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Datenschutz

Mitarbeiter-Daten Rasterfahndung war unzulässig

Das Bundeskriminalamt hat 2001 ohne Rechtsgrundlage fast alle männlichen Mitarbeiter der Telekom rastern lassen - jetzt fordert der Datenschutzrat: Das Amt soll die Betroffenen aufklären. Von Matthias Thieme

22.04.2009 11:04 Kommentieren
Politik

Bundeskriminalamt "Freiwillige" Rasterfahndung

Wie das BKA nach dem 11. September Bedenken von Unternehmen zerstreute, um an Mitarbeiterdaten zu kommen.

07.04.2009 00:04 Kommentieren
Wiesbaden

Nachrichten

Quintett überfällt 19-Jährigen in der Post +++ Geplänkel um AKK-Haushalt +++ Thies: Maaraue bleibt geschützt

06.04.2009 00:04 Kommentieren
Politik

Bundeskriminalamt Rasterfahndung mit Telekom-Kundendaten

Nach dem 11. September sollen BKA-Mitarbeiter Millionen von Kunden-Daten bei der Telekom ohne ausreichende Rechtsgrundlage zur Rasterfahndung benutzt haben. Der Konzern schweigt. Von Matthias Thieme

02.04.2009 00:04 Kommentieren
Altdaten Fussball

Schiedsrichterbeleidigung Magath muss zahlen

Das DFB-Bundesgericht verurteilt Trainer Felix Magath wegen Schiedsrichterbeleidigung zu 7500 Euro Strafe. Von Jürgen Ahäuser

Hochtaunus

Hochtaunus Naturpark ohne Rechte

Grillen, Partys feiern oder mit dem Mountainbike durch den Wald brettern - diesen Sommer war eine Menge erlaubt im Naturpark Hochtaunus. Grund: Das Areal ist kein Schutzgebiet mehr. Von Andreas Kraft

09.12.2008 00:12 Kommentieren
Medien

Einmal zahlen genügt

Urteil über PC-Nutzung

25.11.2008 00:11 Kommentieren
GEZ Zentrale
Netz

Gewerbliche Internet-PCs Gericht lehnt Rundfunkgebühren ab

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden sieht keine Rechtsgrundlage für Rundfunkgebühren für einen gewerblich genutzten Internet-PC.

24.11.2008 15:11 Kommentieren
Politik

Piraten Erste Reederei meidet Suezkanal

Die dänische Reederei A.P.Møller-Maersk lässt ihre Tanker aus Furcht vor Piraten statt durch den Golf von Aden um ganz Afrika herum fahren. Interaktive Grafik: Piratenüberfälle weltweit

21.11.2008 12:11 Kommentieren
Bundeswehr beendet Tsunami-Einsatz
Politik

Grundgesetzartikel 35 Bundeswehr darf im Inland eingreifen

Die Koalition erweitert das Grundgesetz, auch der Abschuss von Flugzeugen wird geregelt.

Politik

Berlin will Zeichen setzen

Rechtsgrundlage für Vertriebenenzentrum

04.09.2008 00:09 Kommentieren
Rhein-Main

Streit um Daten Brustkrebs-Vorsorge wenig gefragt

Nur jede zweite Frau nutzt das kostenfreie Mammografie-Screening. Bei der Überlassung der Meldedaten gibt es Streit um die Kosten.

Politik

Piratenjagd Jung fordert klare Rechtsgrundlage

Verteidigungsminister Jung hat eine klare rechtliche Grundlage für Marineeinsätze gegen Piraten gefordert. SPD und FDP sehen darin einen Versuch, eine Hintertür für Militäreinsätze im Innern zu öffnen.

09.07.2008 22:07 Kommentieren
Dokumentation und Debatte

Vereinte Nationen finden keine Lösung

Auch EU-Staaten gegen Unabhängigkeit

21.12.2007 00:12 Kommentieren
Literatur

Der Siedelpunkt ist überschritten

Die israelische Siedlungsgeschichte - auch eine Parabel auf das Versagen eines Rechtsstaats

12.09.2007 00:09 Kommentieren

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