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Deutschland und die Welt

Russland will EGMR-Urteil zu Beslan anfechten

Russland will das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte wegen schweren Versagens während des Geiseldramas in Beslan im Jahr 2004 anfechten. Das teilte das Justizministerium in Moskau mit.

13.04.2017 17:24 Kommentieren
Justitia vor Regenbogenfahne
Politik

Paragraf 175 Maas: Rehabilitierung Homosexueller ist überfällig

Nur wegen ihrer Homosexualität standen Tausende Männer in Deutschland vor Gericht. Diese "Schandtaten des Rechtsstaats" sind nicht gänzlich zu beseitigen, so der Justizminister. Er will zumindest für deren Rehabilitierung sorgen. Die Zeit drängt.

22.03.2017 07:26 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Trump gerät bei Streit um Abhör-Vorwürfe in die Defensive

Im Streit um Donald Trumps Anschuldigungen, sein Vorgänger Barack Obama habe ihn abhören lassen, ist der US-Präsident in die Defensive geraten. FBI-Chef James Comey habe das Justizministerium aufgefordert, die Anschuldigungen öffentlich zurückzuweisen,

06.03.2017 23:04 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Fesselnde Anhörung zu Trumps Einreisestopp

Nach einer hochintensiven Befragung der US-Regierung und klagender Bundesstaaten entscheidet ein Gericht in San Francisco über die Zukunft von Donald Trumps Einreisestopp.

08.02.2017 18:27 Kommentieren
Militärgefängnis Saidnaja
Ausland

Erkenntnisse von Amnesty Syrien weist Bericht über Hinrichtungen als falsch zurück

Syriens Regierung hat einen Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International über Massenhinrichtungen in einem Militärgefängnis als falsch zurückgewiesen.

08.02.2017 12:44 Kommentieren
Proteste
Politik

Einreiseverbot von Trump Erbitterter Rechtsstreit durch die Instanzen

Um Donald Trumps Einreisestopp ist ein erbitterter Rechtsstreit entbrannt. Nach einer intensiven Befragung der US-Regierung hängt das Dekret jedoch weiter in der Luft.

08.02.2017 07:56 Kommentieren
Usa

Einreiseverbot von Trump Erbitterter Rechtsstreit durch die Instanzen

Um Donald Trumps Einreisestopp ist ein erbitterter Rechtsstreit entbrannt. Nach einer intensiven Befragung der US-Regierung hängt das Dekret jedoch weiter in der Luft.

08.02.2017 06:59 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Sally Yates: Meinungsstarke Kurzzeit-US-Justizministerin

Gerade einmal elf Tage lang war Sally Quillian Yates geschäftsführende US-Generalstaatsanwältin und Justizministerin. Die neue Regierung hatte sie gebeten, das Amt von Loretta Lynch zu übernehmen, bis deren designierter Nachfolger Jeff Sessions vom Senat bestätigt wird.

31.01.2017 10:25 Kommentieren
Wikileaks

Wikileaks-Informantin Was bedeutet Mannings Begnadigung für Assange?

Die ehemalige Wikileaks-Informantin Chelsea Manning darf noch im Mai 2017 das Gefängnis verlassen. Ihre Begnadigung lenkt den Fokus auf Julian Assange.

17.01.2017 22:38 Kommentieren
Wirtschaft

VW bekennt sich schuldig in Abgas-Affäre

Mit weiteren Milliardenbußen und Strafanzeigen gegen mehrere Manager ziehen die US-Behörden Volkswagen im Abgas-Skandal zur Rechenschaft. Der Wolfsburger Konzern einigte sich mit dem Justizministerium in Washington auf Zahlungen über 4,3 Milliarden Dollar (4,1 Mrd Euro).

12.01.2017 07:26 Kommentieren
Politik

Israelischer Ministerpräsident TV-Sender berichtet von Ermittlungen gegen Netanjahu

Gegen den israelischen Ministerpräsidenten wird einem TV-Bericht zufolge ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das Justizministerium will die Öffentlichkeit bald informieren.

28.12.2016 23:54 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Radioaktive Briefe an slowakische Behörden abgefangen

Unbekannte haben Briefe mit radioaktivem Inhalt an mehrere Behörden in der Slowakei gesandt. Die Sendungen seien beim Justizministerium und verschiedenen Bezirksgerichten eingegangen, berichtet die Agentur TASR. Die Briefe konnten jedoch abgefangen werden. Die gemessene Radioaktivität lag demnach beim Viereinhalbfachen bis Siebenfachen des natürlichen Strahlungshintergrunds. Ein Labor habe in einem Fall das seltene Isotop Americium 241 nachgewiesen. Das genaue Motiv des Täters oder einer Gruppe ist noch unklar.

25.11.2016 19:11 Kommentieren
Wirtschaft

Ex-Vorstände Deutsche Bank fordert Boni zurück

Die Deutsche Bank fordert offenbar mehrere Millionen bereits zugesagter Boni von ehemaligen Vorständen zurück. Ex-Chef Josef Ackermann fühlt sich absichtlich unter Druck gesetzt.

Politik

Mecklenburg-Vorpommern Sellering als Ministerpräsident bestätigt

Erwin Sellering ist erneut zum Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern gewählt worden. Bei der Abstimmung fehlte dem SPD-Politiker mindestens eine Stimme aus dem rot-schwarzen Regierungslager.

01.11.2016 12:24 Kommentieren
Politik

Nach FBI-Ermittlungen Trump: "Clinton hat eure Kinder in Gefahr gebracht"

Die neue Entwicklung in der E-Mail-Affäre um Hillary Clinton nutzt Donald Trump zur bislang wohl schärfsten Wahlkampfattacke gegen seine Konkurrentin.

29.10.2016 22:16 Kommentieren

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