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Horst Seehofer
Deutschland und die Welt

Entscheidung zu „sicheren Herkunftsstaaten“

Die Bundesregierung will Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklären. Ihr Ziel ist es dabei, die Asylverfahren von Menschen aus diesen Ländern zu beschleunigen.

18.07.2018 10:53 Kommentieren
Telefonwerbung
Wirtschaft

Beschwerden Telefonwerbung bleibt ein Ärgernis

Werbeanrufe nerven oft und sind in vielen Fällen gar nicht erlaubt. Trotzdem lassen Unternehmen bei Tausenden Bundesbürgern im Jahr das Telefon klingeln.

15.07.2018 13:48 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Nach NSU-Prozess: Bundesregierung lobt gründliches Verfahren

Nach Abschluss des NSU-Prozess hat die Bundesregierung die Arbeit des Oberlandesgerichts München gewürdigt. Die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz sagte, „dass die Bundesregierung es als richtig und wichtig erachtet, dass dieser

11.07.2018 17:59 Kommentieren
Nato-Hubschrauber in Afghanistan
Deutschland und die Welt

Steinmeier: Bundesregierung selbstbewusst zu Nato-Gipfel

Unmittelbar vor Beginn des Nato-Gipfels hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dazu geraten, die Sicherheitspolitik nicht allein an der Höhe der Verteidigungsausgaben zu orientieren.

11.07.2018 07:53 Kommentieren
Horst Seehofer
Politik

Brexit-Brief Horst Seehofer kriegt’s von allen Seiten

Bundesinnenminister Horst Seehofer schreibt der EU-Kommission zur Sicherheitszusammenarbeit mit Großbritannien einen Brief. CDU und Grüne äußern Kritik.

Deutschland und die Welt

Berlin sieht keine Auswirkungen durch Davis-Rücktritt

Die Bundesregierung sieht durch den Rücktritt des britischen Brexit-Ministers David Davis keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Verhandlungen mit Großbritannien. „Wir haben keine Zweifel daran, dass die britische Regierungsseite verhandlungsfähig

09.07.2018 13:52 Kommentieren
Donald Trump bei der Nato in Brüssel
Politik

Nato-Gipfel Mehr Geld von Merkel fürs Militär gefordert

Vor dem Nato-Gipfel erhöhen Generalsekretär Stoltenberg und US-Präsident Trump den Druck auf Bundeskanzlerin Merkel. Sie fordern, dass Deutschland seinen Militäretat mindestens verdoppelt.

08.07.2018 15:58 Kommentieren
Asylpolitik
Abschiebegefängnis Darmstadt
Flucht, Zuwanderung

Dublin-Verordnung Deutschland schiebt 4100 Asylbewerber in EU-Länder ab

Im Rahmen der europäischen Dublin-Verordnung hat Deutschland in diesem Jahr 4100 Flüchtlinge in andere EU-Mitgliedsländer abgeschoben.

28.06.2018 13:56 Kommentieren
Lampedusa
Hintergrund

Fragen und Antworten Worüber reden wir eigentlich? Zahlen und Fakten zur Flucht

Auf allen Ebenen gibt es Streit über den Umgang mit Asylbewerbern: in Europa, in Deutschland, in Angela Merkels Union. Doch: Wie viele Flüchtlinge kommen eigentlich noch übers Mittelmeer? Wie solidarisch sind die EU-Staaten? Und wie vielen bietet Deutschland Schutz?

27.06.2018 14:40 Kommentieren
Baukindergeld
Bauen, Wohnen

Staatlicher Zuschuss Lohnt das Baukindergeld?

Vor Jahren wurde die Eigenheimzulage abgeschafft - mit dem Baukindergeld nimmt die Bundesregierung jetzt einen neuen Anlauf, Familien den Weg in die eigenen vier Wände zu ebnen. Wie soll es in der Praxis funktionieren?

27.06.2018 14:28 Kommentieren
Angela Merkel
Flucht, Zuwanderung

Asylpolitiik Merkel plant keinen Sondergipfel

1. Update Die Bundesregierung dementiert einen Bericht der „Bild“, wonach Kanzlerin Merkel noch vor dem regulären Treffen einen EU-Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik plant. Die CSU bestreitet, der Kanzlerin ein Ultimatum gesetzt zu haben.

17.06.2018 10:24 Kommentieren
Jemen
Politik

Friedensgutachten Internationale Krisen: Deutschland soll sich mehr einmischen

Friedensforscher drängen die Bundesregierung zu mehr Engagement für Frieden. In ihrem Jahresgutachten fordern sie, Deutschland solle weniger Waffen exportieren. Außerdem monieren sie die Zunahme an Bürgerkriegen.

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