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Politik

Razzien Rechtsextremisten planten wohl Anschläge

Razzia bei Rechtsextremen: Eine rechtsextreme Gruppe soll Attentate auf Juden und Asylbewerber in Deutschland geplant haben. Kopf dieser Vereinigung soll ein sogenannter Reichsbürger sein.

25.01.2017 10:14 Kommentieren
Politik

Staatlicher Geldhahn zu für die NPD?

Nach dem NPD-Urteil wollen Politiker aus Bund und Ländern die Parteienfinanzierung für die Rechtsextremisten zügig auf den Prüfstand stellen. So sagte Bundesjustizminister Maas (SPD) der «Rheinischen Post»: «Steuermittel für die NPD sind eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze.»

18.01.2017 18:00 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Was bleibt - Karlsruhe setzt neue Maßstäbe für Parteiverbote

Die Verfassungsrichter haben wohl vorausgesehen, dass ihnen ihr NPD-Urteil nicht nur Beifall einbringen wird - und wenn er kommt, dann schlimmstenfalls von der falschen Seite.

17.01.2017 17:08 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Schlappe im NPD-Verfahren: War der zweite Anlauf ein Fehler?

Die Bundesregierung ist Anfang 2013 in einer unangenehmen Lage. Die Bundesländer sind mit dem zweiten Anlauf für ein NPD-Verbot vorgeprescht. Viele sehen dies als gewagt an, war doch der erste Versuch vor zehn Jahren krachend gescheitert.

17.01.2017 17:03 Kommentieren
Kolumnen

Kolumne „Schnauze, du nervst“

Rede- und Denkverbote begegnen einem öfter als man denkt. Manchmal machen sie einen sprachlos. Das hilft nicht.

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