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Polizei
Politik

Ägypten Haft für ägyptischen Experten

Die Opposition in Berlin fordert die Bundesregierung zum Handeln gegenüber dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi auf.

AKW
Politik

Atomgesetz Kabinett beschließt Entschädigung für Atomkonzerne

Erst eine satte Laufzeitverlängerung, dann die Kehrtwende in der Atompolitik nach der Katastrophe von Fukushima: Das Hin und Her der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung trifft die Steuerzahler.

23.05.2018 11:38 Kommentieren
Merkel in China
Politik

Iran und Nordkorea im Fokus Merkel reist nach China

Bereits zum elften Mal reist Kanzlerin Merkel zum Staatsbesuch nach China. Der Besuch wird überschattet von den Auseinandersetzungen über den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran.

23.05.2018 06:38 Kommentieren
Erdogan in Sarajevo
Politik

Türkei Erdogan wirbt in Sarajevo um Stimmen der Auslandstürken

In Deutschland darf Präsident Erdogan keinen Wahlkampf betreiben, das hat die Bundesregierung verboten. Nun tritt er in Sarajevo auf. Tausende Türken aus Deutschland werden zu seiner Rede erwartet.

20.05.2018 11:12 Kommentieren
Wirtschaft

Luftverschmutzung Endlich Druck!

Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen der verpesteten Luft in hiesigen Städten. Endlich ist die Bundesregierung gezwungen zu handeln. Ein Kommentar.

Deutschland und die Welt

Kanzlerin reist nächste Woche nach China

Bei ihrem ersten China-Besuch seit der Bildung der neuen Bundesregierung wird Bundeskanzlerin Angela Merkel nächste Woche politische Gespräche in Peking führen. Der chinesische Außenamtssprecher Lu Kang kündigte die Visite für Donnerstag und Freitag an.

18.05.2018 12:46 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Zu viel Diesel-Abgase - EU-Kommission verklagt Deutschland

Deutschland kommt wegen zu schmutziger Luft durch Diesel-Abgase in vielen Städten stärker unter Druck: Die EU-Kommission will die Bundesregierung mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof zur Einhaltung der Grenzwerte zwingen. Letztlich drohen Strafgelder.

17.05.2018 20:52 Kommentieren
Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten
Flucht, Zuwanderung

Migration Doch kein Familiennachzug für Gefährder

Die Bundesregierung will das Gesetz zum Familiennachzug anpassen. Es geht um eine umstrittene Ausnahmeregelung für Menschen, die in der Vergangenheit als islamistische Gefährder eingestuft waren.

17.05.2018 16:54 Kommentieren
Frau auf dem Fahrrad
Wirtschaft

Luftverschmutzung Dicke Luft mit Ansage

Die EU-Kommission verklagt Deutschland. Weil die Bundesregierung zu wenig für frische Luft und zuviel für die heimische Autoindustrie mache. Die Klatsche kommt mit Ansage.

Fahrverbot für Diesel-LKW
Hintergrund

Fragen und Antworten Klage wegen dicker Luft: Geht es dem Diesel an den Kragen?

Seit Monaten wird über eine Klage gegen Deutschland spekuliert, weil die Luft in deutschen Städten zu schmutzig ist. Jetzt macht die EU-Kommission ernst. Was bedeutet das für die Bürger?

17.05.2018 15:28 Kommentieren
Hartz IV
Arbeit, Soziales

Hartz IV Regierung spart durch Tricks Milliarden

Die Bundesregierung spart jährlich 25 Milliarden Euro durch das Herunterrechnen der Hartz-IV-Sätze. Vor allem: Nach welchen Richtlinien wird entschieden, wie viel ein Mensch zum Leben braucht?

Fußgängerzone
Wirtschaft

Investitionen Deutsche Schlafmützen

Die Bundesregierung fordert gerne von anderen Ländern Reformen ein. Jetzt wird sie selbst vom IWF gerügt. Eine Analyse.

Hajo Seppelt
Fußball-WM 2018

ARD-Dopingexperte Bundesregierung fordert WM-Visum für Journalist Seppelt

Als wenn es zwischen Deutschland und Russland nicht schon genug Streitthemen gäbe: Der Fall Seppelt sorgt vor dem Gipfeltreffen zwischen Merkel und Putin in Sotschi für neuen Ärger.

14.05.2018 16:22 Kommentieren
Emmanuel Macron
Politik

Auszeichnung Emmanuel Macron erhält Aachener Karlspreis

Frankreichs Präsident wird mit dem Karlspreis als „mutiger Vordenker für die Erneuerung des europäischen Traums“ geehrt. Kanzlerin Angela Merkel soll die Laudatio halten.

10.05.2018 09:17 Kommentieren
Michael Roth
Politik

Wahlkampf in der Türkei Bundesregierung warnt Türkei vor Angriffen auf Deutschland

Die Bundesregierung hat die türkische Regierung zu einer fairen Präsidenten- und Parlamentswahl im kommenden Monat aufgerufen und vor Angriffen auf Deutschland im Wahlkampf gewarnt.

07.05.2018 11:03 Kommentieren

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