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Deutschland und die Welt

OVG zieht Schlussstrich in Familienfehde bei Aldi-Nord

Der Machtkampf um den Einfluss beim Discounter-Riesen Aldi Nord ist entschieden: Das schleswig-holsteinische Oberverwaltungsgericht hat das Urteil der Vorinstanz aufgehoben.

07.12.2017 19:26 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Oberverwaltungsgericht vertagt Entscheidung im Aldi-Streit

Das schleswig-holsteinische Oberverwaltungsgericht hat eine Entscheidung im Familien-Streit bei Aldi Nord vertagt. Voraussichtlich am 7. Dezember soll noch ein Zeuge gehört werden.

23.11.2017 20:50 Kommentieren
Zahntechniker
Karriere-Nachrichten

Gesundheitsschutz hat Vorrang Selbstständige Zahntechniker müssen den Meister haben

Wer einen Zahnersatz anfertigt, darf sich keine Fehler erlauben. Schließlich ist die Produktqualität für das Wohlbefinden des Patienten entscheidend. Daher gilt für selbstständige Zahntechniker auch in Zukunft der Meisterzwang. Das bekräftigt ein Urteil aus Münster.

23.11.2017 05:02 Kommentieren
Statue der Justitia
Hochschulen

Gerichtsurteil Ex-Professoren dürfen Titel nur mit Erlaubnis behalten

Ein Professoren-Titel ist ein angesehenes und ehrenwürdiges Prädikat, das man gerne sein ganzes Leben lang behalten möchte. Dies ist jedoch nicht immer möglich, zeigt nun ein Gerichtsurteil.

09.11.2017 11:02 Kommentieren
Gräber
Geld, Recht

Grabgestaltung Friedhofsverwaltung darf Grabplatten verbieten

Es gibt auf Deutschlands Friedhöfen mitunter strenge Regelungen, welche Art des Grabmals zulässig ist. So können die Verwaltungen Grabplatten untersagen - und tun es auch vielerorts. Denn über feuchten Böden können sie die Verwesung stören.

30.10.2017 04:32 Kommentieren
Terrorwarnung im Essener Einkaufszentrum
Politik

Urteil Mindestgröße für Polizisten ist rechtswidrig

Das Oberverwaltungsgericht Münster hält die vorgeschriebene Mindestgröße von 1,68 Metern für männliche Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen für unzulässig.

21.09.2017 16:04 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Gericht entscheidet über Mindestgröße von Polizisten

Ist eine vom Land Nordrhein-Westfalen geforderte Mindestgröße für männliche Polizeibewerber von 1,68 Meter zulässig? Über diese Frage entscheidet das Oberverwaltungsgericht Münster.

21.09.2017 03:18 Kommentieren
Klage gegen ausgeschaltete Rathausbeleuchtung
Rechtsextremismus

Düsseldorf Gericht rügt OB wegen Anti-„Dügida“-Aktion

Auch wenn der Düsseldorfer Pegida-Ableger „Dügida“ rassistisch war: Düsseldorfs OB hätte laut Bundesverwaltungsgericht maßvoller zum Protest dagegen aufrufen müssen.

Bundesnetzagentur
Netz

Speicherpflicht Opposition fordert Ende der Vorratsdatenspeicherung

CDU kritisiert Bundesnetzagentur für Entscheidung, das umstrittene Gesetz vorerst auszusetzen - andere wollen es jetzt endgültig beerdigen.

Politik

BVerfG zu G20 Verfassungsgericht hebt Protestcamp-Verbot auf

Hamburg darf Gegnern des G20-Gipfels ein Protestcamp nicht vollständig untersagen, urteilt das Bundesverfassungsgericht.

28.06.2017 19:33 Kommentieren
G20-Protestcamp vor der Elbphilharmonie
Politik

G20-Gipfel Streit um Protestcamp geht vor Bundesverfassungsgericht

Die Organisatoren des geplanten Protestcamps beim G20-Gipfel geben nicht auf: Nach dem Verbot durch das Oberverwaltungsgericht (OVG) wollen sie vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

24.06.2017 20:10 Kommentieren
Hamburg
Politik

Hamburg Gericht verbietet G20-Protestcamp

1. Update Bei dem Camp handle es sich nicht um eine grundrechtlich geschützte Versammlung, entscheidet das Hamburger Oberverwaltungsgericht - und entspricht damit einer Beschwerde der Hansestadt.

23.06.2017 13:11 Kommentieren
Spionage
Netz

Datenschutz Bundestrojaner eingeschleust

Die Ausweitung des Einsatzes von Staatstrojanern passiert den Bundestag – nicht nur das Verfahren ist höchst umstritten.

Oberverwaltungsgericht Münster
Inland

OVG in Münster Flüchtlinge aus Syrien: Gericht entscheidet über Status

Das Oberverwaltungsgericht in Münster schaltet sich heute in einen Streit um den Status von Flüchtlingen aus Syrien ein.

21.02.2017 06:46 Kommentieren
Politik

Flüchtlinge aus Syrien: Gericht entscheidet über Status

Das Oberverwaltungsgericht in Münster schaltet sich heute in einen Streit um den Status von Flüchtlingen aus Syrien ein.

21.02.2017 06:39 Kommentieren

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