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Bundesnachrichtendienst
dpa

Statt Blumen: Harte Kritik am BND zum 60. Geburtstag

Die Opposition beklagt gravierende Mängel beim BND und fordert zum 60. Geburtstag des Geheimdienstes dringend einen Kurswechsel. Der Bundesnachrichtendienst wurde am 1. April 1956 gegründet.

01.04.2016 12:49 Kommentieren
Bundesnachrichtendienst
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NSA-Skandal Kanzleramt will BND strenger kontrollieren

Als Konsequenz aus dem NSA-Skandal will das Kanzleramt den Bundesnachrichtendienst (BND) an eine kürzere Leine nehmen und dem Bundestag ein schärferes Kontrollrecht geben.

19.01.2016 22:15 Kommentieren
Bundesnachrichtendienst
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Kanzleramt will BND nach NSA-Skandal an kürzere Leine nehmen

Als Konsequenz aus dem NSA-Skandal will das Kanzleramt den Bundesnachrichtendienst (BND) an eine kürzere Leine nehmen und dem Bundestag ein schärferes Kontrollrecht geben.

19.01.2016 20:05 Kommentieren
Gastbeiträge

NSA Absolutes Minimum

Die Geheimdienste sollten nicht abgeschafft, vielmehr muss ihre Arbeit koordiniert und transparent werden.

21.12.2015 18:36 Kommentieren
Kino

James Bond „Spectre“ Die Schatten der Vergangenheit

James Bond kämpft gegen eine internationale Überwachungsorganisation und für seinen Arbeitsplatz: „Spectre“ ist düster und langatmig.

30.10.2015 15:08
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PKGr BND spähte in ganz Europa

Eine Prüfung von BND-Selektoren soll zeigen, dass der deutsche Geheimdienst in ganz Europa und den USA Ziele ausgespäht hat.

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NSA-Skandal BND und Kanzleramt in der Bredouille

Nach den Enthüllungen über Spähaktionen gegen befreundete Staaten fordern die Grünen Konsequenzen.

Datenschutz

EuGH-Urteil Safe Harbor Es geht um mehr als Facebook

Das EuGH-Urteil entpuppt sich als höchst politischer Akt: Es ist das erste Mal, das eine europäische Institution Konsequenzen zieht aus dem NSA-Skandal. Die FR-Schlagzeile deshalb: "Eine digitale Unabhängigkeitserklärung". Wir zeigen, was auch andere Blätter schreiben.

Datenschutz

Safe Harbor Politischer Richterspruch

Der Europäische Gerichtshof ist zu dem Schluss gekommen, dass die Daten europäischer Nutzer in den USA nicht sicher sind. Spätestens jetzt gehört das Thema auf die Regierungsebene. Der Kommentar.

Kläger Schrems
Deutschland und die Welt

Ein Urteil sägt an der transatlantischen Daten-Pipeline

Es dauerte über zwei Jahre - doch jetzt treffen die Schockwellen des NSA-Skandals das bisherige Fundament für den Datenfluss von Europa in die USA.

06.10.2015 15:26
Politik

NSA-Affäre Stärkere Kontrolle für Dienste

Die Koalition will eine effektivere Kontrolle der Nachrichtendienste. Dazu will sie einen ständigen Sachverständigen berufen. Doch die Opposition reagiert misstrauisch bis ablehnend. Ein „Geheimdienstbeauftragter light“ löse kein einziges Problem, so die Linke.

Politik

Affäre um Netzpolitik.org Der getriebene Technokrat

Nach dem geschassten Generalbundesanwalt gerät Verfassungsschutz-Chef Maaßen verstärkt unter Beschuss.

Politik

Netzpolitik.org Anklage wegen Landesverrats erntet scharfe Kritik

Der Generalbundesanwalt Harald Range erhebt Anklage wegen Landesverrats gegen das Internetportal Netzpolitik.org und erntet damit scharfe Kritik aus Politik und Medien. Besonders pikant: Der selbe Generalbundesanwalt lehnt Ermittlungen aufgrund der NSA-Affäre kategorisch ab.

Leitartikel

Netzpolitik.org Verrat an der Demokratie

Generalbundesanwalt Range hat in der NSA-Affäre lange geprüft und nicht ermitteln lassen. Nun lässt er gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrat ermitteln. Das ist skandalös. Der Leitartikel.

Gastbeiträge

NSA-Skandal Rechtsverletzungen statt Kampf gegen die NSA

Edward Snowden enthüllte, dass internationale Geheimdienste durch Massenüberwachung millionenfach die Menschenrechte einschränken. Doch die europäische Politik plant paradoxerweise weitere Rechtsverletzungen. Der Gastbeitrag.

20.07.2015 14:49 Kommentieren

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