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Symbolfoto Gericht
Kriminalität, Gericht

Prozess in Frankfurt Mit falschen Luxus-Taschen Kunden übers Ohr gehauen

In Frankfurt beginnt ein Prozess gegen zwei Boutiquen-Betreiberinnen, die in großer Zahl falsche Luxus-Handtaschen verkauft haben sollen.

NRW-Innenminister Reul
Politik

Fall Sami A. NRW-Minister entschuldigt sich für Gerichtsschelte

In der Debatte um die rechtswidrige Abschiebung von Sami A. steht NRW-Innenminister Herbert Reul mächtig unter Beschuss. Nun rudert er zurück und entschuldigt sich für seine Gerichtsschelte.

17.08.2018 19:03 Kommentieren
Migrants sleep on board NGO Proactiva Open Arms rescue boat in central Mediterranean Sea
Gastbeiträge

Umgang mit Flüchtlingen Verflüchtigung der Menschenrechte

Am Umgang mit Geflüchteten zeigt sich, wie es um die Würde des Einzelnen steht. In Deutschland sieht die Bilanz erschreckend aus. Der Gastbeitrag

Flugzeug am Himmel
Flucht, Zuwanderung

Bayern Uigure offenbar rechtswidrig nach China abgeschoben

Ein Asylbewerber, der zur Minderheit der Uiguren zählt, ist offenbar rechtswidrig aus Bayern nach China abgeschoben worden. Seit seiner Ankunft dort gibt es kein Lebenszeichen mehr von ihm.

06.08.2018 13:13 Kommentieren
Abschiebung
Flucht, Zuwanderung

Abschiebung Afghane möglicherweise rechtswidrig abgeschoben

Ein Asylbewerber aus Mecklenburg-Vorpommern ist möglicherweise rechtswidrig abgeschoben worden. Der 20-Jährige klagt gegen die Ablehnung seines Antrags, das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.

17.07.2018 19:25 Kommentieren
Mindestlohn - Gastronomie
Wirtschaft

Lohnuntergrenze Der Mindestlohn steigt - ein bisschen

Eine Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften empfiehlt der Bundesregierung die Anhebung der Lohnuntergrenze auf 9,35 Euro bis 2020.

Markus Töpfer
Hochtaunus

Hochtaunus Deponie-Chef Töpfer soll gehen

Die Oppositionsfraktionen Grüne, FDP und FWG fordern personelle Konsequenzen bei der Rhein-Main-Deponie-Gesellschaft.

AfD
Kommentare

Alternative für Deutschland Völkischer Rentenplan

AfD-Rechtsaußen Björn Höcke präsentiert einen diskriminierenden und rechtswidrigen Vorschlag zur Rente. Ein Kommentar.

PK zur neuen Dezernatsverteilung der Stadt Eschborn, Rathaus Eschborn, Eschborn, Bild x von 22
Main-Taunus-Kreis

Eschborn Kritik an Abfindung

Die Grünen fordern Aufklärung über den Vergleich mit Rathaus-Mitarbeiterin Sabine Dalianis.

Kläger
Sportpolitik

Siebtliga-Club SV Wilhelmshaven scheitert mit Klage gegen FIFA

Das Landgericht Bremen hat dem Siebtliga-Verein SV Wilhelmshaven den Wiederaufstieg in die vierte Liga vorerst verbaut.

25.04.2018 15:09 Kommentieren
Deutsche Post
Wirtschaft

Kundendaten-Verkauf Deutsche Post muss sich den Behörden stellen

Wegen des vermeintlichen Verkaufs von Kundendaten an politische Parteien steht die Post im Fokus der Datenschutzbehörden - und wehrt sich weiterhin gegen die Vorwürfe, gegen geltendes Recht verstoßen zu haben.

Rennbahn-Gelände in Frankfurt
Frankfurt

Rennbahn in Frankfurt Erbbauvertrag mit DFB ist rechtmäßig

Neues Urteil beim Streit um das Frankfurter Rennbahngelände: Laut Rennklub liegt der Erbbauzins weit unter dem Marktwert. Doch das Oberlandesgericht sieht kein Verstoß gegen EU-Richtlinien.

Donald Trump
Kommentare

Strafzölle Taktikfuchs Trump

Mit seiner Androhung von Strafzöllen hat Trump zwar gegen internationales Recht verstoßen - sich aber auch einen taktischen Vorteil verschafft. Ein Kommentar.

Harvey Weinstein
Panorama

Schwere Vergewaltigungsvorwürfe New York verklagt Harvey Weinstein

Nach mittlerweile über 100 Vorwürfen der Belästigung und Vergewaltigung erhebt der US-Bundesstaat New York nun Anklage gegen Filmproduzent Harvey Weinstein und dessen Produktionsfirma.

OB-Wahl in Frankfurt
Kommentare zur OB-Wahl

Bernadette Weyland Rechtlicher Graubereich

Sollte Bernadette Weyland rechtswidrig eine Pension vom Land erhalten, wäre das ein Skandal. Die CDU könnte dann kaum mehr an ihrer OB-Kandidatin festhalten. Ein Kommentar.

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