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Politik

Atommüll Gorleben ist noch nicht vom Tisch

Die Atomendlager-Kommission legt ihren Abschlussbericht vor. Greenpeace-Studie bemängelt: Eine dauerhafte Sicherheit sei bei der Entsorgung nicht gewährleistet.

dpa

Parlamente sollen doch über Freihandelsabkommen Ceta abstimmen

Der Bundestag und andere nationale Parlamente in Europa sollen nun doch über das bereits ausgehandelte Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) abstimmen.

05.07.2016 19:28 Kommentieren
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Atommüll-Kommission verteidigt Standortsuche in ganz Deutschland

Die Endlagerkommission des Bundestages hat die Anti-Atomkraft-Bewegung und die Länder aufgefordert, die Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll nicht zu behindern. Es sei klar, «dass wir jetzt unabhängig von früheren Positionen das Problem lösen müssen», sagte der Vorsitzende Michael Mülle. «Wir sollten uns hüten, bei der Bewältigung dieser Jahrtausendaufgabe auf Zeit zu spielen», warnte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, die den Abschlussbericht der Kommission entgegennahm. Kritik äußerten Umweltverbände und Bürgerinitiativen. Sie sind der Meinung, Gorleben hätte als Standort von vornherein ausscheiden sollen.

05.07.2016 16:47 Kommentieren
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Die Bundesregierung will die nationalen Institutionen stärken und die EU-Kommission schwächen. Die SPD will da nicht mitmachen.

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