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Titelseite des Deutschland-Kuriers
Kommentare

Deutschland Kurier Kostenlose Hetze am Sonntag

In Aschaffenburg und Umgebung landet der rechtspopulistische Deutschland-Kurier im Briefkasten. Kostenfrei und als Beilage der „Prima Sonntag“. Wer steckt dahinter? Die FR klärt auf und kommentiert die Aktion.

Bundesrat
Politik

Umstrittenes Gesetz Bundesrat lässt Erhöhung der Parteienfinanzierung passieren

Der Bundesrat hat das umstrittene Gesetz zur Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung passieren lassen.

06.07.2018 12:04 Kommentieren
Bundesverfassungsgericht
Politik

Parteienfinanzierung Ein seltsames Trio zieht vor Gericht

Grüne, Linke und FDP wollen die Erhöhung der Parteienfinanzierung vor dem Bundesverfassungsgericht kippen.

Bundesverfassungsrichter
Politik

Normenkontrollklage FDP, Linke und Grüne klagen gegen Parteienfinanzierung

Die Opposition schäumte, als die GroKo zum Start der Fußball-WM innerhalb weniger Tage eine kräftige Finanzspritze für die Parteien beschloss. Nun zieht sie fast geschlossen dagegen vors Bundesverfassungsgericht.

04.07.2018 19:37 Kommentieren
Bundestag
Politik

Parteiengesetz Parteien bekommen mehr Geld vom Staat

1. Update Der Bundestag billigt eine deutliche Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung. Die absolute Obergrenze für die Parteien liegt im kommenden Jahr bei 190 Millionen Euro.

15.06.2018 10:50 Kommentieren
Bundestag
Bundestag
Regierungsbank
Kommentare

Parteienfinanzierung Weniger wäre mehr

Union und SPD wären beim Zuschlag für ihre Parteien glaubwürdiger, wenn sie sich eine geringere Summe gegönnt hätten.

NPD-Plakat
Politik

Rechtsextremismus Regierung will NPD von Parteienfinanzierung ausschließen

Die Bundesregierung will einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen, wonach die rechtsextreme NPD von der Finanzierung ausgeschlossen wird.

18.04.2018 13:07 Kommentieren
Fluechtlingsheim_Demo
Politik

Parteiengelder an NPD Länder wollen NPD Geld streichen

Der Bundesrat hat den ersten Schritt zum möglichen Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung gemacht. Einstimmig beschloss die Länderkammer einen Antrag.

02.02.2018 10:29 Kommentieren
Uwe Becker
Frankfurt

Spendenaffäre Frankfurter CDU bleibt straffrei

Ein Ölkonzern aus Aserbaidschan überwies der Frankfurter CDU vor fünf Jahren insgesamt 28.000 Euro. Ein klarer Verstoß gegen das Parteiengesetz - trotzdem drohen keine Konsequenzen.

"Die Partei" klagt gegen finanzielle Rückforderungen
Kommentare

„Die Partei“ Peinliches Verfahren

Ein Berliner Gericht gibt der Satire-„Partei“ im Streit mit der Bundestagsverwaltung recht und beendet den überflüssigen Zwist. Ein Kommentar.

Martin Sonneborn
Politik

Verwaltungsgericht Berlin Der „Partei“ droht keine Zahlungsunfähigkeit

Das Verwaltungsgericht gibt einer Klage der „Partei“ statt. Die Satirepartei muss damit kein Geld an die Bundestagsverwaltung zurückzahlen und wendet die drohende Zahlungsunfähigkeit ab.

21.09.2017 15:50 Kommentieren
Bundesrat
Politik

Gesetzesänderungen Bundesrat absolviert Mammutprogramm

Rente, Kinderehe, Majestätsbeleidigung: In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause stimmte der Bunderat für zahlreiche neue Gesetze und Neuregelungen. Hier die wichtigsten Änderungen.

07.07.2017 13:08 Kommentieren

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