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Kultur

BND und NSA „Einen transparenten Geheimdienst können Sie in die Tonne treten“

Reinhard Gehlen

Der Historiker Jost Dülffer spricht im Interview mit der FR über die „Organisation Gehlen“, die Rolle des BND in der „Spiegel-Affäre“ und über Nazis beim Geheimdienst.

Demonstration NSU Prozess
Landespolitik

NSU-Untersuchungsausschuss Landtag streitet über NSU-Abschlussbericht

Vier Jahre hat der Untersuchungsausschuss versucht, die Umstände der NSU-Morde in Hessen aufzuklären. Über den Abschlussbericht gibt es nun heftigen Streit.

Verfassungsschutz in Hessen
Landespolitik

Verfassungsschutzgesetz Opposition ätzt gegen Grüne

Scharfe Kritik an Kontrollgesetz für den Verfassungsschutz in Hessen. Linke nennen die Grünen eine „Umfaller-Partei“.

Hessentrojaner
Landespolitik

Hessentrojaner „Das betrifft nicht den Normalbürger“

Der Grünen-Innenpolitiker Frömmrich findet das hessische Verfassungsschutzgesetz einen guten Kompromiss. Er versichert, dass Sicherheitslöcher im Netz dafür nicht offengehalten werden.

Wirtschaft

Freihandel Abkommen im Eilverfahren

Gewerkschaften kritisieren die mangelnde parlamentarische Kontrolle des Vertrags der Europäischen Union mit Japan.

Computer
Landespolitik

Sicherheit in Hessen Schwarz-Grün will Staatstrojaner

Die hessische Regierungskoalition hält an den neuen Befugnissen für den Verfassungsschutz fest - trotz des gegenteiligen Parteitags-Votums der Grünen vom Wochenende.

Roboter
Rhein-Main

Das bringt der Tag Post-Roboter soll Briefe zustellen

Post stellt Roboter-Begleiter für Briefträger vor +++ Innenministerium will neues Verfassungsschutzgesetz +++ Weinlese in Nordhessen +++ Alles, was heute in Hessen wichtig wird, erfahren Sie hier.

Incirlik
Politik

Bundeswehr in der Türkei Linke und Grüne fordern Abzug aus Incirlik

Die Opposition bringt einen gemeinsamen Antrag ein mit dem Ziel, den türkischen Stützpunkt zu räumen. Dass die beiden Parteien an einem Strang ziehen, ist eher die Ausnahme.

Kreis Offenbach

Neu-Isenburg Seniorenhaus-Verkauf umstritten

Gewobau soll Altenbegegnungsstätte übernehmen. Kritik in der Stadtverordnetenversammlung.

Rhein-Main

Verfassungsschutz Neues Verfassungsschutzgesetz soll in Landtag eingebracht werden

Bereits seit längerem arbeitet die hessische Landesregierung an neuen gesetzlichen Regeln für den Verfassungsschutz. Ziel ist eine Modernisierung der Behörde. Die Opposition bietet ihre Mitarbeit an.

01.09.2016 17:11 Kommentieren
Anton Hofreiter
dpa

Grüne: «Wir setzen auf eine starke Polizei»

Mit einem Vorstoß für deutlich mehr Bundespolizisten forcieren die Grünen ihr Werben um die politische Mitte in Deutschland. «Wir setzen auf eine starke Polizei», heißt es in einem Eckpunktepapier der Bundestagsfraktion zur Inneren Sicherheit, das der dpa in Berlin vorlag.

17.05.2016 16:58 Kommentieren
Ursula von der Leyen
dpa

Von der Leyen stellt Cyber-Armee auf

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen rüstet die Bundeswehr für Angriffe aus dem Internet. Die CDU-Politikerin kündigte am Dienstag an, eine neue Einheit «Cyber und Informationsraum» mit 13 500 IT-Spezialisten aufstellen zu wollen.

26.04.2016 17:37 Kommentieren
Greenpeace activists demonstrate against TTIP outside the Social Democratic Party (SPD) congress in Berlin
Politik

Freihandelsabkommen Wie die USA die TTIP-Dokumente geheimhalten

Im TTIP-Leseraum dürfen Bundestagsabgeordnete unter strengen Auflagen die Entwürfe des Transatlantischen Freihandelsabkommens einsehen. Doch wehe, sie verraten der Öffentlichkeit etwas über den Inhalt - dann wird der Leseraum ganz schnell dicht gemacht, drohen die USA.

Flucht, Zuwanderung

Asylpolitik Europa läuft die Zeit davon

Auch weil die nationalen Regierungen nicht liefern, geht es in der Flüchtlingspolitik nur langsam voran. Für eine europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik drängt die Zeit. Ein Blick auf den aktuellen Stand.

Bundesnachrichtendienst
Datenschutz

NSA-Skandal Kanzleramt will BND strenger kontrollieren

Als Konsequenz aus dem NSA-Skandal will das Kanzleramt den Bundesnachrichtendienst (BND) an eine kürzere Leine nehmen und dem Bundestag ein schärferes Kontrollrecht geben.

19.01.2016 22:15 Kommentieren

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