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Politik

Rechtsstaatlichkeit Polen irritiert über Brüsseler Ultimatum

Die EU-Kommission setzt Polen aufgrund der umstrittenen Justizreform ein Ultimatum. Polens Innenminister empfiehlt der EU, sich um andere Dinge zu kümmern.

27.07.2016 13:49 Kommentieren
Anschlag in Ansbach
Politik

Terror und Amok „Terroristen wollen die große Bühne“

Der Soziologe Harald Welzer spricht im Interview über den Umgang mit der Angst vor Terror und die Gefahr totaler Überwachung.

Politik

Türkei Zweifel an Flüchtlingspakt

Der Grünen-EU-Abgeordnete Lochbihler sieht rechtliche Bedingungen für Abkommen nicht mehr gegeben. Die SPD droht mit Stopp der Beitrittsverhandlungen.

Politik

Türkei SPD droht Erdogan mit Aus für EU-Beitritt

Die SPD droht dem türkischen Präsidenten Erdogan mit dem Abbruch der Beitrittsverhandlungen. Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit müssten am Bosporus gewahrt bleiben.

dpa

Kubicki: Staat muss Integrationsverweigerung sanktionieren

Der Rechtsstaat muss nach Ansicht von FDP-Vize Wolfgang Kubicki viel entschlossener seine Sanktionsmöglichkeiten bei Integrationsverweigerung nutzen.

24.07.2016 09:55 Kommentieren
Leitartikel

Erdogan Die Türkei produziert Flüchtlinge

Die Türkei ist kein Land mehr, das Flüchtlinge aufnimmt. Sie ist ein Land, das Flüchtlinge produziert. Wollen wir denen, die zu uns kommen, sagen, die Türkei sei ein sicheres Herkunftsland?

Politik

Deutschland Druck auf die Türkei erhöhen

Deutsche Oppositionspolitiker beklagen unzureichende Aussagen der Regierung gegenüber der Türkei.

Politik

Türkei Flüchtet jetzt die türkische Opposition?

Die Bundesregierung ist besorgt angesichts der politischen Säuberungen in der Türkei. Ein Überblick über mögliche Auswirkungen auf die europäische Militär-und Flüchtingspolitik.

21.07.2016 16:45 Kommentieren
Politik

Alexander Hold TV-Richter soll Bundespräsident werden

Die Freien Wähler nominieren den als TV-Richter bekannten Alexander Hold für das Amt des Bundespräsidenten. Hold ist Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Kemptener Stadtrat.

20.07.2016 11:42 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Maas warnt vor Einschüchterung der türkischen Justiz

Bundesjustizminister Heiko Maas hat die Türkei zur Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien nach dem gescheiterten Putsch gemahnt. «Richter dürfen nur dem Gesetz unterworfen sein, nicht den Wünschen der politisch Mächtigen», schrieb der SPD-Politiker nach dpa-Informationen in einem Brief an seinen türkischen Amtskollegen. Maas wandte sich scharf gegen Überlegungen zur Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei. Der Minister bekräftigte in dem Schreiben die Position der Bundesregierung: «Ein Staat, in dem die Todesstrafe existiert, kann nicht Mitglied der EU werden.»

20.07.2016 04:48 Kommentieren
dpa

Zustimmung zur Todesstrafe in der Türkei wächst

Nach dem gescheiterten Putschversuch wächst in der Türkei trotz internationaler Proteste die Zustimmung zur möglichen Wiedereinführung der Todesstrafe.

19.07.2016 22:08 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Berlin und Brüssel warnen Türkei vor Rückkehr zur Todesstrafe

Der Ruf nach der Todesstrafe für Putschisten in der Türkei ist in Berlin und bei der EU in Brüssel auf scharfe Ablehnung gestoßen.

18.07.2016 19:39 Kommentieren
dpa

Rückkehr zur Todesstrafe? Berlin und Brüssel warnen Türkei

Der Ruf nach der Todesstrafe für Putschisten in der Türkei ist in Berlin und bei der EU in Brüssel auf scharfe Ablehnung gestoßen.

18.07.2016 19:39 Kommentieren
dpa

Türkische Führung reagiert mit harter Hand auf Putschversuch

Das harte Vorgehen der türkischen Führung um Präsident Recep Tayyip Erdogan gegen tatsächliche und vermeintliche Putschisten weckt im Ausland große Sorgen um Rechtsstaatlichkeit und Stabilität des Nato-Landes.

17.07.2016 21:56 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Erdogan reagiert mit aller Härte auf Putschversuch

Das harte Vorgehen der türkischen Führung um Präsident Recep Tayyip Erdogan gegen tatsächliche und vermeintliche Putschisten weckt im Ausland große Sorgen um Rechtsstaatlichkeit und Stabilität des Nato-Landes.

17.07.2016 20:37 Kommentieren

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