im Polizeidienst.

14.11.2018 15:40
Volksabstimmung zur Landesverfassung
Service Landtagswahl Hessen

Hessen-Wahl Verfassungsreform: Das sind die Änderungen

Die hessische Landesverfassung wird reformiert - dafür haben sich die Wählerinnen und Wähler in der Volksabstimmung entschieden. Wir erklären Punkt für Punkt, was sich nun ändert.

Service Landtagswahl Hessen

Verfassungsänderung Die Änderungen im Detail

Hessen reformiert seine Verfassung. Die Frankfurter Rundschau gibt eine Übersicht über die vom Landtag beschlossenen Punkte.

Bundesarbeitsgericht
Hintergrund

Fragen und Antworten Kirchen müssen sich für konfessionslose Mitarbeiter öffnen

Die Kirchen sind große Arbeitgeber: Allein die Diakonie beschäftigt mehr als 525.000 Menschen. Ihre Freiheit, besondere Anforderungen an ihre Mitarbeiter zu stellen, wurde jetzt höchstrichterlich beschnitten. Das hat Konsequenzen.

25.10.2018 18:36 Kommentieren
Eierlikör
Ernährung

EuGH urteilt Eierlikör nur echt ohne Milch

Mit den Zutaten beim Eierlikör ist nicht zu spaßen: Nach einem höchstrichterlichen Urteil darf das gelbe Getränk neben Alkohol nur Eigelb, Eiweiß, Zucker, Honig und Aromastoffe enthalten. Eine deutsche Firma hätte dies gern anders gehabt.

25.10.2018 17:50
Verfassungsreform in Hessen
Service Landtagswahl Hessen

Verfassung in Hessen Unabhängige Prüfer

Hessen stimmt am 28. Oktober über 15 Verfassungsänderungen ab. Durch eine der Änderungen soll die Unabhängigkeit des Landesrechnungshofs gestärkt werden.

Diesel-Fahrverbot
Politik

Dieselfahrverbot in Mainz Mainz muss Diesel-Fahrverbote vorbereiten

1. Update Den Richtern genügen bisherige Maßnahmen der Stadt Mainz für sauberere Luft nicht. Die Stadt muss ein Diesel-Fahrverbot in ihren Luftreinhalteplan einarbeiten - ob das dann auch zwingend kommt, ist noch nicht sicher.

24.10.2018 10:59
Oberstes Gericht in Warschau
Politik

EU EuGH: Polen muss Zwangspensionierung von Richtern stoppen

Empfindliche Schlappe für Polen: Das höchste Gericht der EU erlässt im Streit um die Rechtsstaatlichkeit in dem Land eine einstweilige Anordnung gegen das Land.

19.10.2018 14:42
Ebay-App
Wirtschaft

Schadenersatz Ebay wirft Amazon illegales Abwerben von Verkäufern vor

Im E-Commerce ist der Wettbewerb hart, doch normalerweise bewegt sich der Konkurrenzkampf im Bereich der Legalität. Nun erhebt Ebay heftige Vorwürfe und verklagt Amazon.

18.10.2018 11:36
Symbolfoto Gericht
Kriminalität, Gericht

Frankfurt 2018 - Odyssee im Schengen-Raum

Ein Prozess vor dem Amtsgericht in Frankfurt offenbart Reifedefizite in der europäischen Asylpraxis. Das angeklagte Verbrechen – Diebstahl – ist vergleichsweise harmlos.

Juli Zeh
Politik

Schriftstellerin Juli Zeh soll Verfassungsrichterin werden

Die SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag schlägt die Schriftstellerin Juli Zeh als Verfassungsrichterin vor. Außer ihr werden sich Ende des Jahres noch fünf weitere Juristen und Nichtjuristen im Landtag zur Wahl stellen.

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