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Deutschland und die Welt

Parteien bekommen 25 Millionen Euro mehr vom Staat

Die deutschen Parteien bekommen ab 2019 zusammen 25 Millionen Euro mehr vom Staat. Trotz heftigen Widerspruchs der Opposition verabschiedete die Koalition von CDU, CSU und SPD am Freitag im Bundestag eine Änderung des Parteiengesetzes.

15.06.2018 12:22 Kommentieren
Bundestag
Politik

Parteiengesetz Parteien bekommen mehr Geld vom Staat

1. Update Der Bundestag billigt eine deutliche Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung. Die absolute Obergrenze für die Parteien liegt im kommenden Jahr bei 190 Millionen Euro.

15.06.2018 10:50 Kommentieren
Bundestag
Bundestag
Politik

Parlamentwatch Bürger bekommen Infos zu Parteispenden

Der Verein Parlamentwatch gewinnt den Prozess gegen die Bundestagsverwaltung vor dem Oberverwaltungsgericht.

Peter Bleser
Politik

Spendenaffäre Ermittlungen gegen CDU-Abgeordneten Bleser

Es geht um den Verdacht der Untreue und des Verstoßes gegen das Parteiengesetz: In der Affäre um Spenden von Ex-Geheimagent Werner Mauss an die CDU Rheinland-Pfalz wird gegen den Abgeordneten Peter Bleser ermittelt.

22.11.2017 21:20 Kommentieren
Uwe Becker
Frankfurt

Spendenaffäre Frankfurter CDU bleibt straffrei

Ein Ölkonzern aus Aserbaidschan überwies der Frankfurter CDU vor fünf Jahren insgesamt 28.000 Euro. Ein klarer Verstoß gegen das Parteiengesetz - trotzdem drohen keine Konsequenzen.

Frankfurt

CDU in Frankfurt Spenden-Affäre um die Frankfurter CDU

Frankfurt

Der Frankfurter CDU-Kreisverband hat eine mysteriöse Geldspende aus Aserbaidschan angenommen, obwohl es nach dem Parteiengesetz verboten ist.

Björn Höcke
Politik

AfD „Höcke ist in der AfD kein schräger Vogel“

„Keine Chance, dass Höcke ausgeschlossen wird“, sagt der ehemalige AfD-Politiker Hans-Olaf Henkel. Denn der Thüringer Landeschef vertrete mit seinen Ansichten die Mehrheit der Mitglieder.

Umstrittene Wahlwerbung für AfD
dpa

Umstrittene AfD-Wahlwerbung: Rufe nach Prüfung illegaler Spende

Ein massenhaft verteiltes Gratisblatt und riesige Plakate mit Wahlwerbung für die Alternative für Deutschland (AfD) haben Rufe nach einer rechtlichen Prüfung laut werden lassen.

05.03.2016 16:07 Kommentieren
AfD ohne Gold-Sorgen
dpa

AfD auch ohne Gold nicht klamm: 2,1 Millionen Spenden extra

Die AfD erhält für ihren Gold-Umsatz zwar kein staatliches Geld mehr. Trotzdem geht die rechte Partei ohne Finanznöte ins neue Jahr.

01.01.2016 19:39 Kommentieren
Politik

Parteispenden Die versteckten Geldquellen der Parteien

Die diskrete Form der Parteifinanzierung ist schon einmal zur Affäre geworden - unter dem Titel „Rent-a-Rüttgers“. Seitdem aber werden immer mehr Parteispender zu Sponsoren.

Politik

Parteispenden „Hilft nichts, schadet nicht, riecht aber gut“

Wissenschaftler Koß über das reformierte Parteiengesetz und die problematische Seite des Sponsorings in der Politik.

Politik

Parteispenden Versteckte Geldquellen der Parteien

Die Wirtschaft setzt auf Partei-Sponsoring statt -Spenden. Das ist diskreter, denn Sponsoring muss im Parteienbuch nicht gesondert ausgewiesen werden.

Politik

Streit in der AfD Gauland greift Petry an

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke scheint seine Partei zunehmend zu spalten. Im Umgang mit dem immer weiter nach Rechtsaußen abdriftenden Höcke gerät AfD-Chefin Petry immer mehr in die Kritik.

21.12.2015 07:18 Kommentieren
Björn Höcke
dpa

AfD streitet über Umgang mit Höcke

Der AfD-interne Streit über den Umgang mit dem Thüringer Landeschef Björn Höcke spaltet zusehends die Partei.

20.12.2015 16:06 Kommentieren

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