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Rhein-Main

Verkehr in Rhein-Main Fahrverbot für Abgassünder schwierig

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden muss die Landesregierung dafür sorgen, die Luftreinheit in Offenbach und Limburg zu verbessern. Das sei schwer umzusetzen, heißt es aus dem Umweltministerium, da für kurzfristige Fahrverbote keine Rechtsgrundlage bestehe.

Till Steffen (Grüne)
Deutschland und die Welt

Hamburgs Justizsenator will Grundlagen für Gefahrengebiete ändern

Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) will nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts die Möglichkeiten zur Einrichtung von Gefahrengebieten einschränken. Das Gericht habe klar gesagt, dass die jetzige Rechtsgrundlage verfassungswidrig sei, sagte Steffen am Freitag dem NDR-Hörfunk. «Das ist natürlich eine sehr harte Beschreibung und bedeutet zwangsläufig, dass wir an der gesetzlichen Grundlage etwas ändern müssen.» Der Grünen-Politiker kündigte an, die Regelungen bis Ende des Jahres zu überarbeiten.

24.07.2015 11:09 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Bürgerschaft ändert wegen AfD Rechtsgrundlage für Härtefallkommission

Nach dem mehrmaligen Scheitern der Wahl eines Mitglieds der rechtskonservativen AfD in die Härtefallkommission hat die Hamburgische Bürgerschaft kurzerhand die Rechtsgrundlage geändert. Mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen, FDP und Linken beschloss das Parlament am Donnerstag, dass die Kommission künftig arbeits- und beschlussfähig ist, wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder gewählt worden sind. Bislang mussten alle ordentlichen Mitglieder gewählt sein, ehe das Gremium tagen konnte. Die Kommission gilt für von Abschiebung bedrohte Menschen oft als letzte Hoffnung, weil sie unter anderem eine Ausreiseverfügung aufheben lassen kann.

09.07.2015 21:19 Kommentieren
Panorama

Sterbehilfe Wachkoma-Patient Lambert darf sterben

Im Sterbehilfe-Fall des französischen Komapatienten Vincent Lambert dürfen die lebenserhaltenden Maschinen abgeschaltet werden. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Freitag bestätigt.

Offenbach

Offenbach Tafeln für das Image der Stadt

Georg Diederichs setzt sich für Schilder, die touristische Highlights bewerben, ein.

Ismail Haniyya
dpa

Palästinenser erringen Achtungserfolge in der EU

Im Streben nach einer umfassenden Anerkennung durch die Europäische Union müssen sich die Palästinenser vorerst mit Achtungserfolgen zufriedengeben.

17.12.2014 17:13 Kommentieren
Politik

Kosovo-Konflikt Kosovo kommt nicht voran

Das Parlament hat vier Monate nach der Wahl noch keinen Präsidenten bestimmt. Ein dritter Versuch soll endlich für Klarheit sorgen. Die Chancen stehen schlecht. Falls der Versuch scheitert, drohen Neuwahlen.

Kauder zur Lage im Irak
dpa

Kauder: Notfalls mit schärferen Gesetzen gegen «Scharia-Polizei»

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat Gesetzesverschärfungen gefordert, falls die Rechtsgrundlagen ein Vorgehen gegen sogenannte Scharia-Polizisten nicht ermöglichen.

08.09.2014 17:58 Kommentieren
Thomas de Maiziere
dpa

«Scharia-Polizei» in Wuppertal sorgt weiter für Empörung

Die Bundesregierung will das Auftreten selbsternannter radikalislamischer Sittenwächter als «Scharia-Polizei» in Deutschland nicht hinnehmen.

06.09.2014 17:58 Kommentieren
Landespolitik

Verfassungsänderung „Kinderschutz als Staatsziel stärken“

Jurist Klaus Lange spricht über notwendige Ergänzungen der Verfassung, mit denen Bürgerrechte gesichert werden.

Wirtschaft

Ecclestone-Prozess Schändliche Brüder im Geiste

Die Einstellung des Verfahrens gegen den Formel-1-Chef Bernie Ecclestone empört die Öffentlichkeit. Eine Riesenkoalition aus CDU, SPD und FDP schuf die Rechtsgrundlage für den Münchener Skandal.

Offenbach

Salafisten Proteste gegen Vogel

Gegen den Auftritt des Salafisten-Predigers Pierre Vogel morgen in Offenbach formiert sich Widerstand. Parteien und Vereine rufen zur Gegendemo auf. Die Stadt sah keine Rechtsgrundlage, den Auftritt Vogels zu verbieten.

27.06.2014 14:39 Kommentieren
Frankfurt

Lärmschutz Bahn fährt lieber schnell als leise

Ein Anwohner in Frankfurt-Ginnheim wird nachts immer wieder vom Lärm der Güterzüge geweckt. Die Bahn lehnt es ab, langsamer zu fahren.

Wiesbaden

Wiesbaden 2,5 Millionen für Überstunden

OB Sven Gerich will endlich offene Überstunden von Berufsfeuerwehrleuten bezahlen. Obwohl die Ansprüche verjährt sind. 2,5 Millionen will er für sein moralisches Vorhaben locker machen. Doch es werden nicht alle Überstunden berücksichtigt.

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