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Politik

Geheimdienst Ermittlungen zur NSA-Affäre eingestellt

Der Generalbundesanwalt sieht keine Belege für illegale Abhöraktionen der NSA. Linke und Grüne reagieren empört.

NSA
Politik

Überwachung NSA-Affäre offiziell beendet

Keine konkreten Hinweise auf Spionage: Die Bundesanwaltschaft beendet die Untersuchungen zu einer möglichen massenhaften Erhebung von Telekommunikationsdaten der Bevölkerung in Deutschland.

05.10.2017 11:20 Kommentieren
Kabinettssitzung
Bundestagswahl 2017

Bundestagswahl Schwarz-rote Bilanz

Welche Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von 2013 wurden umgesetzt, und welche nicht?

NSA Untersuchungsausschuss
Politik

NSA-Ausschuss Eine Lüge vor der Bundestagswahl?

Linke und Grüne werfen der Regierung vor, die Öffentlichkeit gezielt über die NSA-Affäre getäuscht zu haben.

Botschaft Russland Unter den Linden Mitte Berlin Deutschland Botschaft Russland Berlin Deutschla
Politik

Spionage Am häufigsten fliegen russische Agenten auf

Deutsche Behörden haben in den letzten zehn Jahren insgesamt 123 Spione enttarnt - 27 davon waren russische Staatsangehörige.

Politik

NSA-Affäre Kanzleramt will nichts gewusst haben

1. Update Die Untersuchung des Bundestags zum NSA-Spähskandal und zur Rolle des BND nähert sich dem Ende, doch viele Beteiligte streiten ein Mitwissen an den Abhörpraktiken ab.

Usa

Amtszeit von Donald Trump „Die Kanzlerin hat gut gekontert“

Gefährdet Donald Trump das deutsch-amerikanische Verhältnis? Der scheidende US-Botschafter John Emerson spricht über die kommende Zusammenarbeit.

11.01.2017 17:52 Kommentieren
dpa

Klage auf Einsicht der NSA-Spähziele gescheitert

Die brisante Liste mit den NSA-Spionagezielen bleibt unter Verschluss - die Bundesregierung muss sie nicht dem NSA-Untersuchungsausschuss überlassen. Die Opposition im Bundestag scheiterte mit einer Organklage in Karlsruhe auf Herausgabe der Selektoren.

15.11.2016 17:40 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Für Deutschland wird es nach der US-Wahl schwieriger

Nach der Präsidentenwahl in den USA wird es für Deutschland schwieriger - so oder so. Im Wahlkampf zwischen Hillary Clinton und Donald Trump hat die Außenpolitik zwar nicht die ganz große Rolle gespielt.

08.11.2016 16:06 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Analyse: Die besondere Beziehung von Obama und Merkel

Es schließt sich ein Kreis. 2008 hatte Angela Merkel dem US-Präsidentschaftskandidaten Barack Obama einen Auftritt vor dem Brandenburger Tor in Berlin verwehrt. Diesen historischen Ort wollte die Kanzlerin Präsidenten vorbehalten, nicht Kandidaten.

25.10.2016 17:53 Kommentieren
Leitartikel

Sicherheitsbehörden Die Probleme der Polizei

Wer die Sicherheit in diesem Land erhöhen will, sollte die zuständigen Behörden angemessen mit Personal ausstatten. Vor allem sollte er sie richtig einsetzen. Der Leitartikel.

dpa

Nach NSA-Affäre: Kabinett legt BND an kürzere Leine

Als Konsequenz aus dem Skandal um Spionage unter Freunden legt das Kanzleramt den Bundesnachrichtendienst (BND) an eine kürzere Leine.

28.06.2016 19:30 Kommentieren
Jean-Michel Jarre
Musik

Jean-Michel Jarre gewinnt Snowden für Musik-Projekt

Edward Snowden (32) hat gemeinsam mit dem französischen Künstler Jean-Michel Jarre (67) einen Elektro-Track aufgenommen.

15.04.2016 15:35 Kommentieren
Bundesnachrichtendienst
dpa

Statt Blumen: Harte Kritik am BND zum 60. Geburtstag

Die Opposition beklagt gravierende Mängel beim BND und fordert zum 60. Geburtstag des Geheimdienstes dringend einen Kurswechsel. Der Bundesnachrichtendienst wurde am 1. April 1956 gegründet.

01.04.2016 12:49 Kommentieren

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