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Bundeswehr
Rechtsextremismus

Rechtsextremismus Bundesanwaltschaft legt Beschwerde im Fall Franco A. ein

Das Oberlandesgericht sah keinen hinreichenden Verdacht, dass der Bundeswehrsoldat tatsächlich Anschläge begehen wollte. Die Bundesanwaltschaft hält an ihrer Anklage fest und legt Beschwerde vor dem Bundesgerichtshof ein.

Vor 2 Stunden Kommentieren
Vorsicht beim Abbiegen
Auto-Nachrichten

Urteil Auch bei Grün für Autofahrer hat die Straßenbahn Vorfahrt

Ampel grün, Gang einlegen, abbiegen. Doch Vorsicht ist geboten: Auch wenn die Ampel für Linksabbieger auf grün steht, hat die Straßenbahn Vorfahrtsrecht. Im Falle eines Unfalls ist dann der PKW-Fahrer Unfallverursacher und somit alleinverantwortlich.

15.06.2018 12:58 Kommentieren
Oberlandesgericht Frankfurt
Kriminalität, Gericht

Jahresbilanz Terror und Diesel

Das Oberlandesgericht zieht Jahresbilanz: Derzeit laufen zwei Staatsschutzverfahren.

Rechtsstreit
Kriminalität, Gericht

Sektenfall in Hanau Aussteiger darf Gruppe als Sekte bezeichnen

Im Hanauer Sektenfall lehnt Aussteiger Sascha Erdmann vor dem Oberlandesgericht Frankfurt einen Vergleich mit einem Hanauer Medienproduktionsunternehmen ab. Ende Juni wird ein Urteil erwartet.

Soldaten der Bundeswehr
Kriminalität, Gericht

Oberlandesgericht Frankfurt Kein hinreichender Tatverdacht gegen Franco A.

Der rechtsextreme Bundeswehrsoldat Franco A. stand im Verdacht, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Das Oberlandesgericht sieht das anders.

07.06.2018 12:45 Kommentieren
Medizin
Rhein-Main

Cannabis-Anbau Keine Selbstbehandlung ohne Genehmigung

Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) kippt den Freispruch eines Cannabis-Gärtners, der das Rauschgift zur Bekämpfung starker Schmerzen angebaut hatte.

06.06.2018 12:13 Kommentieren
Gutleuthafen
Frankfurt-West

Schadensersatzklage Solms lehnt Millionenangebot der Stadt ab

Im Kampf um den Gutleuthafen will der Kaufmann Carl-Philipp zu Solms-Wildenfels jetzt selbst Schadenersatzklage gegen die Kommune einreichen.

Brauerei Clemens Härle
Wirtschaft

BGH-Urteil Bier darf nicht „bekömmlich“ sein

1. Update Brauereien dürfen nicht mit dem Begriff „bekömmlich“ für ihre Biere werben, urteilt der Bundesgerichtshof (BGH).

17.05.2018 12:16 Kommentieren
Erdogan gegen den Satiriker Böhmermann
Panorama

Böhmermann gegen Erdogan Böhmermanns „Schmähkritik“ bleibt verboten

Wie ist Böhmermanns „Schmähkritik“ gegen den türkischen Präsidenten Erdogan einzuordnen? Das Hanseatische Oberlandesgericht hat seine Interpretation abgegeben.

16.05.2018 07:25 Kommentieren
Justitia
Flucht, Zuwanderung

Urteil des Oberlandesgerichts Kirchenasyl schützt nicht vor Abschiebung

Das Oberlandesgericht München weist hat im Fall des „Freisinger Kirchenasyls“ die Anklage wegen illegalen Aufenthalts zurück und stellt zugleich fest: Kirchenasyl ist kein anerkanntes Rechtsinstitut.

03.05.2018 20:52 Kommentieren
Justizia
Kriminalität, Gericht

Terrorprozess in Frankfurt IS-Mitglied steht in Frankfurt erneut vor Gericht

Der IS-Amateurfilmer Abdelkarim el-B. steht erneut vor dem Frankfurter Oberlandesgericht. Von ihm ist ein weiteres Video aufgetaucht, in dem ein IS-Gefangener gefoltert wird.

Prozess gegen Safia S.
Panorama

Messerangriff in Hannover Safia S. zu Recht verurteilt

IS-Sympathisantin Safia S. ist zu Recht verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof (BGH) weist die Revision gegen das Urteil zurück.

19.04.2018 15:24 Kommentieren
Wiesbaden

Wiesbaden Gurdulic darf Müll entsorgen

Das Unternehmen Knettenbrech und Gurdulic darf wohl künftig den Wiesbadener Restmüll verarbeiten. Allerdings müssen politische Gremien noch zustimmen. Die Firma rodet bereits Land – ohne Erlaubnis.

Verrechnung eines Darlehens
Geld, Recht

Erbrechts-Tipp Darlehensforderung kann mit Pflichtteil verrechnet werden

Der Nachlass wird oft zu einer komplizierten Angelegenheit. Besonders dann, wenn ein Kind den verstorbenen Eltern noch ein Darlehen zurückzahlen müsste. Welche Folgen das haben kann, zeigt ein Urteil aus Hamm.

11.04.2018 04:50 Kommentieren
Puigdemont
Politik

Carles Puigdemont Puigdemont will zunächst in Berlin bleiben

1. Update Nach Abschluss des Verfahren will der frühere katalanische Regionalpräsident zurück nach Brüssel. In Berlin deutete er Kompromissbereitschaft an.

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