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Deutschland und die Welt

Drei Bundestagsparteien klagen gegen bayerisches Polizeigesetz

Die Bundestagsabgeordneten von FDP, Linken und Grünen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gemeinsam gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz. Durch dieses Gesetz würden „Menschen unter Generalverdacht gestellt“, sagte Grünen- Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.

10.09.2018 12:32 Kommentieren
Polizeigewerkschafter
Hessentrojaner
Landespolitik

Hessentrojaner „Das betrifft nicht den Normalbürger“

Der Grünen-Innenpolitiker Frömmrich findet das hessische Verfassungsschutzgesetz einen guten Kompromiss. Er versichert, dass Sicherheitslöcher im Netz dafür nicht offengehalten werden.

Hanau
Landespolitik

Hessentrojaner Verfassungsschutzgesetz spaltet die Grünen

Das neue Gesetz erlaubt der Polizei das Mithören und Mitlesen auf Smartphones und Computern. Ein Teil der Grünen lehnt es komplett ab.

Frankfurt

G20-Gipfel Linksradikale Szene fordert Solidarität

Nach den Verhaftungen wegen der G20-Randale ist für Donnerstag eine Demonstration geplant. Beginn ist vor dem umstrittenen Klapperfeld.

Videoüberwachung in Frankfurt
Rhein-Main

Das bringt der Tag Neues Verfassungsschutzgesetz für Hessen

+++ Umstrittenes Gesetz erlaubt mehr Überwachung +++ Klage gegen Frauen im Verein +++ Erst Sonne, dann Wolken +++ Alles, was heute in Hessen wichtig wird, erfahren Sie hier.

Tatverdächtiger
Kriminalität, Gericht

Mordfall Susanna Ali B. wieder in Wiesbaden

1. Update Die Bundespolizei bringt Ali B. nach Deutschland. Der junge Iraker, der die 14-jährige Susanna aus Mainz vergewaltigt und erwürgt haben soll, wird sofort zur Vernehmung nach Wiesbaden gebracht.

09.06.2018 22:16
Hunde-Schatten
Landespolitik

Hessen Hunde im Verfassungsschutzgesetz

Schwarz-Grün legt umfassende Änderungen vor, die überhaupt nichts mit dem Geheimdienst in Hessen zu tun haben.

Staatstrojaner
Landespolitik

Verfassungsschutzgesetz in Hessen Staatstrojaner nur für Polizei

Hessens Koalition findet einen Kompromiss im Streit um das Verfassungsschutzgesetz. Die Opposition ist skeptisch.

Frankfurt

Pokalfinale Eintracht Frankfurt - Bayern München 8:4 für Eintracht Frankfurt

Eintracht-Fans

Wenn man alle maßgeblichen Kriterien seriös bewertet, kann es nur einen Sieger geben. Die FR-Kolumne zum Pokalfinale Eintracht Frankfurt - Bayern München.

Demonstration gegen Polizeiaufgabengesetz
Politik

Bayern Landtag beschließt neues Polizeigesetz

2. Update Die CSU-Mehrheit hat das Gesetz trotz wachsender Proteste verabschiedet. Kritik gibt es von SPD und Grünen, Landesinnenminister Herrmann spricht von einem „Schutzgesetz“.

15.05.2018 20:48 Kommentieren
Polizeiaufgabengesetz
Gerhart Baum
Politik

Polizeiaufgabengesetz in Bayern „Es gibt keine Rechtfertigung für die Angst “

Für die nervöse Stimmung in Bayern besteht kein Anlass, sagt Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum - und die Politik sollte sie nicht schüren. Der FDP-Politiker plant, gegen das Polizeiaufgabengesetz zu klagen.

Polizeiaufgabengesetz
FDP-Bundesparteitag
Politik

Russland-Sanktionen Christian Lindner setzt sich durch

FDP-Chef Christian Lindner hat im Streit mit seinem Vize Wolfgang Kubicki um die Russland-Sanktionen die Mehrheit der Parteitagsdelegierten hinter sich. Mit einer Äußerung über Migranten sorgt Lindner für einen Parteiaustritt.

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