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dpa

Ex-Verfassungsgerichtspräsidentin Jutta Limbach gestorben

Jutta Limbach, ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts und des Goethe-Instituts, ist tot. Sie starb am Samstag im Alter von 82 Jahren in Berlin, wie das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe mitteilte.

12.09.2016 16:44 Kommentieren
Leitartikel

Verhandlungen vor Gericht Mehr Transparenz ist nötig

Rechtsanwälte und Staatsanwälte nutzen Medien, um das Urteil zu beeinflussen. Videoübertragungen aus dem Gerichtsaal könnten diese falsche Entwicklung stoppen. Der Leitartikel.

Politik

Bangladesch Islamistenführer gehängt

Mir Quasem Ali war Medienzar und Unternehmer. Jetzt wurde er gehängt. In Bangladesch wird Oppositionspolitikern auf fragwürdige Weise der Prozess gemacht.

dpa

Schulz: Verhandlungen über Visumfreiheit nicht gescheitert

Trotz der starren Haltung der Türkei hält EU-Parlamentspräsident Martin Schulz die Verhandlungen über Visumfreiheit nicht für gescheitert. Einen Durchbruch konnte der deutsche SPD-Politiker in Ankara allerdings nicht erzielen.

01.09.2016 20:42 Kommentieren
dpa

EU könnte Beitrittsverhandlungen mit Türkei abbrechen

Ein vorläufiger Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ist wahrscheinlicher als bislang angenommen - zumindest dann, wenn sich die EU-Staaten an ihre eigenen Regeln halten.

24.08.2016 18:16 Kommentieren
Kommentare

Lohfink-Urteil Pervertierter Rechtsstaat

Gina-Lisa Lohfink ist wegen falscher Verdächtigung verurteilt worden. Wäre es nach dem Willen etlicher Medien und einiger Politikerinnen gegangen, hätte der Prozess zu einem Fall wie im Carroll-Klassiker „Alice hinter den Spiegeln“ werden können. Ein Kommentar.

Gastbeiträge

Atommüll Problemfall Zwischenlager

Die Bundesregierung muss rasch entscheiden, wo der Atommüll gelagert werden soll, bis es ein Endlager gibt. Ein Gastbeitrag.

17.08.2016 15:32 Kommentieren
Kommentare

BND-Einschätzung Enthüllungen lassen an Türkei zweifeln

Die Regierung stuft die Türkei als „Aktionsplattform“ für Islamisten ein. Dieser Befund sorgt in Berlin für helle Aufregung. Denn alle wissen, dass er stimmt. Eine Analyse.

Rhein-Main

Migranten in Hessen 4300 Flüchtlinge bei «Fit für den Rechtsstaat»

Rund 300 Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger beteiligen sich an dem Projekt i «Fit für den Rechtsstaat». 43000 Flüchtlinge haben bisher mitgemacht.

14.08.2016 11:43 Kommentieren
dpa

Erdogan: Westen steht auf der «Seite der Putschisten»

Die Kluft zwischen der Türkei und der EU wird immer größer. Hintergrund ist die anhaltende Kritik am harten Vorgehen von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nach dem Putschversuch. «Der Westen hat sich auf die Seite der Putschisten gestellt», sagte Erdogan in Ankara.

03.08.2016 18:30 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Erdogan sieht den Westen auf der «Seite der Putschisten»

Die Kluft zwischen der Türkei und der EU vertieft sich. Hintergrund ist die anhaltende Kritik am harten Vorgehen von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nach dem Putschversuch. «Der Westen hat sich auf die Seite der Putschisten gestellt», sagte Erdogan in Ankara.

03.08.2016 17:10 Kommentieren
Leitartikel

Türkei Die Pointen von Erdogans Lügen

Der Diktator in Ankara beweist eine spezielle Art von Humor: Während er zu Hause den Rechtsstaat beseitigt, beklagt er die angeblich fehlende Meinungsfreiheit in Deutschland. Der Leitartikel.

Deutschland und die Welt

Befremdliche türkische Wünsche zu Amtshilfe für Erdogan

Der Brief aus dem türkischen Generalkonsulat, der dieser Tage bei der Staatskanzlei in Stuttgart einging, lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig.

30.07.2016 09:13 Kommentieren
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Auslese Zwischen den Stühlen

Zafer Senocak macht sich ein Bild von seinem Vater.

Politik

Deutscher Richterbund Keine Auslieferung auf Zuruf der Türkei

Die türkische Regierung fordert die Auslieferung angeblicher Putschisten aus Deutschland. Eine Auslieferung auf Zuruf der türkischen Regierung werde es nicht geben, erklärt der Vorsitzende des deutschen Richterbunds und verlangt konkrete Beweise.

29.07.2016 12:50 Kommentieren

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