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Gerichtsurteil zu Eigenbedarfsklausel
Steuer-Tipps

Finanzgericht entscheidet Fiskus muss Mietvertrag mit Eigenbedarfsklausel akzeptieren

Kommt es bei der Vermietung einer Wohnung zu einem vorzeitigen Auszug der Mieter, kann es zu finanziellen Einbußen für den Vermieter kommen. Aber wie lässt sich dies steuermindernd geltend machen, wenn im Mietvertrag eine Eigenbedarfsklausel enthalten war?

Vor 11 Stunden
Frauenparkplatz
Panorama

Diskriminierung Einigung im Streit um Frauenparkplätze

Ein junger Mann fühlt sich wegen Frauenparkplätzen diskriminiert und zieht vor Gericht. Das empfiehlt der betroffenen Kommune, die Frauenparkplätze neu zu beschildern.

Vor 12 Stunden
Wetterau

Wölfersheim Potenzielle Kläger sammeln sich

Der Widerstand gegen das 14 Fußballfelder große Rewe-Lager im Wölfersheimer Ortsteil Berstadt (Wetterau) wächst. Bürgermeister Eike See (SPD) steht in der Kritik.

Pakistan
Wirtschaft

Menschenrechte Klage gegen KIK scheitert

258 Beschäftigte eines KIK-Zulieferers starben 2012 bei einem Fabrikbrand in Pakistan. Die Frager der Verantwortung des deutschen Textildiscounters bleibt jetzt ungeklärt. Denn der Fall ist verjährt.

Schimmel in der Wohnung
Mietrecht

BGH-Entscheidung Keine Mietkürzung bei Schimmelgefahr

Miete wegen Schimmelgefahr kürzen, obwohl sich noch gar kein Schimmel gebildet hat - das geht nicht. Vor dem Bundesgerichtshof scheitern zwei Kläger, die den Zustand ihrer nicht gedämmten Wohnungen bemängelten. Vermieter zigtausender Wohnungen dürften aufatmen.

05.12.2018 16:40
Karachi
Politik

Prozess gegen KIK „Das nächste Desaster kommt“

Rechtsanwältin Miriam Saage-Maaß über die Bedeutung des Prozesses um den Brand in einer Zulieferfirma von KIK.

Bundesverfassungsgericht
Wirtschaft

Bankenaufsicht Karlsruhe überprüft Bankenunion

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt die Frage, ob die europäische Bankenaufsicht rechtmäßig ist. Die Kläger finden, dass damit die Steuerzahler hohen Risiken ausgeliefert würden.

Flugverspätung
Reise-Recht

Recht auf Reisen Flugverspätung wegen beschädigtem Reifen

Wegen eines beschädigten Reifens kommt es zu einer langen Flugverspätung. Um die Entschädigung eines Fluggasts zu vermeiden, beruft sich die Airline auf außergewöhnliche Umstände. Doch wie entscheidet das Amtsgericht Hannover?

13.11.2018 04:08
Regenwasser
Frankfurt

Frankfurt Gartenbesitzer dürfen sich freuen

Frankfurt sagt der Kanalgebühr Lebewohl. Stattdessen werden künftig Schmutz- und Regenwasser getrennt abgerechnet. Unversiegelte Grünflächen werden belohnt.

Bierflaschen
Geld, Recht

Keine Hochschulveranstaltung Unfallversicherung greift nicht bei Verletzung auf Partys

Eine kleine Party ist die perfekte Gelegenheit um für den Examensball Geld zu sammeln. Kommt es zu unvorhergesehenen Rangeleien mit Verletzten, tritt die studentische Unfallversicherung nur ein, wenn es eine offizielle Veranstaltung der Hochschule war.

07.11.2018 11:26
Musterfeststellungsklage gegen VW
Wirtschaft

Musterklage Vereint gegen VW

Verbraucherschützer haben die bundesweit erste Musterklage gegen den Autobauer eingereicht. Zehntausende Dieselfahrer hoffen nun auf Schadensersatz.

Unkrautvernichter Roundup
Wirtschaft

Glyphosat-Prozess Strafe gegen Monsanto wird reduziert

Ein kalifornisches Gericht hat eine deutliche Herabsenkung der gegen die Bayer-Tochter Monsanto verhängten Strafe im Prozess um angebliche Krebsrisiken durch glyphosathaltige Unkrautvernichter angeordnet.

23.10.2018 05:59
DeWayne Johnson
Wirtschaft

US-Prozess Wird das Glyphosat-Urteil gegen Monsanto gekippt?

Hoffnung für Bayer: Im ersten US-Prozess um angebliche Krebsrisiken von Unkrautvernichtern der Konzerntochter Monsanto bahnt sich eine Kehrtwende an.

11.10.2018 13:16
Einreisebestimmungen für Ägypten
Reise-Recht

Gerichtsurteil Flug nach Ägypten verweigert

Wegen unzureichender Ausweispapiere nicht an Bord eines Flugzeugs gelassen zu werden, ist ärgerlich. Besonders, wenn Urlauber vom Reiseveranstalter über die Einreisebestimmungen falsch informiert wurden. Wann erhalten Betroffene eine Entschädigung?

09.10.2018 04:32
DFB
1. Liga

DFB Gericht erklärt bundesweites Stadionverbot für unwirksam

Der Deutsche-Fußball-Bund hat vor dem Frankfurter Amtsgericht eine Niederlage erlitten. Ein bundesweites Stadionverbot eines Anhängers von Hannover 96 wird für unwirksam erklärt.

01.10.2018 11:56

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