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Deutschland und die Welt

Termine im NSU-Prozess bis 2019 angesetzt

Für den NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und ihre Mitangeklagten hat das Münchner Oberlandesgericht vorsorglich Termine bis Januar 2019 angesetzt. Wie lange das Verfahren wirklich dauern wird, lässt sich aus der Übersicht nicht ableiten. Der Prozess war im Mai 2013 gestartet.

14.02.2018 11:54 Kommentieren
Amazon
Netz

Amazon Suchfunktion vor Gericht

Der Bundesgerichtshof verhandelt zwei Klagen von Unternehmen gegen Amazon. Die Urteile könnten weitreichende Folgen für Online-Händler haben.

Gerichtsviertel Frankfurt
Frankfurt

Justiz in Hessen Frankfurter Gerichtsviertel soll moderner werden

Das Land Hessen will mehr als 130 Millionen Euro in das Frankfurter Gerichtsviertel investieren. An der Ostzeil sollen zwei neue Justizgebäude entstehen.

Der letzte Wille
Geld, Recht

Umstrittene Verfügung Auch Vollmachten können Testamente sein

Ein Testament muss nicht immer Testament heißen. Auch eine Vollmacht kann als Testament angesehen werden. Allerdings muss das Schriftstück dann auch die formalen Anforderungen erfüllen.

17.01.2018 14:06 Kommentieren
Streit um Pflichtteil
Geld, Recht

Erbrechts-Tipp Schiedsgericht kann nicht über Pflichtteil entscheiden

Ein Mann enterbt seine Ehefrau und alle seine Kinder außer einem. Dass es zu einem Streit kommt, steht wohl außer Frage. Deshalb bestimmt der Erblasser, dass die Familie diesen vor einem Schiedsgericht klären muss. Doch damit geht er zu weit.

17.01.2018 04:42 Kommentieren
Gillette - Rasierer
Wirtschaft

„Mach3“-Klingen Wilkinson unterliegt Gillette erneut

Auch das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt den Patentschutz für den Gillette-Rasierer „Mach3“ und untersagt Wilkinson den Verkauf günstiger Ersatzklingen. Doch der Patentschutz läuft bald ab.

11.01.2018 13:24 Kommentieren
Oberlandesgericht Frankfurt
Kriminalität, Gericht

Terror-Prozesse in Frankfurt Immer mehr Terror-Verfahren in Frankfurt

Das Oberlandesgericht Frankfurt muss immer mehr Verfahren mit islamistischem Terrorismus bearbeiten. Demnächst werden drei neue Anklagen gegen Islamisten verhandelt.

Prozesse in Hessen
Kriminalität, Gericht

Kriminalität in Hessen 2018 wird das Jahr der spektakulären Prozesse

Geplante Terroranschläge, Beihilfe zu Massenmord, Mord an Kindern: 2018 wird in Hessen das Jahr der spektakulären Prozesse. Hier eine Übersicht.

27.12.2017 13:42 Kommentieren
Spielstraße in Berlin
Recht im Verkehr

Urteil Mehr als 10 km/h sind keine Schrittgeschwindigkeit mehr

Das Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg stellt klar: Die übliche Schrittgeschwindigkeit sind 4 bis 7 km/h. Schnelleres Fahren als 10 km/h sind nicht mehr im Gehtempo zu bewältigen.

22.12.2017 04:30 Kommentieren
Anlieger frei
Recht im Verkehr

Nachweis entscheidend Anlieger frei: Autofahrer müssen Ziel angeben

Bei vielen Autofahrern gilt es immer noch als Kavaliersdelikt: Schnell mal die Abkürzung durch eine Anliegerstraße nehmen und womöglich ein paar Minuten Fahrtzeit einsparen. Doch das kann teuer werden.

08.12.2017 10:20 Kommentieren
Neonazi-Prozess
Rechtsextremismus

„Aktionsbüro Mittelrhein“ Koblenzer Neonazi-Prozess wird neu aufgerollt

1. Update Einer der umfangreichsten Neonazi-Prozesse in Deutschland muss neu aufgerollt werden. Das Oberlandesgericht Koblenz hat die Einstellung des Verfahrens um das rechtsextreme „Aktionsbüro Mittelrhein“ aufgehoben.

06.12.2017 12:01 Kommentieren
Smartphone
Digital-Nachrichten

Gericht entscheidet Mitteilung zu Mobilfunk-Preiserhöhung muss deutlich sein

Für Mobilfunkkunden hört sich „Tarifinformation“ zunächst besser an als „Preiserhöhung“. Doch solche Umschreibungen führen in die Irre oder sorgen dafür, dass der eigentliche Hinweis übersehen wird. Aus diesem Grund landete ein Anbieter nun vor Gericht.

22.11.2017 14:02 Kommentieren
Rhein-Main

Dietzenbach Kunden sehen Risiko für EVD

Die Interessengemeinschaft EVO fragt sich, ob das Prozessrisiko für die Energieversorgung Dietzenbach nicht zu hoch ist. Die Stadt ist zur Hälfte an der GmbH beteiligt.

Prozess gegen Schweizer wegen Spionage-Vorwurf
Politik

Schweizer Spion Bewährung für Spion

Das Frankfurter Oberlandesgericht verhängt eine Bewährungsstrafe für den Schweizer Agenten Daniel M. Mehr als unklar bleibt aber die Rolle eines deutschen Detektivs.

Hotelzimmer
Reise-Recht

Spritztour endet mit Crash Hotelbetreiber kann für Schäden am Besitz von Gästen haften

Reisende dürfen darauf vertrauen, dass Hotelmitarbeiter verantwortungsvoll mit ihrem Besitz umgehen. Kommt es zu einem Schaden, muss das Hotel diesen unter Umständen ersetzen - auch dann, wenn der Mitarbeiter nicht direkt bei dem Hotel angestellt ist.

09.11.2017 09:32 Kommentieren

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