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Deutschland und die Welt

Politik ohne Respekt vor der Justiz? Debatte um Fall Sami A.

Der Fall des zu Unrecht nach Tunesien abgeschobenen Islamisten Sami A. hat eine kontroverse Debatte über die Unabhängigkeit der Justiz losgetreten. Nordrhein-Westfalens ranghöchste Richterin Ricarda Brandts machte der Politik schwere Vorwürfe.

Vor 9 Stunden Kommentieren
Deutschland und die Welt

SPD-Fraktions-Chef erwartet baldige Rückkehr von Sami A.

Nordrhein-Westfalens Landtagsfraktions-Chef Thomas Kutschaty rechnet damit, dass der zu Unrecht abgeschobene Islamist Sami A. bald zurück nach Bochum kommt. Zwar könne der 42-Jährige Tunesien wegen der dort laufenden Ermittlungen gegen ihn derzeit nicht verlassen.

Vor 17 Stunden Kommentieren
Deutschland und die Welt

Behörden müssen abgeschobenen Islamisten Sami A. zurückholen

Nach wochenlangem juristischen Tauziehen müssen die Behörden den abgeschobenen Islamisten Sami A. endgültig nach Deutschland zurückholen. Der als Gefährder geltende Tunesier habe einen Anspruch darauf, dass die Behörden ihn auf Kosten des Staates zurück

15.08.2018 19:58 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Mutmaßliche Islamisten aus Rhein-Main-Gebiet in U-Haft

Zwei junge Männer aus dem Rhein-Main-Gebiet sollen versucht haben, sich auf den Philippinen der Terrormiliz IS anzuschließen. Gegen sie werde wegen des Verdachts auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt.

13.08.2018 14:11 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Islamist Sami A. mit Wiedereinreiseverbot belegt

Nach der Abschiebung des Islamisten Sami A. gilt für den 42-jährigen Tunesier eine Wiedereinreisesperre. Das sei durch die Rechtslage innerhalb der Schengen-Länder ein Automatismus, sagte ein Sprecher der Stadt Bochum.

13.08.2018 09:29 Kommentieren
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
Politik

Tauziehen um Abschiebung Behörden verhängen Einreisesperre für Sami A.

Einem Medienbericht zufolge besteht gegen den mutmaßlichen Ex-Leibwächter des getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden, Sami A., eine Wiedereinreisesperre.

13.08.2018 08:07 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Sicherheitsbehörden verhängen Einreisesperre für Sami A.

Das juristische Tauziehen um die Abschiebung des Islamisten Sami A. nimmt eine neue Wendung. Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtet, inzwischen bestehe gegen den mutmaßlichen Ex-Leibwächter von Osama bin Laden eine Wiedereinreisesperre.

13.08.2018 00:41 Kommentieren
al-Sisi
Politik

Repression Ägyptens Jagd auf Kritiker

Fünf Jahre nach dem Massaker an Muslimbrüdern geht das ägyptische Regime nicht nur gegen Islamisten, sondern gegen alle Kritiker vor. Der Westen aber schweigt zur wachsenden Repression.

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
Flucht, Zuwanderung

Umstrittene Abschiebung Gericht bleibt bei Haltung zu Sami A.

Der Streit um die umstrittene Abschiebung des Islamisten Sami A. geht weiter. Das zuständige Bundesamt ist mit einem Änderungsantrag zum Abschiebeverbot gescheitert.

10.08.2018 20:15 Kommentieren
Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz
Politik

Ultimatum des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen Anwältin von Sami A. beantragt Zwangsgeld

Die Stadt Bochum lässt ein Ultimatum der Justiz verstreichen, den mutmaßlichen Ex-Leibwächter von Osama bin Laden aus Tunesien nach Deutschland zurückzuholen. Seine Anwältin reagiert.

01.08.2018 10:01 Kommentieren
Sicherheitskräfte beschützen die Wahllokale in Mali
Politik

Wahlen Malier hoffen auf Veränderung

Die Präsidentenwahl im westafrikanischen Krisenstaat Mali verläuft ruhiger als erwartet.

Prozess in Kairo
Politik

Mitglieder der Muslimbrüder Ägypten verurteilt 75 Islamisten zum Tode

Für Amnesty International sind die Massenprozesse in Ägypten eine „groteske Parodie einer Justiz“. Am Samstag produzierten die Richter in Kairo weitere Dutzende Todesurteile.

28.07.2018 15:23 Kommentieren
Flucht, Zuwanderung

Gefährder Sami A. in Tunesien freigelassen

Der mutmaßlich zu Unrecht aus Deutschland abgeschobene Islamist Sami A. kommt aus der Haft in Tunesien frei.

Wahlvorbereitungen
Politik

Wahl in Pakistan Radikal ins Parlament

Auch Islamisten, religiöse Fanatiker und Terrorverdächtige treten bei der Wahl in Pakistan an. Die Wahlkommission hat keine Bedenken.

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