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Handy am Lenkrad
Verkehr

Polizei-Kontrollen in Hessen Polizei warnt vor Handy-Nutzung am Steuer

Bei landesweiten Kontrollen in Hessen reden Polizisten unaufmerksamen Autofahrern ins Gewissen. Dabei geht es vor allem um die Nutzung von Handys.

21.09.2018 11:11 Kommentieren
Chemnitz
IMK
Flucht, Zuwanderung

Asyl Seehofers Werbetour für „Ankerzentren“

Der Innenminister will „Bundesland für Bundesland“ besuchen und überzeugen.

Bundestag
Ministerpräsident
Sportpolitik

Fondslösung favorisiert Nord-Ministerpräsidenten lehnen Polizeikosten für Clubs ab

Die norddeutschen Ministerpräsidenten halten nichts davon, dass Fußball-Clubs die Kosten für Polizeieinsätze rund um Risiko-Spiele übernehmen.

05.06.2018 16:47 Kommentieren
Polizeieinsatz
Abschluss der Innenministerkonferenz in Leipzig
Politik

Flüchtlingspolitik Abschiebestopp für Syrer verlängert

Das CDU-regierte Sachsen und das CSU-regierte Bayern setzen sich bei der Innenministerkonferenz nicht durch. Der Familiennachzug bleibt zwischen Union und SPD weiter umstritten.

Flucht, Zuwanderung

Asylbewerber Prämien für Ausreisewillige in der Kritik

Flüchtlinge

Die Bundesregierung setzt verstärkt darauf, Asylbewerber zur Rückkehr in ihre Heimatländer zu bewegen. Die Grüne zweifeln an der Nachhaltigkeit des Programms, die Linken nennen es „schäbig“.

Landespolitik

Gut gebrüllt Tschingderassabum

Ein Skandal, und keiner fordert Rücktritte. Was wäre da früher los gewesen! Die Kolumne aus dem hessischen Landtag.

BAMF Nürnberg
Politik

Kritik an BAMF und Dublin-Reformen Pro Asyl-Appell für Abschiebungs-Stopp

Pro Asyl appelliert an die Länder, Afghanistan-Abschiebungen zu stoppen. Abgelehnte Fälle müssten neu bearbeitet werden. Zudem führe die schlechte Entscheidungspraxis zu einer Überlastung der Justiz.

09.06.2017 08:56 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Länder-Innenminister wollen besseren Schutz vor Hacker-Angriffen

Deutschland muss sich nach Ansicht der Länder-Innenminister für Hacker-Angriffe besser wappnen. Bisher sei man sich nicht bewusst gewesen, wie gefährlich die Situation ist, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon. Die Attacke auf die Deutsche Telekom zeige, wie verwundbar man sei, sagte NRW-Ressortchef Ralf Jäger. Im Bereich Cyberkriminalität müsse man «mehr Personal und mehr Technik einsetzen». Bouillon sagte, er könne nicht bestätigen, dass Russland für den Angriff verantwortlich sei.

29.11.2016 12:44 Kommentieren
Netz

Messenger-Dienste Herrmann fordert Überwachung von WhatsApp

Der bayerische Innenminister Herrmann fordert eine bessere Kontrolle von Messenger-Diensten wie WhatsApp. Eine rechtliche Gleichbehandlung von klassischer Telekommunikation und Kommunikationsanwendungen sei nötig.

29.11.2016 10:12 Kommentieren
Politik

Innenministerkonferenz Allgemein verunsicherte Politik

Mit polarisierenden Forderungen kämpfen Union und SPD um verängstigte Wähler. Dass sie oft nicht umsetzbar sind, ist dabei zweitrangig.

Deutschland und die Welt

Bundeswehr und Polizei proben im März Anti-Terror-Einsatz

Polizei und Bundeswehr sollen vom 7. bis 9. März 2017 erstmals gemeinsam für einen Einsatz bei einem Terroranschlag üben. Diesen Termin nannte der saarländische Innenminister Klaus Bouillon vor Beginn der Innenministerkonferenz in Saarbrücken. Es solle der Umgang mit einem mehrstufigen, realistischen Anschlagsszenario geprobt werden. Nach seinen Angaben werden sechs Bundesländer dabei sein: Bremen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Bayern, Baden-Württemberg und das Saarland.

28.11.2016 19:59 Kommentieren
Politik

Sicherheit Zugang zu Waffen soll begrenzt werden

Mehrere Minister treten für eine Verschärfung der Gesetze ein – und sehen Probleme vor allem in Gestalt von Extremisten. Künftig könnte es den Waffenschein nur nach Regelabfrage beim Verfassungsschutz geben.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

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