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Schutzstreifen für Radfahrer
Recht im Verkehr

Gesteigerte Sorgfaltspflicht Gegen die Fahrtrichtung unterwegs: Radler haftet bei Unfall

Für alle Verkehrsteilnehmer gelten die Verkehrsregeln gleichermaßen. Das gilt auch für Fahrradfahrer, die auf einem Schutzstreifen unterwegs sind.

18.07.2017 05:00 Kommentieren
Deutschland und die Welt

13 in Gewahrsam Genommene vom Schulterblatt wieder frei

Auf dem Höhepunkt der G20-Krawalle im Hamburger Schanzenviertel in Gewahrsam genommene 13 Tatverdächtige sind wieder auf freiem Fuß. Es handelt sich nach Angaben des Hanseatischen Oberlandesgerichts um jene Personen, die in der Nacht zum Samstag auf

11.07.2017 22:56 Kommentieren
Deutschland und die Welt

IS-Anschlagsziel Düsseldorfer Altstadt: Prozess beginnt

Drei mutmaßliche IS-Terroristen müssen sich ab heute vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verantworten. Sie wollten laut Anklage in der Altstadt der Landeshauptstadt ein verheerendes Blutbad anrichten.

05.07.2017 02:50 Kommentieren
Ticket-Code
Geld, Recht

Urteil Servicegebühr für selbst ausgedruckte Tickets unrechtmäßig

Online-Tickets sind praktisch. Ticketverkäufer fordern allerdings teilweise eine Servicegebühr für den Selbstdruck - und handeln damit nicht rechtens.

27.06.2017 04:20 Kommentieren
Frankfurter Rennbahn
Frankfurt

Rennbahn Millionen für ein unnötiges Prestige-Objekt

Den Frankfurter Steuerzahlern darf nicht egal sein, dass der Magistrat vom Projekt Fußball-Akademie so besoffen war, dass er alle Vorsichtsmaßregeln außer Acht ließ. Ein Kommentar.

Galopprennen vor Frankfurter Skyline
Frankfurt

Rennbahn Frankfurt DFB-Akademie: Urteil fällt am 27. Juli

Die Beweisaufnahme zum Neubau der DFB-Akademie auf dem Frankfurter Rennbahn-Gelände ist abgeschlossen. Das Urteil soll am 27. Juli folgen.

Frankfurt

Rennbahn Frankfurt Neue Gutachten belasten die Stadt

Rennbahn-Gelände

Am Montag versucht das Oberlandesgericht erneut, über die Räumung des Rennbahngeländes zu entscheiden. Doch zwei neue Gutachten sorgen für Brisanz.

Jörg Baberowski
Wissen

Jörg Baberowski Die Selbstinszenierung eines Rechten

Schluss mit der Reinwaschung: Der Historiker Jörg Baberowski ist vor Gericht gescheitert. Die Kritik an den rechtsradikalen Positionen des Berliner Historikers ist von der Meinungsfreiheit gedeckt. Der Gastbeitrag.

Blitzerwarner per App
Recht im Verkehr

Recht im Verkehr Aktivierte Blitzer-App gilt als Radarwarner

Die Nutzung von Blitzerwarnern im Auto ist verboten. Das gilt nicht nur für Radarwarngeräte, sondern auch für Smartphones die eine entpsprechende App in Betrieb haben. Wer sich nicht daran hält, muss mit einem Bußgeld rechnen.

09.06.2017 04:24 Kommentieren
Mike Josef
Frankfurt

Streit um Rennbahn Maulkorb für die Stadt

Der Rennklub will Äußerungen des Planungsdezernenten Mike Josef (SPD) zum Rechtsstreit über die Rennbahn verbieten lassen. Josef hatte eine rasche Entscheidung des Oberlandesgerichts gefordert.

Jörg Baberowski
Politik

Rassismus Bremer AStA besiegt Talkshow-Professor

Der umstrittene Asylkritiker Jörg Baberowski darf als rechtsradikal und rassistisch bezeichnet werden. Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Oberlandesgericht Köln.

Rennbahn-Streit in Frankfurt
Frankfurt

Streit um Rennbahn Rennklub will neue Prozess-Verschiebung

Der Rennclub Frankfurt will eine Verschiebung der Verhandlung vor dem Oberlandesgericht, weil sein Vizepräsident Carl-Philipp zu Solms-Wildenfels erkrankt ist. Die Stadt hält am 1. Juni-Termin fest.

Rennbahn Frankfurt
Frankfurt

Rennbahn Frankfurt Streit um Unterschrift und Vertrag

Am 1. Juni muss das Oberlandesgericht viele Widersprüche in Sachen Rennbahn aufklären. Bei einem Streit um einen Vertrag steht Aussage gegen Aussage.

Sven Lau
Terror

Sven Lau Sechseinhalb Jahre Haft gefordert

Die Bundesanwaltschaft fordert sechseinhalb Jahre Haft für den salafistischen Prediger Sven Lau. Der Angeklagte soll eine Terrormiliz unterstützt haben.

17.05.2017 18:01 Kommentieren
Galopprennbahn Frankfurt
Frankfurt

Rennbahn-Streit Justiz weist Kritik zurück

Planungsdezernent Mike Josef kritisiert den seiner Ansicht nach schleppenden Verlauf des Verfahrens zur Frankfurter Rennbahn kritisiert. Das Gericht weist den Vorwurf scharf zurück.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

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