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Main-Kinzig-Kreis

Hanau Unterrichtsraum fehlt

Linke-Abgeordnete mahnt mehr Platz für Flüchtlinge an. Im Obergeschoss der Elementary School könnten Sprache und Rechtsstaat vermittelt werden.

31.10.2016 21:57
Kommentare

US-Wahl Auf Trumps Niveau

Die US-Republikaner missbrauchen das FBI für ihre Schmutzkampagne gegen Hillary Clinton. Ein Armutszeugnis.

dpa

Polen lässt Justizstreit mit EU-Kommission eskalieren

Polen lässt den Verfassungsstreit mit der EU-Kommission eskalieren. Die Warschauer Regierung erklärte Forderungen Brüssels zur Änderung der umstrittenen Justizreform zum Ablauf einer letzten Frist für ungerechtfertigt.

28.10.2016 15:36 Kommentieren
Politik

Innenminister Thomas de Maizière „Angst ist immer ein schlechter Ratgeber“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière über Sachsen, Flüchtlinge und Gefahren für die Demokratie. (FR+)

Kolumnen

Monsanto-Bayer 135 Millionen für Monsanto-Chef

Der Abgang des Monsanto-Chefs wurde großzügig vergoldet. Platon hätte das nicht gefallen, auch nicht, dass Bayer den Wahlkampf von Trump unterstützt. Die Kolumne.

dpa

Deutsche Welle klagt in der Türkei

Die Deutsche Welle klagt in der Türkei auf die Herausgabe eines konfiszierten Interviews mit dem türkischen Minister für Jugend und Sport.

26.09.2016 16:32 Kommentieren
dpa

Maas zu Hass im Netz: Lage ist besser, aber noch nicht gut

Strafbare Inhalte im Internet werden nach Ansicht von Bundesjustizminister Heiko Maas noch immer «viel zu wenig und viel zu langsam» gelöscht. Das größte Problem liege darin, dass die Beschwerden von Nutzern häufig nicht ernstgenommen würden, sagte der SPD-Politiker in Berlin.

26.09.2016 14:54 Kommentieren
Kolumnen

Integration Die Rechten haben keine Chance

Deutschland integriert Flüchtlinge besser als viele behaupten. Und wenn die Rechtspopulisten noch so schreien - sie sind hoffnungslos in der Minderheit. Die Kolumne.

Deutschland und die Welt

Bundesrat: Bund soll Burka-Verbot in Gerichtssälen prüfen

Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, ein Verbot der Vollverschleierung in Gerichtsverfahren zu prüfen. In einer Entschließung «Freies Gesicht im rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren» heißt es zur Begründung, Verfahren erforderten, dass die Beteiligten sich vor Gericht zu erkennen gäben und auch ihr Gesicht zeigten. Das Prozessrecht biete den Richtern zwar schon heute entsprechende Möglichkeiten, dies sicherzustellen. «Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung zu dieser Frage gibt es bisher aber nicht.»

23.09.2016 13:50
dpa

Ex-Verfassungsgerichtspräsidentin Jutta Limbach gestorben

Jutta Limbach, ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts und des Goethe-Instituts, ist tot. Sie starb am Samstag im Alter von 82 Jahren in Berlin, wie das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe mitteilte.

12.09.2016 16:44 Kommentieren
Leitartikel

Verhandlungen vor Gericht Mehr Transparenz ist nötig

Rechtsanwälte und Staatsanwälte nutzen Medien, um das Urteil zu beeinflussen. Videoübertragungen aus dem Gerichtsaal könnten diese falsche Entwicklung stoppen. Der Leitartikel.

Politik

Bangladesch Islamistenführer gehängt

Mir Quasem Ali war Medienzar und Unternehmer. Jetzt wurde er gehängt. In Bangladesch wird Oppositionspolitikern auf fragwürdige Weise der Prozess gemacht.

dpa

Schulz: Verhandlungen über Visumfreiheit nicht gescheitert

Trotz der starren Haltung der Türkei hält EU-Parlamentspräsident Martin Schulz die Verhandlungen über Visumfreiheit nicht für gescheitert. Einen Durchbruch konnte der deutsche SPD-Politiker in Ankara allerdings nicht erzielen.

01.09.2016 20:42 Kommentieren
dpa

EU könnte Beitrittsverhandlungen mit Türkei abbrechen

Ein vorläufiger Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ist wahrscheinlicher als bislang angenommen - zumindest dann, wenn sich die EU-Staaten an ihre eigenen Regeln halten.

24.08.2016 18:16 Kommentieren
Kommentare

Lohfink-Urteil Pervertierter Rechtsstaat

Gina-Lisa Lohfink ist wegen falscher Verdächtigung verurteilt worden. Wäre es nach dem Willen etlicher Medien und einiger Politikerinnen gegangen, hätte der Prozess zu einem Fall wie im Carroll-Klassiker „Alice hinter den Spiegeln“ werden können. Ein Kommentar.

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