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Günther Oettinger
Hintergrund

Finanzen der EU Fünf Gründe Oettingers für einen größeren EU-Haushalt

Der EU-Haushalt soll aus Sicht der EU-Kommission in Zukunft deutlich wachsen. Bis Ende 2027 will die Kommission Mittel in Höhe von 1279 Milliarden Euro einplanen.

02.05.2018 18:44 Kommentieren
EU-Kommission
Hintergrund

EU-Haushaltsplanungen Startschuss für den Milliardenpoker

Fast 29 Monate brauchte die EU beim letzten Mal, um sich auf einen neuen Sieben-Jahres-Plan für ihre Finanzen zu einigen. Kann EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger nun einen Vorschlag machen, der für weniger Streit sorgt?

02.05.2018 11:20 Kommentieren
Frans Timmermans
Selmayr und Juncker
Politik

EU-Kommission Selmayer kommt davon

Der neue Generalsekretär der EU-Kommission und sein Chef Jean-Claude Juncker werden wegen der intransparenten Beförderung lediglich gerügt.

Fingerabdruck
Politik

EU-Kommission Digitaler Fingerabdruck im Ausweis soll Pflicht werden

Elektronische Strafverfolgung und digitale Fingerabdrücke im Ausweis: Die EU-Kommission stellt ihr Paket gegen Terror und Kriminalität vor. Datenschützer sind alarmiert.

17.04.2018 17:49 Kommentieren
Peter Altmaier
Energiewende

Klimaschutz Kein Moratorium für Kohleprojekte

Bundeswirtschaftsminister Altmaier lehnt die Forderung der Umweltverbände ab, die Genehmigungsverfahren für neue Kohlekraftwerke ruhen zu lassen.

Wetterau

Wetterau Schuldezernent verärgert Gewerkschaften

Die Zusammensetzung der Schulkommission im Wetteraukreis führt zu einigen Debatten - und einem offenen Brief an CDU-Mann Weckler.

Bau von Nord Stream 2
Gastbeiträge

Nord Stream 2 Russland, der verlässliche (Energie-)Partner

Die EU-Kommission will den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 verhindern. Doch dieser Aktionismus widerspricht den europäischen Interessen. Ein Gastbeitrag.

Landeanflug über Flörsheim
Flughafen Frankfurt

Fluglärm Streit um Sitze in der Fluglärmkommission

Die SPD im Ortsbeirat 5 will einen weiteren Sitz für Frankfurt in der Fluglärmkommission. Die SPD möchte dabei die Expertise aus der Stabsstelle nutzen, die CDU nicht.

Google
Netz

Facebook, Google & Co. EU-Kommission will mehr Steuern von Internetriesen

US-Konzerne wie Facebook und Google sollen für ihre Gewinne in Europa langfristig genauso viel zahlen wie traditionelle Industriebetriebe.

Sojabohnen
Wirtschaft

Gentechnik Genmanipulierte Lebensmittel: Zulassung wird überprüft

Die europäische Zulassung für Lebensmittel und Futter mit bestimmten gentechnisch veränderten Sojabohnen muss nach einem Urteil des EU-Gerichts noch einmal auf den Prüfstand.

Sea-Watch
Flucht, Zuwanderung

EU Brüssel fordert mehr Geld für Flüchtlingspolitik

Trotz Journalisten-Verfolgung und anderen Brüchen der Rechtsstaatlichkeit: Der Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei hält. Die EU-Kommission schlägt dafür neue Milliarden-Mittel vor.

14.03.2018 13:44 Kommentieren
Martin Selmayr (l.) und Jean-Claude Juncker
Politik

EU-Kommission Juncker soll bei Postenvergabe getrickst haben

Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat den obersten Beamten der Behörde, Martin Selmayr, angeblich heimlich durchgesetzt.

Hans Zollner
Politik

Kinderschutzkommission „Wir sind kein Gericht“

Im Interview verteidigt der Jesuit Hans Zollner die Kinderschutzkommission von Papst Franziskus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel
Hintergrund

Hintergrund Was will die große Koalition wann?

Ihren Koalitionsvertrag wollen Union und SPD an diesem Montag unterzeichnen, am Mittwoch sollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Minister vereidigt werden - dann soll es schnell losgehen mit dem Regieren. Ein Überblick, was wann angepackt werden soll:

12.03.2018 12:18 Kommentieren

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