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Oberstes Gericht in Warschau
Politik

EU EuGH: Polen muss Zwangspensionierung von Richtern stoppen

Empfindliche Schlappe für Polen: Das höchste Gericht der EU erlässt im Streit um die Rechtsstaatlichkeit in dem Land eine einstweilige Anordnung gegen das Land.

19.10.2018 14:42 Kommentieren
TURKEY-US-PASTOR-TRIAL-RETURN
Kommentare

Kommentar Türkei Die Willkürjustiz der Türkei

Die Freilassung des US-amerikanischen Pastors Andrew Brunson hat einmal mehr gezeigt, dass in der Türkei nicht die Justiz das Sagen hat, sondern nur ein Mann – Staatspräsident Erdogan.

Demonstrationen in Chemnitz
Politik

Extremismus Verfassungsschutz warnt vor Rechtsterror

Der Bundestagsinnenausschuss beschäftigt sich mit den Aufmärschen in Chemnitz und Köthen. Ein Experte spricht von einer sinkenden Hemmschwelle der Rechten.

Angela Merkel mit Matthias Müller und Herbert Diess
Gastbeiträge

Klimawandel Die Arroganz von VW und RWE

Verantwortungslose Konzerne wie RWE und VW bestimmen schon viel zu lange die Maßstäbe der Politik. Die Regierung sollte auf die anderen hören. Der Gastbeitrag in der FR.

Demonstration
Hintergrund

Fröhliche Festivalstimmung Triumph und Wut der Kohlegegner: 50.000 am Hambacher Forst

Am Tag nach dem Etappensieg für den Hambacher Forst feiern Tausende. In den Stunden des Triumphs gibt es auch viel Wut über die nordrhein-westfälische Landesregierung.

06.10.2018 16:42 Kommentieren
Berlin
Rechtsextremismus

Chemnitz „Rechtsterroristen fühlen sich ermutigt“

Hajo Funke spricht im Interview mit der FR über die Wirkung von Pegida & Co. und die Gefahr von Anschlägen.

Tag der Deutschen Einheit in Berlin.
Politik

Reiner Haseloff „Nicht jeder Ostdeutsche ist ein Fremdenfeind“

Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, spricht im Interview mit der FR über Rechtsextremismus, die Lage der CDU und Rückhalt für die Kanzlerin Merkel.

Anti-Erdogan-Demonstration in Köln
Politik

Erdogan in Köln So hatte sich Erdogan das nicht vorgestellt

1. Update Am letzten Tag seines Staatsbesuchs kann es dem türkischen Präsidenten Erdogan eigentlich nicht entgehen, dass er bei vielen Menschen in Deutschland nicht willkommen ist.

29.09.2018 16:58 Kommentieren
Türkischer Präsident in Deutschland
Politik

Erdogan in Deutschland Merkel will bei Erdogan Menschenrechte einfordern

Der türkische Präsident Erdogan beginnt den offiziellen Teil seines Staatsbesuchs – und wird dabei auch Kritisches zu hören bekommen. Außenminister Maas gibt ihm vorab eine Mahnung mit.

28.09.2018 06:36 Kommentieren
Türkischer Präsident in Deutschland
Politik

Erdogan-Besuch „Das sind keine rechtsstaatlichen Verhältnisse“

Seit 13 Monaten sitzt der Vater von Zeynep Potente in Erdogans Türkei im Gefängnis, ohne Anklage oder Beweise gegen ihn. Im Interview mit der FR spricht die Ärztin über den Zustand ihres Vaters und die Hintergründe seiner Haft.

Protest gegen Zwangspensionierung von Richtern in Polen
Politik

Europäischer Gerichtshof EU verklagt Polen wegen Justizreform

Polen wird sich wegen eines umstrittenen Gesetzes zur Zwangspensionierung von Richtern vor dem EuGH verantworten müssen.

24.09.2018 12:51 Kommentieren
Politik

Zwangspensionierung von Richtern EU verklagt Polen wegen Justizreform

Das von der PiS eingeführte Gesetz zur Zwangspensionierung zahlreicher oberster Richter verstoße gegen EU-Recht, erklärt die EU-Kommission.

24.09.2018 12:23 Kommentieren
Eintracht in der Europa League
Eintracht Frankfurt

Eintracht-Vorstand Axel Hellmann „Wir fühlen uns betrogen“

Vorstand Axel Hellmann hadert mit den unschönen Begleitumständen vor dem internationalen Comeback der Eintracht, dennoch spürt er wieder dieses ganz spezielle Fluidum in Frankfurt.

Verfassungschutzpräsident Hans-Georg Maaßen
Kommentare

Hans-Georg Maaßen Skandalöse Relativierung der Hetzjagd von Chemnitz

NSU-Terror, Fall Anis Amri, Treffen mit AfD-Politikern, die Hetzjagd von Chemnitz: Maaßen hat nachdrücklich seine Blindheit gegenüber den Bedrohungen von rechts bewiesen.

Verfassungsschutzpräsident Maaßen

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