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Politik

Atommüll Gorleben ist noch nicht vom Tisch

Die Atomendlager-Kommission legt ihren Abschlussbericht vor. Greenpeace-Studie bemängelt: Eine dauerhafte Sicherheit sei bei der Entsorgung nicht gewährleistet.

dpa

Parlamente sollen doch über Freihandelsabkommen Ceta abstimmen

Der Bundestag und andere nationale Parlamente in Europa sollen nun doch über das bereits ausgehandelte Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) abstimmen.

05.07.2016 19:28 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Atommüll-Kommission verteidigt Standortsuche in ganz Deutschland

Die Endlagerkommission des Bundestages hat die Anti-Atomkraft-Bewegung und die Länder aufgefordert, die Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll nicht zu behindern. Es sei klar, «dass wir jetzt unabhängig von früheren Positionen das Problem lösen müssen», sagte der Vorsitzende Michael Mülle. «Wir sollten uns hüten, bei der Bewältigung dieser Jahrtausendaufgabe auf Zeit zu spielen», warnte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, die den Abschlussbericht der Kommission entgegennahm. Kritik äußerten Umweltverbände und Bürgerinitiativen. Sie sind der Meinung, Gorleben hätte als Standort von vornherein ausscheiden sollen.

05.07.2016 16:47 Kommentieren
Politik

EU nach dem Brexit Deutsche Unlust an Europa

Die Bundesregierung will die nationalen Institutionen stärken und die EU-Kommission schwächen. Die SPD will da nicht mitmachen.

Politik

Schäuble und Juncker nach Brexit Querulanten unter sich

Wolfgang Schäuble keilt gegen die EU-Kommission und deren Chef Jean-Claude Juncker.

dpa

Angaben auf Lebensmittel-Etiketten sollen klarer werden

Damit Informationen auf Lebensmittelpackungen für die Kunden klarer werden, soll eine dafür zuständige Kommission künftig nach neuen Grundsätzen arbeiten. «Was draufsteht, muss auch drin sein - und umgekehrt», sagte Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU).

04.07.2016 16:27 Kommentieren
Deutschland und die Welt

EU-Kommission: Spanische Fußballclubs müssen Hilfen zurückzahlen

Sieben spanische Fußballclubs müssen staatliche Beihilfen in Millionenhöhe zurückzahlen. Das hat die EU-Kommission in einem Prüfverfahren entschieden. Die Beihilfen für den FC Barcelona, Real Madrid, Valencia, Athletic Bilbao, Atlético Osasuna, Elche und Hercules verstießen gegen EU-Recht und hätten den Vereinen einen unfairen Vorteil verschafft, entschied die Kommission. Deshalb müsse Spanien die Hilfen nunmehr zurückfordern.

04.07.2016 12:06 Kommentieren
dpa

Bayern fordert strengere Vorgaben bei Atommüll-Endlagersuche

Die bayerische Landesregierung hat bei der Suche nach einem atomaren Endlager zu strengeren Vorgaben und zugleich zu mehr Tempo aufgerufen. Landesumweltministerin Ulrike Scharf (CSU) reichte bei der Endlagerkommission ein entsprechendes Sondervotum mit bayerischen Forderungen ein.

01.07.2016 07:25 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Brexit erschüttert Brüssel - wird Juncker zum Sündenbock?

Ungarns Viktor Orban nennt ihn «Grand-Duc» (Großherzog), andere sprechen nur von «Jean-Claude»: EU-Kommissionschef Juncker ist seit Jahrzehnten Freund, Ratgeber und Gesprächspartner der Großen dieser Welt.

30.06.2016 17:21 Kommentieren
Gastbeiträge

Mindestlohn Unter der Armutsgrenze

Der Mindestlohn darf kein Armutslohn sein. Deshalb muss er auf zehn Euro erhöht werden. Der Gastbeitrag von Christoph Butterwegge.

30.06.2016 14:22 Kommentieren
Missbrauch

Missbrauchsskandal an Odenwaldschule Kommission will Beckers Nachlass sichten

Gerold Becker, der frühere Leiter der Odenwaldschule, soll Schüler missbraucht haben. Eine Kommission, die sich mit der Aufarbeitung des Skandals beschäftigt, möchte seinen Nachlass auswerten und seinen Lebensgefährten befragen.

Politik

Atommüll Suche mit weißer Landkarte

Die zuständige Kommission einigt sich auf Kriterien für den Standort eines Atommüll-Endlagers.

dpa

Mindestlohn steigt auf 8,84 Euro

Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland wird erstmals angehoben - von 8,50 auf 8,84 Euro je Stunde. Die Mindestlohnkommission beschloss in Berlin die Steigerung um 34 Cent zu Beginn des kommenden Jahres.

28.06.2016 17:48 Kommentieren
Netz

Medien: EU-Kartellwächter nehmen sich auch Google-Kerngeschäft vor

Die EU-Wettbewerbshüter wollen laut Medienberichten Google jetzt auch im Kerngeschäft des Internet-Riesen härter rannehmen.

28.06.2016 14:46 Kommentieren
Arbeit, Soziales

Kommission Mindestlohn steigt auf 8,84 Euro

Die zuständige Kommission erhöht den gesetzlichen Mindestlohn ab Anfang 2017 um vier Prozent und damit etwas stärker als erwartet.

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