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Deutschland und die Welt

EuGH: Polen muss Zwangspensionierung von Richtern stoppen

Polen muss die umstrittene Zwangspensionierung von Richtern mit sofortiger Wirkung stoppen. Eine entsprechende einstweilige Anordnung erließ der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.

19.10.2018 14:48 Kommentieren
Oberstes Gericht in Warschau
Politik

EU EuGH: Polen muss Zwangspensionierung von Richtern stoppen

Empfindliche Schlappe für Polen: Das höchste Gericht der EU erlässt im Streit um die Rechtsstaatlichkeit in dem Land eine einstweilige Anordnung gegen das Land.

19.10.2018 14:42 Kommentieren
Ebay-App
Wirtschaft

Schadenersatz Ebay wirft Amazon illegales Abwerben von Verkäufern vor

Im E-Commerce ist der Wettbewerb hart, doch normalerweise bewegt sich der Konkurrenzkampf im Bereich der Legalität. Nun erhebt Ebay heftige Vorwürfe und verklagt Amazon.

18.10.2018 11:36 Kommentieren
Symbolfoto Gericht
Kriminalität, Gericht

Frankfurt 2018 - Odyssee im Schengen-Raum

Ein Prozess vor dem Amtsgericht in Frankfurt offenbart Reifedefizite in der europäischen Asylpraxis. Das angeklagte Verbrechen – Diebstahl – ist vergleichsweise harmlos.

Juli Zeh
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Schriftstellerin Juli Zeh soll Verfassungsrichterin werden

Die SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag schlägt die Schriftstellerin Juli Zeh als Verfassungsrichterin vor. Außer ihr werden sich Ende des Jahres noch fünf weitere Juristen und Nichtjuristen im Landtag zur Wahl stellen.

DeWayne Johnson
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US-Prozess Wird das Glyphosat-Urteil gegen Monsanto gekippt?

Hoffnung für Bayer: Im ersten US-Prozess um angebliche Krebsrisiken von Unkrautvernichtern der Konzerntochter Monsanto bahnt sich eine Kehrtwende an.

11.10.2018 13:16 Kommentieren
Service Landtagswahl Hessen

Verfassungsänderung Die Änderungen im Detail

Hessen reformiert seine Verfassung. Die Frankfurter Rundschau gibt eine Übersicht über die vom Landtag beschlossenen Punkte.

Donald Trump
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USA Trump triumphiert: Kavanaugh ist vereidigt

Trotz Missbrauchsvorwürfen wird Brett Kavanaugh Richter am Obersten US-Gericht. Donald Trump genießt seinen Triumph in vollen Zügen.

07.10.2018 08:30 Kommentieren
Protest gegen Brett Kavanaugh
Hintergrund

Trumps Kandidat Der Fall Kavanaugh und der Kulturkampf ums Oberste Gericht

Am Fall des Richterkandidaten Brett Kavanaugh zeigt sich der heftige Kulturkampf in den USA. Die Republikaner um Donald Trump schreiten mit der Nominierung voran - trotz heftiger Proteste. Der Showdown könnte am Samstag folgen.

06.10.2018 14:42 Kommentieren
Heidelberg
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Prozess Teurer Besuch bei der AfD

Der Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy wird zu einer Geldstrafe verurteilt.

Heidelberg
Politik

Anzeige der AfD Antifaschist als „Rädelsführer“ verurteilt

Der Lehrer Michael Csaszkóczy wird vom Heidelberger Amtsgericht verurteilt. Er sei als „Rädelsführer der gesamten Heidelberger Linken“ anzusehen. Die FR hat ihn zu den Umständen des Prozesses befragt.

Demonstration gegen Kavanaugh
Politik

USA Hunderte Juraprofessoren gegen Kavanaugh

Juraprofessoren in den USA gehen auf die Barrikaden: Hunderte haben den Senat aufgerufen, Brett Kavanaugh nicht als neuen Richter für das Oberste US-Gericht zu berufen.

04.10.2018 06:33 Kommentieren
Protest an der Yale-Universität
Politik

Supreme Court Vierte Frau erhebt Vorwürfe gegen Brett Kavanaugh

Mittlerweile sind es vier Frauen, die Brett Kavanaugh sexuelle Übergriffe in verschiedenen Formen vorwerfen. Der Druck steigt auf Donalds Trumps Kandidaten für den Obersten Gerichtshof.

Oberstes Gericht in Warschau
Politik

Justiz in Polen Klage gegen Polen wegen Zwangspensionierung von Richtern

Polen wird sich wegen eines umstrittenen Gesetzes zur Zwangspensionierung von Richtern vor dem EuGH verantworten müssen. Di EU-Kommission hat Klage eingereicht.

24.09.2018 16:17 Kommentieren
Protest gegen Zwangspensionierung von Richtern in Polen
Politik

Europäischer Gerichtshof EU verklagt Polen wegen Justizreform

Polen wird sich wegen eines umstrittenen Gesetzes zur Zwangspensionierung von Richtern vor dem EuGH verantworten müssen.

24.09.2018 12:51 Kommentieren

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