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Netz

Leistungsschutzrecht LSR „Lex Google“ kommt

Eine knappe Mehrheit aus Stimmen von Union und FDP beschließt das Leistungsschutzrecht. Dass das Gesetz nur mit knapper Mehrheit verabschiedet wurde zeigt, wie umstritten es bis weit in die Reihen der Koalition ist.

Rhein-Main

Flüchtlinge Hessen Kritik an gekürztem Taschengeld

Die Opposition im hessischen Landtag will Auskunft über die offenbar nicht ausreichenden Asylleistungen in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Die Grünen verweisen auf die "Fürsorgepflicht" der Landesregierung.

Offenbach

Verkauf Klinikum Offenbach Aus für das Bürgerbegehren

Das Stadtparlament sieht keine Rechtsgrundlage für einen Entscheid zum Klinikum. In ihrer jüngsten Sitzung entscheiden die Stadtverordneten mit großer Mehrheit, das Begehren sei unzulässig. Da helfen auch die starken Worte von Dekanin Eva Reiß nichts, die von "Zwang, Erpressung und Angst" spricht.

09.02.2013 22:10
Sport

Poker um Box-Profis An der Kasse vorbei

Wie sich der deutsche Verband und Promoter wie die Sauerland GmbH um die besten Boxer streiten

02.02.2013 17:44
Politik

China China will Arbeitslager schließen

Hunderttausende chinesische Regimekritiker wurden in den vergangenen Jahrzehnten zur „Umerziehung durch Arbeit“ geschickt, nun sollen die umstrittenen Lager geschlossen werden.

Politik

Langsamer Abzug Kabinett billigt neues Afghanistan-Mandat

Ende 2014 soll der Kampfeinsatz der Bundeswehr in Afghanistan beendet sein. Doch der Abzug geht nur in kleinen Schritten vor sich. Das neue Bundeswehr-Mandat, das das Kabinett heute billigte, sieht für Februar 2014 noch 3300 Soldaten vor.

28.11.2012 11:16
Panorama

Zwangsabtreibung Der Fall der Chinesin Feng Jianmei

Die erschütternden Bilder einer Zwangsabtreibung haben im chinesischen Internet eine Welle des Protests ausgelöst.

Deutschland und die Welt

Sicherheitsfirmen fordern Rechtsgrundlage für Anti-Piraten-Einsatz

Deutsche Sicherheitsunternehmen haben eine klare Rechtsgrundlage für ihren Einsatz im Kampf gegen Piraten gefordert. ...

09.05.2012 16:52 Kommentieren
Bundespräsident

Leitartikel zum Wulff-Zapfenstreich Der Bundespräsident: Rundum überversorgt

Der Ehrensold für Präsidenten in der üblichen Form war schon immer ohne Rechtsgrundlage. Das ist der eigentliche Skandal hinter der Affäre Wulff. Im Übrigen ist der Ehrensold zu senken.

Politik

Range will Überwachung von Internet-Telefonaten

Generalbundesanwalt Harald Range fordert eine gesetzliche Regelung für die Überwachung von Internet-Telefonaten bei ...

27.02.2012 13:57 Kommentieren
Wissen

Charité Berlin Die im Dunkeln sieht man nicht

Die Berliner Charité will Fälschungsvorwürfe aufklären – darf das aber offenbar nicht. Denn obwohl sich manche Forscher im Zwielicht bewegen und Arbeiten mit fragwürdigen Ergebnissen produzieren, gibt es offenbar keine hinreichende Rechtsgrundlage zu ihrer Ahndung.

12.11.2011 17:13
Rhein-Main

Schmiergeld bei Opel? Bis zu 1.500 Euro Zuschläge für Betriebsräte

Opel soll seinen Betriebsräten ohne jede Rechtsgrundlage monatliche Zulagen zahlen. Der Konzern bestreitet dies nun, obwohl der Bochumer Betriebsratschef die "Sonderzahlungen" bereits bestätigt hat.

17.10.2011 10:07
Wirtschaft

EU prüft Glücksspielstaatsvertrag Das deutsche Nevada

Bei Sportwetten verzocken die Deutschen Milliarden auf einem Schwarzmarkt. Jetzt soll das Geschäft eine neue Rechtsgrundlage erhalten - sehr zum Ärger privater Anbieter, die das Staatsmonopol kritisieren.

18.07.2011 17:35
Politik

Atomkraft Ex-Verfassungsrichter hält Moratorium für illegal

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht für die Stilllegung älterer deutscher Atomkraftmeiler keine Rechtsgrundlage. Die AKW-Betreiber hätten gute Erfolgsaussichten für eine Klage.

30.03.2011 16:20
Politik

Die Atomwende-Kanzlerin Kein Mangel an Chuzpe

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt einen sofortigen Ausstieg aus der Atomkraft trotz der Katastrophe in Japan ab. Das bekräftigte sie in ihrer Regierungserklärung. Die Opposition warf Merkel Kumpanei mit den Atomkonzernen vor.

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