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Deutschland und die Welt

Politik ohne Respekt vor der Justiz? Debatte um Fall Sami A.

Der Fall des zu Unrecht nach Tunesien abgeschobenen Islamisten Sami A. hat eine kontroverse Debatte über die Unabhängigkeit der Justiz losgetreten. Nordrhein-Westfalens ranghöchste Richterin Ricarda Brandts machte der Politik schwere Vorwürfe.

16.08.2018 16:04 Kommentieren
Landesflagge von Hessen
Service zur Hessenwahl

Volksabstimmung in Hessen Hessen stimmen über neue Verfassung ab

Parallel zur Landtagswahl wird am 28. Oktober auch über eine Änderung der Landesverfassung abgestimmt. Erfahren Sie hier alles Wichtige zur Volksabstimmung.

Zerfetzte Deutschland Flagge weht im Wind
Netz

Urteil 2500 Euro wegen zerschnittener Deutschlandfahne

Ein Mann postet ein Bild einer zerschnittenen Deutschlandflagge in den sozialen Medien. Das Gericht verurteilt ihn zu einer Geldstrafe.

Demo am Jahrestag des Umsturzes
Politik

Diktatur Tunesien stellt sich seiner Geschichte

Zum ersten Mal versucht mit Tunesien ein arabisches Land, sechs Jahrzehnte Diktatur unter Habib Bourguiba und Zine el-Abidine Ben Ali juristisch aufzuarbeiten.

Rissa
Kunst

Ausstellung Das Gesicht der „Richterin Gnadenlos“

Anregende, fesselnde Arbeiten der Malerin Rissa in den Kunstsammlungen Chemnitz.

Fixierung mit Bauchgurt
Kommentare

Patienten-Fixierung Harmlos? Klingt nur so

Dass Patienten nur noch auf richterliche Anordnung festgebunden werden dürfen, ist zu begrüßen. Doch nun muss auch mehr Personal zur Verfügung gestellt werden. Ein Kommentar.

Urteil zu Psychiatrie-Patienten
Hintergrund

Fragen und Antworten Regeln für Fixierung von Psychiatrie-Patienten verschärft

Wenn ein Patient mit Gurten am Bett gefesselt wird, ist das ein schwerer Eingriff in seine Rechte. Wer darf das anordnen und in welchen Situationen? Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil Klarheit geschaffen und die Regeln verschärft.

24.07.2018 14:05 Kommentieren
Xavier Naidoo
Leute

Gerichtsentscheidung Erfolg für Xavier Naidoo in Antisemitismus-Prozess

Bei einer öffentlichen Veranstaltung in Bayern bezeichnete eine Referentin den Sänger Xavier Naidoo als Antisemiten. Der Musiker geht dagegen juristisch vor - und bekommt Recht.

17.07.2018 13:29 Kommentieren
Justizia
Rhein-Main

Rechtsstreit in Hessen Alter ist nicht mehr zu ändern

Ein Frankfurter scheitert mit der Klage, sein Geburtsdatum um zwölf Jahre nach oben zu korrigieren. Was er zuerst bei der Rentenversicherung angab, ist bindend, urteilte das Landessozialgericht Darmstadt.

Malgorzata Gersdorf
Politik

Justizreform Polens Oberste Richterin lehnt sich gegen Regierung auf

1. Update Trotz lauter Kritik schasst die polnische Regierung mit vorzeitigen Pensionierungen mutmaßlich missliebige Richter am Obersten Gericht. Doch die Gerichtsvorsitzende Malgorzata Gersdorf leistet Widerstand. Und auch die EU bleibt nicht still.

04.07.2018 06:27 Kommentieren
Kolumnen

Kolumne Im Angesicht der Kreuze

Die Natur kennt keine religiösen Symbole. Und das Kamener Kreuz ist nicht wallfahrtstauglich. Aber in bayerischen Amtsstuben könnte man jetzt an die Kreuzotter denken. Die Kolumne.

Richter in Hessen
Rhein-Main

Justiz in Hessen Ministerin: Angehende Richter überprüfen

Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann will, dass angehende Richter auf ihre Verfassungstreue überprüft werden. Ihr Vorschlag stößt auf Widerspruch.

Mordprozess Johanna
Kriminalität, Gericht

Fall Johanna Kranke Phantasien und Drogenexzesse

Johannas mutmaßlicher Mörder hat am dritten Prozesstag im Landgericht Gießen von seinem Werdegang berichtet. Die Schilderungen sind teilweise obskur und zeichnen ein kaputtes Leben.

Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt
Wirtschaft

Frankfurt Börsenhändler sollen wegen Cum-Ex-Deals vor Gericht

Nach jahrelangen Ermittlungen erhebt die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt Anklage gegen einen Rechtsanwalt und fünf ehemalige Händler der HypoVereinsbank.

22.05.2018 14:58 Kommentieren
Kreuz im Klassenzimmer
Kolumnen

Religion Kein Kreuz, kein Tuch, keine Kippa

Religionsfreiheit oder Freiheit von Religion: Welcher Wert ist uns wichtiger? Der Widerspruch der Werte muss mit Ruhe und Respekt gelöst werden, was einen unweigerlich zur Neutralität führt. Die Kolumne.

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