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Landespolitik

Palantir-Untersuchungsausschuss Christian Heinz soll Aufklärung leiten

Der CDU-Politiker ist zum Vorsitzenden des Palantir-Untersuchungsausschusses gewählt worden. Aus Sicht der Opposition sind bei der Vergabe des Auftrags für eine Polizei-Software viele Fragen zu klären.

Horst Seehofer und Angela Merkel
Flucht, Zuwanderung

Migration CDU-Politiker stellen sich im Flüchtlingsstreit auf Seehofers Seite

Zahlreiche CDU-Politiker solidarisieren sich mit der CSU und gehen damit auf Konfrontationskurs mit CDU-Chefin und Kanzlerin Merkel.

12.06.2018 10:54 Kommentieren
Donald Trump
Politik

Trump und G7 Die nächste Twitter-Tirade

Der US-Präsident Trump zeigt sich unbeeindruckt von der Kritik der deutschen Kanzlerin. Im Gegenteil: Via Kurznachricht legt er im Streit mit den westlichen Verbündeten nach.

Peter Beuth
Landespolitik

Sicherheit Innenminister will Initiative in weiteren Städten

Innenminister Peter Beuth (CDU) plant, die Initiative zur Verbrechensprävention in weitere Städte und Gemeinden zu übertragen. Das Konzept habe sich bislang schon in fünf Kommunen bewährt.

24.04.2018 06:45 Kommentieren
Frankfurt

CDU in Harheim Trauer um Günther Quirin

Der langjährige Stadtverordnete und frühere Ortsvorsteher von Harheim, Günther Quirin, ist tot.

Kommentare

CDU und Armut Die Union - vereint im Zynismus

Essener Tafel

Wofür braucht Deutschland die Tafeln? Um sich mal schön was zu gönnen, meinen CDU-Politiker. Flügelübergreifend. Ein Kommentar.

Tafel in Ulm
Politik

Armut in Deutschland Jens Spahn befeuert Hartz-IV-Debatte

1. Update Jens Spahn polarisiert mit Äußerungen zur Armut in Deutschland. Der designierte Gesundheitsminister ist sich sicher: „Niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe.“

DITIB Zentralmoschee
Landespolitik

Ditib in Hessen Ditib soll sich von Propaganda distanzieren

CDU-Politiker Hartmut Honka nennt Ditib eine „im Kern faschistoide Organisation“. Der Moscheenverband soll Videos gezeigt haben, die die Syrien-Offensive der Türkei unterstützen.

Politischer Aschermittwoch in Baden-Württemberg
Politik

CDU Der machtbewusste Lückenfüller

Jens Spahn hat sich in der CDU systematisch nach vorne gerobbt - und besetzt jetzt gekonnt die Leerstelle rechts außen.

CDU
Bundestagswahl 2017

GroKo-Einigung Merkel bekommt Unmut der CDU zu spüren

Kurz nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages herrscht in der CDU Unmut über die Ressortverteilung. „Die Rückmeldung der Mitglieder ist: Das grenzt an Selbstaufgabe“, sagt ein Politiker.

08.02.2018 12:25 Kommentieren
Hessischer Landtag
Landespolitik

Empörung über Büttenrede Beuth spricht von „Rechte-Ecke-Reflex“

In seiner Karnevals-Rede spielte der hessische Innenminister mit rechten Sentiments, finden Kritiker. Ihnen unterstellt Beuth, „weit von der Lebenswirklichkeit entfernt“ zu sein.

Neue Altstadt
Frankfurt

Neue Altstadt in Frankfurt OB eröffnet ersten Altstadtteil

Peter Feldmann gibt am 9. Februar den Krönungsweg frei und führt die ersten Besucher durch die neue Altstadt in Frankfurt. Die CDU spricht von Amtsmissbrauch des Oberbürgermeisters.

Finanzen
Frankfurt

Haushalt Ist Frankfurt vom Wachstum überfordert?

Der Bevölkerungszuwachs sprengt das Budget von Frankfurt, sagt Stadtkämmerer Uwe Becker. Er sieht die Stadt am Scheideweg.

Kretschmer und Tillich
Hintergrund

Porträt Michael Kretschmer: Vom Wahlverlierer zum Regierungschef

Er will einen neuen Politikstil etablieren und die CDU zwei Jahre vor der Landtagswahl zu alter Stärke zurückführen. Der 42-Jährige Michael Kretschmer steht als neuer sächsischer Ministerpräsident vor großen Herausforderungen.

13.12.2017 12:32 Kommentieren
Kretschmer
Politik

Nachfolger von Tillich Kretschmer neuer Ministerpräsident von Sachsen

Der CDU-Politiker Michael Kretschmer ist neuer Ministerpräsident von Sachsen. Bei seiner Wahl im Landtag erhielt der 42-Jährige 69 von 122 möglichen Stimmen.

13.12.2017 11:50 Kommentieren

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