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Autobahnraststätte
Recht im Verkehr

Urteil Nutzung von Autobahntoiletten muss nicht kostenlos sein

Wer auf einer Autobahn eine Toilette besuchen muss, findet auf Raststätten Abhilfe. Einen Anspruch auf kostenlose Nutzung gibt es aber nicht. Warum, zeigt ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz.

Vor 1 Stunde Kommentieren
Mit Rail-and-fly zum Flughafen
Reise-Recht

Recht auf Reisen Rail-and-fly: Veranstalter haften für verpassten Flug

Reiseveranstalter, die Zug-zum-Flug Tickets bieten, tragen für Verspätungen der Bahn die Verantwortung. Reisende sind jedoch verpflichtet, nicht erst auf den letzten Drücker loszufahren.

18.09.2018 10:40 Kommentieren
Dieselmotor vom Typ EA189
Auto-Nachrichten

Kampf um Schadenersatz Verbraucherklage gegen VW steht Praxistest bevor

Es könnten einige Dutzend werden oder auch viele Tausend. Jedenfalls bedeutet ein weiterer Prozess zusätzlichen Ärger für Volkswagen. Verbraucherschützer ziehen in Deutschland stellvertretend für Dieselfahrer vor Gericht - und betreten damit juristisches Neuland.

12.09.2018 17:58 Kommentieren
Musterverfahren gegen Volkswagen AG
Wirtschaft

Abgasskandal Anleger fordern Milliarden von VW

Die VW-Aktionäre wollen für Verluste entschädigt werden, die ihnen wegen des Abgasskandals entstanden sind. Sicher ist nur: Es wird Jahre dauern, bis die Angelegenheit geklärt ist. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Deutschland und die Welt

Richter warnt in VW-Musterverfahren vor Verjährung

Erster Dämpfer für die Kläger: Schon der Auftakt des milliardenschweren Musterverfahrens von Anlegern zur VW-Dieselaffäre hat zu Diskussionen zwischen dem Vorsitzenden Richter und der Klägerseite geführt.

10.09.2018 13:56 Kommentieren
Prozess in Österreich gegen ehemalige Politikerin
Feminismus

Österreich Erst sexistisch beleidigt, dann verklagt

Die Österreicherin Sigrid Maurer wehrt sich gegen sexistische Sprüche und wird vom Beleidiger verklagt. Das österreichische Recht macht es möglich. Das könnte sich nun ändern.

Reiserecht
Reise-Recht

Gerichtsurteil Kabine auf Kreuzfahrtschiff kleiner als versprochen

Auf einem Kreuzfahrtschiff ist der Platz begrenzt, das weiß jeder. Ärgerlich ist es da umso mehr, wenn man eine kleinere Kabine erhält als versprochen. Darf der Reisepreis in solch einem Fall gemindert werden?

04.09.2018 14:28 Kommentieren
Airline muss Taxi zahlen
Reise-Recht

Weiterfahrt zum Wohnort Bei Ankunft nach Mitternacht muss Airline das Taxi zahlen

Ein Flug verspätet sich oder fällt ganz aus - dafür kann es verschiedenste Gründe geben. Kommen Reisende deshalb aber erst nach Mitternacht am Zielort an, muss die Airline die Taxifahrt bezahlen.

28.08.2018 05:16 Kommentieren
Bahnhof Altona
Wirtschaft

Hamburg-Altona Planungen zum Neubau gestoppt

Weil einige Probleme noch ungelöst scheinen, stoppt das Hamburger Oberverwaltungsgericht den Umbau des Bahnhofs Hamburg-Altona.

22.08.2018 15:32 Kommentieren
App Tinder
Wirtschaft

Tinder Dating-App Mitgründer verklagen Tinder-Konzern

Bei der Dating-App Tinder ziehen Mitarbeiter der ersten Stunde vor Gericht. Der Mutterkonzern habe sie mit frisierten Finanzdaten hinters Licht geführt und sie um Milliarden Dollar geprellt, so der Vorwurf.

16.08.2018 10:02 Kommentieren
Landgericht Kiel
Geld, Recht

Gerichtsurteil Kunde muss bei Bankbetrug ohne Eigenverschulden nicht haften

Betrügern gelingt es immer wieder, an die Daten von Bankkunden zu kommen. Im Schadensfall stellt sich die Frage: Haftet das Geldinstitut oder der Kunde?

09.08.2018 13:59 Kommentieren
Bundespolizei
Politik

„Racial Profiling“ Personenkontrolle wegen Hautfarbe rechtswidrig

Wenn sich die Polizei einen Ausweis zeigen lässt und die Hautfarbe spielt dabei eine Rolle, muss sie gute Gründe für die Kontrolle haben. Liegen die nicht vor, verstößt sie gegen das Grundgesetz.

08.08.2018 06:59 Kommentieren
Sozialamt
Geld, Recht

BGH-Urteil Ämter müssen über Sozialleistungen lückenlos beraten

Menschen in schwierigen Lebenslagen können an vielen Stellen Hilfe bekommen - aber genau das wird manchmal zum Problem. Welche Ansprüche habe ich? Und wohin muss ich mich wenden? Ein Urteil stellt klar: Bei Fehlern ist nicht automatisch der Versicherte der Dumme.

02.08.2018 16:11 Kommentieren
Kreuzfahrtschiff in Hamburg
Reise-Recht

Recht auf Reisen Reederei darf bei Visaregeln an Konsulat verweisen

Bei Kreuzfahrten passieren Reisende meist gleich mehrere Ländergrenzen. Deutsche und österreichische Passagiere werden von den Reedereien über die geltenden Visabestimmungen aufgeklärt. Für Reisende anderer Nationalitäten gelten andere Regeln.

10.07.2018 04:52 Kommentieren
Rechtsstreit
Rhein-Main

Hanau Aussteiger darf Firma „Sekte“ nennen

Der ehemalige Mitarbeiter Sascha Erdmann darf seine ehemalige Firma als „Sekte“ bezeichnen, urteilt das Frankfurter Oberlandesgericht.

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