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Deutschland und die Welt

Recht auf Waffenbesitz: Zweiter Zusatz der US-Verfassung

Privater Waffenbesitz in den USA hat eine historische Rechtsgrundlage. Der Zweite Verfassungszusatz von 1791 schützt das Recht auf den Besitz und das Tragen von Waffen.

10.08.2016 12:05 Kommentieren
Politik

Anti-Terror-Kampf Opposition verlangt Auskunft von de Maizière

Der Bundesinnenminister hat in den USA einen besseren Informationsaustausch über islamistische Gefährder verabredet. Grüne und Linke wollen wissen, wie die Zusagen aussehen.

Deutschland und die Welt

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Balkanroute für Flüchtlinge ist dicht

09.03.2016 18:04 Kommentieren
Protest gegen Justizreform
dpa

Gericht: Polnische Justizreform ist verfassungswidrig

Mit ihrem Gesetz zum Verfassungstribunal hat die polnische Regierung nach einem Urteil der obersten Verfassungshüter gegen wesentliche Rechtsgrundlagen verstoßen.

09.03.2016 16:50 Kommentieren
Gastbeiträge

Gastbeitrag Auf dem Weg zum nächsten GAU

Dutzende AKW in Europa haben das Verfallsdatum überschritten. Der Langzeitbetrieb ist nukleare Unvernunft.

08.03.2016 14:23 Kommentieren
Bilkay Öney
dpa

Vereinfachte Ausweisung gilt für alle Migranten

Nach der Neufassung der Rechtsgrundlagen zur Ausweisung von Ausländern sehen Experten einen hohen Aufklärungsbedarf für alle Migranten. 

27.02.2016 16:53 Kommentieren
Wirtschaft

TTIP Richterbund attackiert TTIP

Der Richterbund hat sich in die Koalition der TTIP-Gegner eingereiht. Die Juristen sehen keine Rechtsgrundlage für einen internationalen Gerichtshof und befürchten eine Aushöhlung der Demokratie.

Wirtschaft

"Safe Harbor" Ende der Schonfrist

Dürfen Unternehmen sensible Kundendaten in den USA speichern? Ab heute ist das unklar - Firmen, die persönliche Daten von EU-Bürgern über den Atlantik schicken, bewegen sich ein einer rechtlichen Grauzone.

Geldanlage

Negativer Score-Wert Kann ich Einträge bei der Schufa löschen lassen?

Verbraucher-Daten gegen Geld – das ist das umstrittene Geschäft von Auskunfteien wie der Schufa. Was kann jeder tun, um negative Einträge entfernen zu lassen? Welche Daten werden überhaupt gespeichert, und auf welcher Rechtsgrundlage?

13.01.2016 14:42 Kommentieren
Gastbeiträge

TTIP Die Grenzen des freien Handels

Abkommen wie TTIP dürfen die öffentliche Daseinsvorsorge nicht gefährden. Genau das ist auch Position der SPD. Der Gastbeitrag.

03.01.2016 13:52 Kommentieren
Offenbach

Offenbach Durchsuchung nach der Disko vor Gericht

Ein Diskobesucher wird auf dem Weg nach Hause durchsucht. Er käme schließlich aus einer Ecke, die bekannt dafür sei, dass dort mit Drogen gehandelt würde. War die Durchsuchung in Ordnung? Der Fall geht nun vor Gericht.

Luftwaffen-Tornado
Deutschland und die Welt

Bundestagsgutachten: Einsatz völkerrechtlich gerechtfertigt

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält den geplanten Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr in Syrien für vereinbar mit dem Völkerrecht.

01.12.2015 15:49 Kommentieren
Simone Peter
Deutschland und die Welt

Grüne kritisieren fehlende UN-Grundlage für Einsatz gegen IS

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter hat Zweifel an der Rechtsgrundlage für den geplanten Bundeswehreinsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

01.12.2015 09:31 Kommentieren
Politik

Syrien-Einsatz der Bundeswehr Linkspartei prüft Verfassungsklage

Die Beteiligung der Bundeswehr am Kampf gegen die Dschihadisten sorgt für Diskussionen. Die Linkspartei hält die Rechtsgrundlage für "äußerst fragwürdig", wie der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch erklärt - und will eine Verfassungsklage prüfen.

27.11.2015 11:40 Kommentieren
Gas wird teurer
Wirtschaft

BGH-Urteil Gas-Versorger durften Preise erhöhen

Ein Blick auf die Gas-oder Stromrechung kann so manchen Kunden aufregen: Schon wieder sind die Preise gestiegen! Der BGH hatte dazu jetzt etwas zu sagen, das die Energieversorger freut.

28.10.2015 15:11 Kommentieren

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