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Justitia
Hintergrund

Gewaltenteilung Warum Richter unabhängig entscheiden dürfen

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) wird für seine Forderung kritisiert, wonach Richter auch das Rechtsempfinden der Bevölkerung im Blick haben müssten.

17.08.2018 15:46 Kommentieren
Justitia
Hintergrund

Gewaltenteilung Warum Richter unabhängig entscheiden dürfen

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) wird für seine Forderung kritisiert, wonach Richter auch das Rechtsempfinden der Bevölkerung im Blick haben müssten.

16.08.2018 14:40 Kommentieren
Schornstein im Dunstschleier
Bundespolizei
Politik

„Racial Profiling“ Personenkontrolle wegen Hautfarbe rechtswidrig

Wenn sich die Polizei einen Ausweis zeigen lässt und die Hautfarbe spielt dabei eine Rolle, muss sie gute Gründe für die Kontrolle haben. Liegen die nicht vor, verstößt sie gegen das Grundgesetz.

08.08.2018 06:59 Kommentieren
Wehrpflichtige in Gleithain eingeschworen
Politik

Debatte um Wehrpflicht „Zivi“ als Drückeberger

Annegret Kramp-Karrenbauer facht die Debatte um Sinn und Unsinn der Wehrpflicht in Deutschland neu an.

Dienstpflicht
Hintergrund

Fragen und Antworten Allgemeine Dienstpflicht

Zurück zur Wehrpflicht? Eher nicht. Aber mehr soziales Engagement junger Menschen, etwa in der Pflege, das können sich viele vorstellen. Und auch die geplagte Bundeswehr würde profitieren. Wer kann da was dagegen haben?

06.08.2018 17:41 Kommentieren
Deutschland und die Welt

FDP kritisiert allgemeine Dienstpflicht: „Freiheitseingriff“

Die Idee einer allgemeinen Dienstpflicht stößt in der FDP auf scharfe Kritik. „Der Staat des Grundgesetzes ist kein Volkserzieher. Der Staat dient den Menschen und nicht andersherum.

05.08.2018 17:17 Kommentieren
Ali Can
Kolumnen

#MeTwo Wer über Rassismus spricht, der braucht Schutz

Menschen, die von ihren Erfahrungen mit Rassismus erzählen, sind die Helden unseres Alltags. Und wir brauchen sie heute dringender als je zuvor. Die Kolumne.

Rundfunkbeitrag
Geld, Recht

Urteil der Verfassungsrichter Rundfunkbeitrag rechtens, aber einige Zahler benachteiligt

Seit Jahren wehren sich Kritiker der Öffentlich-Rechtlichen gegen den neuen Rundfunkbeitrag. Jetzt gibt das Bundesverfassungsgericht dem Modell seinen Segen. Dass Menschen mit zwei Wohnungen doppelt zahlen, missfällt den Richtern aber. Was bedeutet das für Verbraucher?

18.07.2018 16:59 Kommentieren
Jugendliche Muslime
Kultur

„Wir müssen auch dahin, wo es weh tut“

Die Bundeszentrale für politische Bildung verteilt nicht nur Broschüren, sie interveniert auch in selten betretenen Räumen. Leiter Thomas Krüger über richtige Fragen, über „Entzündbare“ und über den „Beutelsbacher Konsens“.

Frauen mit Kopftuch
Politik

Islamwissenschaften Kopftuchstreit ist „Stresstest für Demokratie“

Das Kopftuch gehöre zur Freiheit der Religionsausübung, sagt der islamische Theologe Bülent Ucar. Doch akzeptiert in der Öffentlichkeit sei es nicht.

11.07.2018 07:37 Kommentieren
Am Kabinettstisch
Hintergrund

Hintergrund Von Richtlinien und Vertrauen - Glossar zur Regierungskrise

Am Sonntag wollen die Führungen von CDU und CSU getrennt über die Ergebnisse des EU-Gipfels und das weitere Vorgehen in ihrem Asylstreit beraten. Auf diesen rechtlichen Grundlagen könnte es weitergehen:

30.06.2018 10:16 Kommentieren
Verfassungsversammlung auf Herrenchiemsee
Kultur

Zeitgeschichte „Zerrissene deutsche Einheit“

„Verfassung“ oder „Grundgesetz“: Am 1. Juli 1948 begann nicht ganz freiwillig und nicht ohne Komplikationen die bundesdeutsche Verfassungsgeschichte.

Symbolfoto Gericht
Kriminalität, Gericht

Prozess in Frankfurt Migrationsmakler in Frankfurt verurteilt

Ein Afghane verspricht geflüchteten Landsleuten Wohnungen und kassiert dafür viel Geld. Auf die Wohnungen hoffen die Betrogenen vergeblich. In Frankfurt wird der 45-Jährige zu einer Haftstrafe verurteilt.

Bundesverfassungsgericht
Recht im Beruf

Bundesverfassungsgericht Streikverbot für Beamte bleibt unangetastet

Vier Lehrer wollen vor dem Bundesverfassungsgericht das Streikverbot für Beamte zumindest teilweise aufweichen. Doch die Verfassungsrichter folgen ihrer Argumentation nicht.

12.06.2018 15:34 Kommentieren

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