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Hambacher Forst
Hintergrund

Fragen und Antworten Schwere Zeiten für RWE: Der Rodungsstopp und die Folgen

Es geht um die Umwelt und um viel Geld. Im Ringen um den Hambacher Forst haben Naturschützer RWE eine empfindliche Schlappe beigebracht. Der Energieriese rechnet mit erheblichen finanziellen Folgen.

09.10.2018 17:12 Kommentieren
Autobahnraststätte
Recht im Verkehr

Urteil Nutzung von Autobahntoiletten muss nicht kostenlos sein

Wer auf einer Autobahn eine Toilette besuchen muss, findet auf Raststätten Abhilfe. Einen Anspruch auf kostenlose Nutzung gibt es aber nicht. Warum, zeigt ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz.

21.09.2018 05:04 Kommentieren
Bahnhof Altona
Wirtschaft

Hamburg-Altona Planungen zum Neubau gestoppt

Weil einige Probleme noch ungelöst scheinen, stoppt das Hamburger Oberverwaltungsgericht den Umbau des Bahnhofs Hamburg-Altona.

22.08.2018 15:32 Kommentieren
Oberverwaltungsgericht Münster
Politik

Abgeschobener Tunesier Merkel fordert Respekt für Gerichte

Die Kanzlerin stellt klar: Die Entscheidungen unabhängiger Gerichte sind von jedem zu akzeptieren. Das gilt auch für den nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul von der CDU.

18.08.2018 12:43 Kommentieren
Michael Bertrams
Flucht, Zuwanderung

Sami A. „Rote Karte für Umgang mit Justiz“

Der frühere NRW-Verfassungsrichter Michael Bertrams kritisiert Minister Stamp.

Politik

Islamistischer Gefährder Bochum muss Sami A. nach Deutschland zurückholen

2. Update Das Oberverwaltungsgericht Münster weist eine Beschwerde der Stadt Bochum gegen die vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen angeordnete Rückholung des islamistischen Gefährders ab.

Joachim Stamp
Flucht, Zuwanderung

Fall Sami A. NRW-Minister: Abschiebung war rechtskonform

Es sei nicht sein Ziel gewesen, das Gericht zu überlisten, beteuert FDP-Politiker Joachim Stamp im Düsseldorfer Landtag.

Joachim Stamp und Horst Seehofer
Flucht, Zuwanderung

Sami A. Seehofer und Stamp verschieben Treffen

Die umstrittene Abschiebung des Tunesiers Sami A. wäre wohl das wichtigste Diskussionsthema gewesen zwischen Innenminister Seehofer und NRW-Flüchtlingsminister Stamp. Doch das Treffen wird abgesagt.

17.07.2018 07:36 Kommentieren
Flughafen Düsseldorf
Hintergrund

Fragen und Antworten Abschiebung mit Hindernissen - der Fall Sami A.

Selten hat ein Fall für so viel Streit zwischen Behörden geführt wie dieser: Erst wird der tunesische Gefährder Sami A. abgeschoben, dann soll er doch wieder zurück nach Deutschland, weil es ein Gericht so will. Doch gegen seine Rückkehr regt sich Widerstand - nicht nur in Deutschland.

15.07.2018 12:23 Kommentieren
Politik

Bin Ladens mutmaßlicher Ex-Leibwächter Tunesien will Sami A. nicht zurückschicken

Nach der Abschiebung von Sami A. nach Tunesien müsste er dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zufolge zurückgeholt werden. Doch die tunesische Justiz will den Gefährder vorerst nicht zurückschicken.

14.07.2018 22:28 Kommentieren
Flüchtlinge an Bord der Aquarius
Rechts-Rockkonzert in Themar
Rechtsextremismus

Themar Dutzende Anzeigen nach Neonazi-Festival

Zu einem Rechtsrockfestival in Themar (Thüringen) kommen laut Polizei mehr als 2.200 Rechtsextreme. Gegner protestieren mit Kreuzen für die Opfer rechter Gewalt.

10.06.2018 12:26 Kommentieren
Schulweg
Familie

Urteil aus Münster Gefährlicher Schulweg? Gemeinde muss kein Busticket bezahlen

Weil Eltern Angst um ihre Tochter haben, soll sie nicht zur Schule laufen. Doch die Stadt weigert sich, die Kosten für den Bus zu übernehmen. Die Gerichte sind sich nicht einig, ab wann ein Schulweg als gefährlich gilt.

16.05.2018 15:40 Kommentieren
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt
Hintergrund

„Anti-Abschiebe-Industrie“ Was ist dran an Dobrindts Aussagen?

Die Bundesregierung findet, bei den Abschiebungen könnte vieles besser laufen. Dass es in der Praxis oft hakt, hat aber längst nicht nur mit dem Engagement spezialisierter Anwälte zu tun.

07.05.2018 15:52 Kommentieren
Daressalam-Moschee
Politik

Verfassungsschutzbericht Neuköllner Moschee geht in Berufung

Der Moscheeverein „Neuköllner Begegnungsstätte“ (NBS) wehrt sich weiter mit juristischen Mitteln gegen die Nennung im Berliner Verfassungsschutzbericht.

02.05.2018 13:59 Kommentieren

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