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Man stands next to cars damaged by an air strike in Amran, Yemen
Politik

Waffen Bundesregierung erlaubt weitere Rüstungsexporte

Klauseln im Koalitionsvertrag erlauben Rüstungsexporte trotz Beteiligung am Krieg im Jemen.

Stadtbibliothek in Neu-Isenburg
Kreis Offenbach

Koalition in Neu-Isenburg Koalition in Neu-Isenburg unerwartet geplatzt

Die Neu-Isenburger FDP-Fraktion hat CDU, Grünen und FWG die Zusammenarbeit aufgekündigt. Sie konnte in der Koalition die gesteckten Ziele nicht erreichen.

Hubertus Heil
Politik

Altersarmut Hubertus Heil bringt Rentenpaket auf den Weg

Der Bundesarbeitsminister präsentiert seinen Versuch, beim demografischen Wandel gegenzusteuern.

Martin Schulz
Flucht, Zuwanderung

Ex-SPD-Chef Martin Schulz kritisiert aufgeblasene Debatte

Der frühere SPD-Chef Martin Schulz warnt seine Partei davor, sich mit den „Rechtspopulisten in der CSU“ auf eine Debatte über Transitzentren einzulassen.

04.07.2018 09:35 Kommentieren
Flüchtlinge in Spanien
Flucht, Zuwanderung

Flüchtlinge Integration? Nebensache

Horst Seehofers höchst geheimer Migrationsplan sieht deutliche Verschärfungen vor. Angeblich gibt es sogar einen parallelen zweiten „Masterplan“. Oder auch nicht.

Medien

Urheberrecht Weiterhin verhärtete Fronten

Heute entscheidet das Europäische Parlament über weitreichende Folgen im Rahmen des Urheberrechts.

Angela Merkel
Politik

Merkel-Regierung Vernichtende Kritik an Groko

Die ersten 100 Tage sind eine Art Schonfrist für eine neue Regierung. Aber auch ein Anlass, um schon mal eine erste Bilanz zu ziehen. Die fällt für die GroKo vernichtend aus.

21.06.2018 07:10 Kommentieren
Maybrit Illner
TV-Kritik

Maybrit Illner: Seehofer gegen Merkel, ZDF Alleingang in den Abgrund

Illners kurzfristig anberaumte Runde über den Flüchtlingsstreit zwischen den Unionsparteien offenbarte nicht nur die Rücksichtslosigkeit der CSU, sondern auch den Wert der politischen Talkshows.

Bad Hersfeld
Energiewende

Erneuerbare Energien Schulze gibt Altmaier kräftig Kontra

Beim Ausbau von Wind- und Solarkraft wollte die große Koalition nachlegen. Doch davon findet sich nichts im Gesetzesentwurf, den das Wirtschaftsressort vorgelegt hat. Die Bundesumweltministerin warnt vor einem Bruch des Koalitionsvertrags.

Gastbeiträge

Gastbeitrag Leichter nachhaltig konsumieren

Die Bundesregierung muss Verbrauchern besser als bisher helfen, sich im Dickicht von 1000 Siegeln zurechtzufinden.

Macron und Merkel
Leitartikel

Polit-Krise in Italien Merkels gefährliches Zaudern

Italiens politische Krise könnte die EU ins Wanken bringen. Europa müsste helfen. Doch Kanzlerin Merkel schreitet nicht mit Macron voran. Der Leitartikel.

Transitzentrum Manching
Flucht, Zuwanderung

Asylpolitik Unabhängige Beratung für Flüchtlinge unerwünscht

In den „Ankerzentren“ sollen Asylsuchende künftig offenbar nicht mehr unabhängig beraten werden - im Koalitionsvertrag war eigentlich etwas anderes vereinbart.

Landespolitik

Flüchtlinge in Hessen Kein Ankerzentrum in Hessen

Hessische Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Giessen

In Hessen wird es kein Ankerzentrum für Flüchtlinge geben. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sieht die Aufgaben in Gießen bereits erfüllt. Die Koalition wünscht sich mehr Unterstützung vom Bund.

Merkel und Macron
Leitartikel

Macron und Merkel Altes statt solidarisches Europa

Der Leitartikel der FR zeigt, dass man sich einig ist, in Deutschland und Frankreich. Gegen Trump, bei der Abschottung nach außen und eigentlich auch bei Wirtschaftspolitik und Euro. Leider.

The Wider Image: Migrants trying to reach Greece visit an old route, the watery border river of Evros
Flucht, Zuwanderung

Streit um Ankerzentren „Ein Asylantrag ist kein Haftgrund“

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) über die Konsequenzen aus Ellwangen und die von Horst Seehofer geplanten „Ankerzentren“.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

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