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Alexander Dobrindt
Frankfurt

CSU-Politiker „Dobrindt hat einen Angriff auf den Rechtstaat gestartet“

Wie weitere Juristen bundesweit stellen zwei Frankfurter Anwälte Strafanzeige gegen den CSU-Politiker Alexander Dobrindt. Helmut Bäcker erklärt die Gründe im Interview.

PK Deutscher Anwaltsverein
Politik

DAV Hassbotschaften gegen Asyl-Anwälte

Der Deutsche Anwaltverein beklagt das „vergiftete“ gesellschaftliche Klima nach Äußerungen von CSU-Politiker Alexander Dobrindt.

16.05.2018 16:46 Kommentieren
Klausurtagung von Union und SPD
Flucht, Zuwanderung

Abschiebungen Richter-Verband stützt Dobrindts Asylkritik

Von einer „Anti-Abschiebe-Industrie“ spricht CSU-Landesgruppenchef Dobrindt und erntet dafür jede Menge Kritik. Der Richter-Verband aber stützt Dobrindts Aussagen, zumindest in Teilen.

08.05.2018 06:20 Kommentieren
Witzenhausen
Politik

Abschiebung in Witzenhausen Wenn der Rechtsstaat irrt

Am 23. April setzt die Polizei eine Abschiebung durch. Doch der Einsatz in Witzenhausen war völlig überflüssig. Denn die Abschiebung hätte gar nicht vorgenommen werden dürfen.

Kein NPD-Wahlkampf in Stadthalle Wetzlar
Landespolitik

NDP in Wetzlar FDP versagt Wetzlar die Unterstützung

Der Konflikt um die NPD-Veranstaltung habe die Verantwortlichen überfordert, meinen Landespolitiker übereinstimmend. Die FDP jedoch sieht den Rechtsstaat in Gefahr und kritisiert das Vorgehen.

Viktor Orban
Kommentare

Medien Der Kampf der Illiberalen

Es ist gefährlich, wie Politiker in Ungarn, Polen oder Tschechien die rechtsstaatliche Ordnung verändern.

Anti-Regierungsdemonstration in Budapest
Politik

Ungarn Zehntausende demonstrieren in Budapest

Mehrere zehntausend Menschen haben am Samstagabend in Budapest gegen den Abbau von Rechtsstaat und Demokratie unter der rechtsnationalen Regierung in dem EU-Land demonstriert.

14.04.2018 22:36 Kommentieren
Oury Jalloh
Politik

Sonderermittlung Grüner soll Fall Jalloh aufrollen

Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle wird von Sonderermittlern aufgearbeitet.

13.04.2018 09:58 Kommentieren
Viktor Orban
Leitartikel

Wahl in Ungarn Viktor Orban, die geduldete Schande

Die EU toleriert den Demokratie-Verächter Viktor Orban als Regierungschef ihres Mitgliedslands Ungarn. Das muss sich schnell ändern - der Leitartikel zur Wahl.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrdindt
Politik

Alexander Dobrindt Dobrindt zweifelt wegen „linker Propagandahöhlen“

Alexander Dobrindt von der CSU nutzt die „Bild“-Zeitung, um am Rechtsstaat zu zweifeln, weil der „linke Chaoten“ schütze statt bestrafe.

05.04.2018 08:33 Kommentieren
Stadthalle Wetzlar
Landespolitik

NPD Stadthalle verweigert Prüfung im Fall Wetzlar dauert an

Wetzlar hatte der NPD - trotz eines Gerichtsurteils - ihre Stadthalle verweigert. Nun untersucht das Regierungspräsidium den Fall. Unterdessen kommt von der FDP scharfe Kritik am Verhalten der Stadt.

Jürgen Trittin
Politik

Katalonien-Konflikt „Europa darf nicht einfach zusehen“

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin wirbt im Katalonien-Konflikt für Verhandlungen. Er sieht die Europäische Union in der Pflicht.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrecht
Politik

Türkei Menschenrechts-Gerichtshof verurteilt Türkei

Wegen der Inhaftierung zweier türkischer Journalisten belegt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Türkei mit 21.500 Euro Entschädigungszahlungen.

Digitale Ermittler
TV-Kritik

„Digitale Ermittler - Truth Detectives“, Arte Beweiskräftiges Bilderpuzzle

Eine Arte-Dokumentation zeigt, wie neueste Techniken bei der Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen zur Anwendung kommen.

Horst Seehofer
Pro & Contra

Horst Seehofer Passt scho

Gehört Seehofer zu Deutschland? Na klar, denkt jeder, ist ja ein Deutscher! Zumindest ein Bayer! Und Minister sogar! Aber ist er damit schon ausreichend integriert? Wenigstens so wie der Islam? Ja, sagt Stephan Hebel.

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