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Wiesbaden

Spenden-Skandal in Wiesbaden Oliver Franz soll Parteivorsitz ruhen lassen

Der OB-Kandidat Eberhard Seidensticker fordert Konsequenzen in der Affäre um die illegale Parteienfinanzierung in der CDU.

Rathaus Wiesbaden, Wiesbaden, Bild x von x
Rhein-Main

SPD und CDU Aufregung im Rathaus von Wiesbaden

Mögliche Untreue und illegale Parteienfinanzierung - die schweren Vorwürfe gegen CDU und SPD verunsichern Wiesbaden.

Horst Klee
Rhein-Main

Wiesbaden CDU-Prominenz soll auspacken

Ralph Schülers hat nicht nur sich selbst, Oliver Franz und Horst Klee wegen illegaler Parteienfinanzierung und Untreue angezeigt. Er stellt gegen die beiden Männer auch Strafanträge.

USA
Politik

Donald Trump und Michael Cohen Trump droht ein Strafverfahren

FBI-Sonderermittler Robert Mueller konfrontiert Donald Trump erneut mit Schweigegeldzahlungen an Erotikfilm-Darstellerin Stormy Daniels. Sogar ein Strafverfahren könnte die Folge sein.

Bundestag - Regierungserklärung
Leitartikel

Illegale Spende Die AfD ohne Kleider

Je weniger die sogenannte Alternative für Deutschland die Spendenaffäre aufklären will, desto mehr müssen die anderen Parteien nachhelfen – und die Regeln für alle weiter verschärfen. Der Leitartikel.

Spenden-Untersuchungsauschuss
Hintergrund

Hintergrund Parteispenden in Deutschland

Politische Parteien finanzieren sich in Deutschland vor allem durch Mitgliedsbeiträge, Geld vom Staat und Spenden. Sie müssen laut Grundgesetz über Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

12.11.2018 16:00 Kommentieren
Bundestag
Politik

Verfassungsklage AfD-Knalleffekt bleibt aus

Grüne, FDP und Linke lehnen das umstrittene Gesetz zur Parteienfinanzierung ab. Die AfD will sich anschließen.

Titelseite des Deutschland-Kuriers
Kommentare

Deutschland Kurier Kostenlose Hetze am Sonntag

In Aschaffenburg und Umgebung landet der rechtspopulistische Deutschland-Kurier im Briefkasten. Kostenfrei und als Beilage der „Prima Sonntag“. Wer steckt dahinter? Die FR klärt auf und kommentiert die Aktion.

Bundesrat
Politik

Umstrittenes Gesetz Bundesrat lässt Erhöhung der Parteienfinanzierung passieren

Der Bundesrat hat das umstrittene Gesetz zur Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung passieren lassen.

06.07.2018 12:04
Bundesverfassungsgericht
Politik

Parteienfinanzierung Ein seltsames Trio zieht vor Gericht

Grüne, Linke und FDP wollen die Erhöhung der Parteienfinanzierung vor dem Bundesverfassungsgericht kippen.

Bundesverfassungsrichter
Politik

Normenkontrollklage FDP, Linke und Grüne klagen gegen Parteienfinanzierung

Die Opposition schäumte, als die GroKo zum Start der Fußball-WM innerhalb weniger Tage eine kräftige Finanzspritze für die Parteien beschloss. Nun zieht sie fast geschlossen dagegen vors Bundesverfassungsgericht.

04.07.2018 19:37
Bundestag
Politik

Parteiengesetz Parteien bekommen mehr Geld vom Staat

1. Update Der Bundestag billigt eine deutliche Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung. Die absolute Obergrenze für die Parteien liegt im kommenden Jahr bei 190 Millionen Euro.

15.06.2018 10:50
Bundestag
Bundestag
Politik

Parteienfinanzierung Mehr Geld für Parteien

Union und SPD planen eine großzügige Erhöhung der Zuweisungen an Parteien aus der staatlichen Finanzierung.

Regierungsbank

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