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Prozess gegen Safia S.
Panorama

Messerangriff in Hannover Safia S. zu Recht verurteilt

IS-Sympathisantin Safia S. ist zu Recht verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof (BGH) weist die Revision gegen das Urteil zurück.

19.04.2018 15:24 Kommentieren
Wiesbaden

Wiesbaden Gurdulic darf Müll entsorgen

Das Unternehmen Knettenbrech und Gurdulic darf wohl künftig den Wiesbadener Restmüll verarbeiten. Allerdings müssen politische Gremien noch zustimmen. Die Firma rodet bereits Land – ohne Erlaubnis.

Verrechnung eines Darlehens
Geld, Recht

Erbrechts-Tipp Darlehensforderung kann mit Pflichtteil verrechnet werden

Der Nachlass wird oft zu einer komplizierten Angelegenheit. Besonders dann, wenn ein Kind den verstorbenen Eltern noch ein Darlehen zurückzahlen müsste. Welche Folgen das haben kann, zeigt ein Urteil aus Hamm.

11.04.2018 04:50 Kommentieren
Puigdemont
Politik

Carles Puigdemont Puigdemont will zunächst in Berlin bleiben

1. Update Nach Abschluss des Verfahren will der frühere katalanische Regionalpräsident zurück nach Brüssel. In Berlin deutete er Kompromissbereitschaft an.

Carles Puigdemont
Politik

Freilassung Carles Puigdemont gibt sich kämpferisch

Nach seiner Freilassung fordert der Ex-Regionalpräsident Kataloniens Puigdemont Freiheit für alle inhaftierten Separatistenpolitiker.

JVA Neumünster
Hintergrund

Analyse Ein bisschen Freiheit für Puigdemont

Raus aus dem Knast, aber mit juristischen Fesseln: Der katalanische Separatistenführer Puigdemont ist frei. Vorläufig. Der Kampf um Paragrafen ist damit längst nicht beendet. Was tut Spaniens Regierung jetzt? Und käme Puigdemont eine Auslieferung nun sogar gelegen?

06.04.2018 17:06 Kommentieren
Oberlandesgericht Schleswig
Hintergrund

Hintergrund Wie geht es juristisch weiter im Fall Puigdemont?

Nach der Entlassung von Carles Puigdemont aus der Justizvollzugsanstalt Neumünster geht das juristische Tauziehen um eine Auslieferung des katalanischen Separatistenführers an Spanien weiter - es könnte sich fast bis Ende Mai hinziehen.

06.04.2018 14:36 Kommentieren
Etappensieg
Hintergrund

Dokumentation Gerichtsmitteilung zum Fall Puigdemont

Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht hat einen Auslieferungshaftbefehl gegen den katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont erlassen, den Vollzug aber unter Auflagen ausgesetzt.

05.04.2018 20:24 Kommentieren
Carles Puigdemont
Politik

Katalanischer Separatistenführer Carles Puigdemont kommt unter Auflagen frei

2. Update Carles Puigdemont kommt unter Auflagen frei. Das OLG Schleswig-Holstein lehnt nach genauer Prüfung eine Auslieferung des katalanischen Separatistenführers wegen des spanischen Straftatbestands der Rebellion ab.

Abu-Walaa-Prozess
Politik

IS Mutmaßlicher Deutschland-Chef des IS bleibt in U-Haft

Seit sechs Monaten steht der mutmaßliche IS-Deutschlandchef vor Gericht. Jetzt will der Verteidiger die Entlassung von Abu Walaa aus der U-Haft erreichen. Das Oberlandesgericht Celle entscheidet anders.

05.04.2018 08:47 Kommentieren
JVA Neumünster
Hintergrund

Fragen und Antworten Ausliefern oder nicht? Der Fall Puigdemont und seine Tücken

Es ist ein juristisches Verfahren der besonderen Art. Der katalanische Ex-Regionalpräsident Puigdemont sitzt in Deutschland in Gewahrsam. Ihm droht die Auslieferung nach Spanien. Bis zu einer Entscheidung ist es noch ein weiter und komplizierter Weg.

03.04.2018 18:06 Kommentieren
Carles Puigdemont
Hintergrund

Dokumentation Auslieferungshaft für Puigdemont beantragt

Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein hat beim Oberlandesgericht in Schleswig einen Auslieferungshaftbefehl für den katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont beantragt. Die Deutsche Presse-Agentur dokumentiert die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft:

03.04.2018 11:48 Kommentieren
Puigdemont in Neumünster
Politik

Katalonien-Konflikt Staatsanwaltschaft will Puigdemont abschieben

1. Update Juristisch zieht sich die Schlinge für Carles Puigdemont weiter zu: Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein hat einen Auslieferungshaftbefehl für den katalanischen Separatistenführer beantragt.

03.04.2018 10:30 Kommentieren
Symbolfoto Gericht
Frankfurt

Prozess in Frankfurt Frau kassiert Rente ihrer toten Mutter

Wegen Renten-Betrugs wird eine Frau in Frankfurt zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Sie hatte nach dem Tod ihrer Mutter nicht die Rentenversicherung informiert.

Gefängnis
Politik

Separatismus Carles Puigdemont bleibt in Gewahrsam

Liefert Deutschland ihn an Spanien aus oder nicht? Auf die Antwort wird Carles Puigdemont wohl noch etwas warten müssen. Die nächsten Tage kommt der 55-Jährige wohl nicht auf freien Fuß.

26.03.2018 20:27 Kommentieren

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