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G20-Protestcamp vor der Elbphilharmonie
Politik

G20-Gipfel Streit um Protestcamp geht vor Bundesverfassungsgericht

Die Organisatoren des geplanten Protestcamps beim G20-Gipfel geben nicht auf: Nach dem Verbot durch das Oberverwaltungsgericht (OVG) wollen sie vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

24.06.2017 20:10 Kommentieren
Hamburg
Politik

Hamburg Gericht verbietet G20-Protestcamp

1. Update Bei dem Camp handle es sich nicht um eine grundrechtlich geschützte Versammlung, entscheidet das Hamburger Oberverwaltungsgericht - und entspricht damit einer Beschwerde der Hansestadt.

23.06.2017 13:11 Kommentieren
Spionage
Netz

Datenschutz Bundestrojaner eingeschleust

Die Ausweitung des Einsatzes von Staatstrojanern passiert den Bundestag – nicht nur das Verfahren ist höchst umstritten.

Oberverwaltungsgericht Münster
Inland

OVG in Münster Flüchtlinge aus Syrien: Gericht entscheidet über Status

Das Oberverwaltungsgericht in Münster schaltet sich heute in einen Streit um den Status von Flüchtlingen aus Syrien ein.

21.02.2017 06:46 Kommentieren
Politik

Flüchtlinge aus Syrien: Gericht entscheidet über Status

Das Oberverwaltungsgericht in Münster schaltet sich heute in einen Streit um den Status von Flüchtlingen aus Syrien ein.

21.02.2017 06:39 Kommentieren
Panorama

Gericht zu Böhmermann Regierung muss Böhmermann-Akten offenlegen

Die Bundesregierung muss nach einer Gerichtsentscheidung offenlegen, weshalb sie Böhmermanns Erdogan-Satire für strafbar hielt.

02.01.2017 20:17 Kommentieren
Flucht, Zuwanderung

Asylpolitik Asylurteile vor Oberverwaltungsgericht

Syrische Flüchtlinge wehrten sich in der Vorinstanz erfolgreich, dass ihr Antrag auf vollen Flüchtlingsstatus abgewiesen wurde. Nun will das zuständige Bundesamt juristische Klarheit.

27.09.2016 07:57 Kommentieren
Gorch Fock
Politik

Keine Entschädigung nach Tod auf der «Gorch Fock»

Acht Jahre nach dem Tod der Bundeswehr-Kadettin Jenny Böken auf der «Gorch Fock» hat das Oberverwaltungsgericht in Münster eine Klage der Eltern auf Entschädigung zurückgewiesen.

15.09.2016 12:16 Kommentieren
Panorama

Gorch Fock Gericht weist Klage der Eltern ab

Nach dem Tod ihrer Tochter vor acht Jahren bekommen die Eltern der Bundeswehr-Kadettin Jenny Böken keine Entschädigung. Die jungen Frau war auf dem Segelschulschiff Gorch Fock während einer Nachtwache über Bord gegangen. Ein Gericht wies die Klage ab.

14.09.2016 23:36 Kommentieren
Panorama

Bushido Ein Gangster kann nicht ironisch sein

Der Rapper Bushido unterliegt vor dem Verwaltungsgericht Köln – sein Album „Sonny Black“ bleibt auf dem Index.

02.09.2016 16:30 Kommentieren
Politik

Lammert: Luxusfüller im Bundestag «unnötig wie problematisch»

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) will aus der Affäre um teure Füller auf Steuerzahler-Kosten schnell Konsequenzen ziehen. «Ich werde das Thema in der ersten Sitzung des Ältestenrates nach der Sommerpause auf die Tagesordnung setzen», sagte Lammert.

24.08.2016 18:54 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Köln in angespannter Erwartung vor Pro-Erdogan-Demo

In angespannter Atmosphäre erwartet Köln eine für Sonntagnachmittag angekündigte Pro-Erdogan-Demonstration mit bis zu 30 000 Teilnehmern. Die Polizei ist nach eigenen Angaben auf gewalttätige Auseinandersetzungen vorbereitet.

30.07.2016 19:15 Kommentieren
Deutschland und die Welt

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Video bei Pro-Erdogan-Demo: Fall für Bundesverfassungsgericht

30.07.2016 18:14 Kommentieren
Netz

Facebook-Nutzer müssen vorerst weiter Klarnamen angeben

Wer ein Konto bei Facebook eröffnet, muss vorerst weiter seinen wahren Namen angeben. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg wies eine Beschwerde des Hamburger

30.06.2016 16:38 Kommentieren
Wiesbaden

Wiesbaden Informationen sind frei

Städtische Gesellschaften müssen Fragen der Bürger beantworten. Dies hat jetzt das Oberverwaltungsgericht im Fall Christiane Hinninger entschieden.

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