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Botschaft
Politik

Geheimdienst Ermittlungen zur NSA-Affäre eingestellt

Der Generalbundesanwalt sieht keine Belege für illegale Abhöraktionen der NSA. Linke und Grüne reagieren empört.

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Für Sie gelesen Aufklären und streiten

Wie die Parteien gemeinsam ermittelten und getrennt bilanzierten: Über Sinn und Unsinn des NSA-Untersuchungsausschusses

NSA-Untersuchungsausschuss
Politik

Spähaffäre Streit bis zum Schluss im NSA-Ausschuss

Koalition und Opposition können sich nicht mehr einigen und überreichen zwei verschiedene Berichte an Bundestagspräsidenten Norbert Lammert.

Edward Snowden
Kommentare

NSA Mangelnde Aufklärung

Das Ergebnis des NSA-Untersuchungsausschusses ist dünn, weil die Bundesregierung vieles in der Affäre vertuschte. Ein Kommentar.

Merkel im NSA-Ausschuss
Inland

Heftige Kritik Merkel weist eigene Fehler in Spionageaffäre zurück

Als letzte Zeugin sagt die Kanzlerin im NSA-Untersuchungsausschuss aus: Welche Rolle spielte Merkel in der Affäre um die Spionage der Geheimdienste? Sie zeichnet das Bild makellosen eigenen Verhaltens.

16.02.2017 19:54 Kommentieren
Wortkarg
Politik

NSA-Untersuchungsausschuss Am Ende sagt Merkel nur noch ?Nö?

Die Befragung der Kanzlerin im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages ist wenig ergiebig. Je länger die Vernehmung dauert, desto einsilbiger wird sie.

Deutschland und die Welt

Letzte Zeugin: Merkels Linie zum BND und ein Mädchenname

Angela Dorothea Kasner zeigt Ausdauer. Es gibt sicher angenehmere Termine im Leben einer Bundeskanzlerin als die Zeugenvernehmung im NSA-Untersuchungsausschuss.

16.02.2017 17:23 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Die Abhöraffäre um NSA und BND - ein Drama in vielen Akten

Die Überwachungspraxis der Geheimdienste in den USA und Deutschland sorgt seit Jahren für Wirbel. Ein Rückblick:

16.02.2017 17:12 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Was die Kanzlerin gefragt wird

Nach knapp drei Jahren und weit mehr als 100 Sitzungen beendet der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags seine Beweisaufnahme. Zum großen Finale muss Bundeskanzlerin Angela Merkel antreten.

16.02.2017 09:09 Kommentieren
Datenschutz

NSA-Untersuchungsausschuss Kanzlerin Merkel ist die letzte Zeugin

Am Donnerstag muss sich Kanzlerin Angela Merkel den Fragen des NSA-Untersuchungsausschusses stellen. Der Vorsitzende verlangt von der Kanzlerin eine politische Verantwortung.

16.02.2017 07:05 Kommentieren
Kanzleramtsminister Peter Altmaier
Inland

NSA-Untersuchungsausschuss Altmaier will erst spät von BND-Spionage erfahren haben

Was wusste das Kanzleramt über die hochproblematischen Datenausspähungen des Bundesnachrichtendienstes? Am Donnerstag muss Angela Merkel bohrende Fragen beantworten. Den Boden bereitet ihr Peter Altmaier.

13.02.2017 19:24 Kommentieren
Politik

Wikileaks-Dokumente: Quelle im Bundestag vermutet

Nach der Veröffentlichung vertraulicher Akten aus dem NSA-Untersuchungsausschuss sucht die Bundestagspolizei den Täter einem «Spiegel»-Bericht zufolge im Parlament.

17.12.2016 15:35 Kommentieren
dpa

Snowden-Vernehmung: Hilfe vom BGH für Grüne und Linke

Die Chancen, Whistleblower Edward Snowden als Zeuge vor den NSA-Untersuchungsausschuss nach Berlin zu holen, sind für die Bundestagsfraktionen von Grünen und Linken etwas gestiegen.

21.11.2016 17:48 Kommentieren
dpa

Klage auf Einsicht der NSA-Spähziele gescheitert

Die brisante Liste mit den NSA-Spionagezielen bleibt unter Verschluss - die Bundesregierung muss sie nicht dem NSA-Untersuchungsausschuss überlassen. Die Opposition im Bundestag scheiterte mit einer Organklage in Karlsruhe auf Herausgabe der Selektoren.

15.11.2016 17:40 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Klage auf Einsicht der NSA-Spähziele gescheitert

Die Bundesregierung muss die geheime Liste mit den NSA-Spionagezielen nicht an den NSA-Untersuchungsausschuss herausgeben. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

15.11.2016 14:07 Kommentieren

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