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Landespolitik

Hessen Blum kehrt zurück

Der FDP-Mann wird Geschäftsführer im Landtag. Er war nach Vorwürfen ausgeschieden.

Plakat gegen AfD-Demo in Berlin
Hessenwahl

Landtag AfD kommt zur Demo

Die AfD kritisiert die Teilnahme hessischer Spitzenpolitiker und Parlamentarier an der Demonstration mit dem Motto „Keine AfD in den Landtag“. Zwei Sprecher der Partei wollen das Gespräch suchen.

Landesflagge von Hessen
Service zur Hessenwahl

Volksabstimmung in Hessen Hessen stimmen über neue Verfassung ab

Parallel zur Landtagswahl wird am 28. Oktober auch über eine Änderung der Landesverfassung abgestimmt. Erfahren Sie hier alles Wichtige zur Volksabstimmung.

Sanierung Landtag / verhüllter Landtag, Wiesbaden, Bild x von 1
Wiesbaden

Wiesbaden Verhüllt

Das Stadtschloss hat eine Plane verpasst bekommen.

Joachim Stamp
Flucht, Zuwanderung

Fall Sami A. NRW-Minister: Abschiebung war rechtskonform

Es sei nicht sein Ziel gewesen, das Gericht zu überlisten, beteuert FDP-Politiker Joachim Stamp im Düsseldorfer Landtag.

Landespolitik

Verfassungsänderung in Hessen Auf Tour für Hessens Verfassung

Am 28. Oktober wählen Hessinnen und Hessen nicht nur einen Landtag, sie können auch über eine Änderung der Verfassung abstimmen. Eine Kampagne informiert über die Pläne. Hier eine Übersicht über die wichtigsten Punkte.

Bayerische Grenzpolizei
Politik

CSU Bayern bekommt eigene Grenzpolizei

Nach dem offiziellen Festakt in Passau stimmt auch der Landtag in München der Gründung der bayerischen Grenzpolizei zu.

12.07.2018 06:26 Kommentieren
Hanau
Landespolitik

Hessentrojaner Verfassungsschutzgesetz spaltet die Grünen

Das neue Gesetz erlaubt der Polizei das Mithören und Mitlesen auf Smartphones und Computern. Ein Teil der Grünen lehnt es komplett ab.

Landespolitik

Untersuchungsausschüsse Landtag will Klarheit schaffen

Die Grünen bereiten ein Gesetz für die Arbeit der Untersuchungsausschüsse vor - die Opposition wartet schon lange darauf.

Feldhamster
Baustelle
Landespolitik

Neuer Stadtteil in Frankfurt SPD empört über CDU-Sternmarsch

CDU-Verbände aus dem Hochtaunus- und dem Main-Taunus-Kreis wollen mit einem „Sternmarsch“ gegen den geplanten Stadtteil im Frankfurter Nordwesten mobil machen. Das empört die SPD.

Landespolitik

Hessen Wiesbadener Bewerber bleibt hinten

Dennis Volk-Borowski und Tim Huß scheitern mit Kampfkandidaturen bei der Aufstellung der SPD-Liste für die Landtagswahl.

NSU-Ausschuss des Hessischen Landtages
NSU

NSU-Ausschuss in Hessen NSU-Abschlussbericht auf Türkisch geplant

Der Landtag will die Ergebnisse des hessischen Untersuchungsausschusses zur Mordserie des NSU übersetzen lassen. Zu den Opfern zählten zwei Hessen.

Gewalt nach Musikfestival in Darmstadt
Landespolitik

Nach Schlossgrabenfest Beuth steht mit Ruf nach härteren Strafen alleine da

Wenige Stunden nach der Randale in Darmstadt fordert Innenminister Peter Beuth schärfere Gesetze. Die Opposition hält wenig von dem Vorschlag.

Angela Merkel
Politik

AfD Nazi-Montagen aus dem Vogtland

Die sächsische AfD will gegen Geschmacklosigkeiten eines ihrer Kreisverbände vorgehen – mit allen Mitteln.

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