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Schimmel in der Wohnung
Mietrecht

BGH-Entscheidung Keine Mietkürzung bei Schimmelgefahr

Miete wegen Schimmelgefahr kürzen, obwohl sich noch gar kein Schimmel gebildet hat - das geht nicht. Vor dem Bundesgerichtshof scheitern zwei Kläger, die den Zustand ihrer nicht gedämmten Wohnungen bemängelten. Vermieter zigtausender Wohnungen dürften aufatmen.

05.12.2018 16:40
Karachi
Politik

Prozess gegen KIK „Das nächste Desaster kommt“

Rechtsanwältin Miriam Saage-Maaß über die Bedeutung des Prozesses um den Brand in einer Zulieferfirma von KIK.

Bundesverfassungsgericht
Wirtschaft

Bankenaufsicht Karlsruhe überprüft Bankenunion

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt die Frage, ob die europäische Bankenaufsicht rechtmäßig ist. Die Kläger finden, dass damit die Steuerzahler hohen Risiken ausgeliefert würden.

Flugverspätung
Reise-Recht

Recht auf Reisen Flugverspätung wegen beschädigtem Reifen

Wegen eines beschädigten Reifens kommt es zu einer langen Flugverspätung. Um die Entschädigung eines Fluggasts zu vermeiden, beruft sich die Airline auf außergewöhnliche Umstände. Doch wie entscheidet das Amtsgericht Hannover?

13.11.2018 04:08
Regenwasser
Frankfurt

Frankfurt Gartenbesitzer dürfen sich freuen

Frankfurt sagt der Kanalgebühr Lebewohl. Stattdessen werden künftig Schmutz- und Regenwasser getrennt abgerechnet. Unversiegelte Grünflächen werden belohnt.

Bierflaschen
Geld, Recht

Keine Hochschulveranstaltung Unfallversicherung greift nicht bei Verletzung auf Partys

Eine kleine Party ist die perfekte Gelegenheit um für den Examensball Geld zu sammeln. Kommt es zu unvorhergesehenen Rangeleien mit Verletzten, tritt die studentische Unfallversicherung nur ein, wenn es eine offizielle Veranstaltung der Hochschule war.

07.11.2018 11:26
Musterfeststellungsklage gegen VW
Wirtschaft

Musterklage Vereint gegen VW

Verbraucherschützer haben die bundesweit erste Musterklage gegen den Autobauer eingereicht. Zehntausende Dieselfahrer hoffen nun auf Schadensersatz.

Unkrautvernichter Roundup
Wirtschaft

Glyphosat-Prozess Strafe gegen Monsanto wird reduziert

Ein kalifornisches Gericht hat eine deutliche Herabsenkung der gegen die Bayer-Tochter Monsanto verhängten Strafe im Prozess um angebliche Krebsrisiken durch glyphosathaltige Unkrautvernichter angeordnet.

23.10.2018 05:59
DeWayne Johnson
Wirtschaft

US-Prozess Wird das Glyphosat-Urteil gegen Monsanto gekippt?

Hoffnung für Bayer: Im ersten US-Prozess um angebliche Krebsrisiken von Unkrautvernichtern der Konzerntochter Monsanto bahnt sich eine Kehrtwende an.

11.10.2018 13:16
Einreisebestimmungen für Ägypten
Reise-Recht

Gerichtsurteil Flug nach Ägypten verweigert

Wegen unzureichender Ausweispapiere nicht an Bord eines Flugzeugs gelassen zu werden, ist ärgerlich. Besonders, wenn Urlauber vom Reiseveranstalter über die Einreisebestimmungen falsch informiert wurden. Wann erhalten Betroffene eine Entschädigung?

09.10.2018 04:32
DFB
1. Liga

DFB Gericht erklärt bundesweites Stadionverbot für unwirksam

Der Deutsche-Fußball-Bund hat vor dem Frankfurter Amtsgericht eine Niederlage erlitten. Ein bundesweites Stadionverbot eines Anhängers von Hannover 96 wird für unwirksam erklärt.

01.10.2018 11:56
Kuwait Airlines Maschine in Frankfurt
Frankfurt

Kuwait Airways Israeli scheitert mit Klage gegen Kuwait Airways

1. Update Ein Israeli scheitert in zweiter Instanz mit einer Klage gegen Kuwait Airways. Die Fluggesellschaft hatte den Mann nicht mitgenommen, weil Bürger aus Israel nicht nach Kuwait einreisen dürfen.

25.09.2018 14:25
Autobahnraststätte
Recht im Verkehr

Urteil Nutzung von Autobahntoiletten muss nicht kostenlos sein

Wer auf einer Autobahn eine Toilette besuchen muss, findet auf Raststätten Abhilfe. Einen Anspruch auf kostenlose Nutzung gibt es aber nicht. Warum, zeigt ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz.

21.09.2018 05:04
Mit Rail-and-fly zum Flughafen
Reise-Recht

Recht auf Reisen Rail-and-fly: Veranstalter haften für verpassten Flug

Reiseveranstalter, die Zug-zum-Flug Tickets bieten, tragen für Verspätungen der Bahn die Verantwortung. Reisende sind jedoch verpflichtet, nicht erst auf den letzten Drücker loszufahren.

18.09.2018 10:40
Dieselmotor vom Typ EA189
Auto-Nachrichten

Kampf um Schadenersatz Verbraucherklage gegen VW steht Praxistest bevor

Es könnten einige Dutzend werden oder auch viele Tausend. Jedenfalls bedeutet ein weiterer Prozess zusätzlichen Ärger für Volkswagen. Verbraucherschützer ziehen in Deutschland stellvertretend für Dieselfahrer vor Gericht - und betreten damit juristisches Neuland.

12.09.2018 17:58

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