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Gastwirtschaft

Handelspolitik Und jetzt Jefta

Kritik an Handelsverträgen darf kein Tabu sein - auch nicht in Zeiten von wachsendem Protektionismus.

Schule
Panorama

Smartphones An Frankreichs Schulen gilt künftig ein Handyverbot

Schaden Smartphones dem Schulklima? Frankreichs Staatschef Macron hat im Wahlkampf ein totales Verbot gefordert. Die Opposition sieht den Vorstoß aber eher als Luftnummer.

07.06.2018 17:40 Kommentieren
Online-Einkauf
Netz

EU-Parlament Online-Shopping soll fairer werden

Das EU-Parlament untersagt Geoblocking teilweise. Aber Verbraucherschützern geht das nicht weit genug.

Amazon Logistikzentrum in Rheinberg
Wirtschaft

Amazon Online-Händler sollen haften

Plattformen wie Amazon und Ebay sollen die Umsatzsteuer für betrügerische Anbieter übernehmen. Dem deutschen Fiskus entgehen jedes Jahr Millionen.

Gastwirtschaft

Finanzwirtschaft Too big to regulate

Die EU-Kommission ist vor der Bankenlobby eingeknickt. Vergangenen Monat hat sie ihren eigenen Vorschlag zur Trennung der verschiedenen Geschäftsaktivitäten der großen Geldhäuser verworfen.

Gastbeiträge

Gastbeitrag Juncker muss liefern

Der Präsident der EU-Kommission muss sein Versprechen einlösen und soziale Reformen einleiten. Dann wird seine Amtszeit eine gute. Ein Gastbeitrag von Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament.

Wirtschaft

„Nordstream 2“ Darum fürchtet die Regierung neue Russland-Sanktionen

Die geplanten neuen Russland-Sanktionen des US-Senats richten sich auch gegen das umstrittene Gaspipeline-Projekt „Nordstream 2“ . Die Bundesregierung ist alarmiert.

Proteste gegen Mieterhöhung in Berlin.
Wirtschaft

Immoblilien Mietpreisbremse greift nicht

Eine finanzielle Entlastung der Mieterhaushalte in Deutschland rückt erneut in weite Ferne. Die rot-schwarze Bundesregierung hat ihre Pläne für eine weitere Reform des Mietrechts offiziell begraben.

dpa

Zehn EU-Länder einig über Finanztransaktionssteuer

Deutschland und neun andere EU-Länder wollen die seit langem debattierte europäische Finanzsteuer noch in diesem Jahr unter Dach und Fach bringen.

11.10.2016 16:22 Kommentieren
Landespolitik

Schulgesetz in Hessen Oberstufen dürfen solo sein

Die Koalition will das hessische Schulgesetz novellieren. Die Inklusion soll mit einem anderen Personaleinsatz bewerkstelligt werden. Zudem sollen eigenständige gymnasiale Oberstufenschule möglich sein.

dpa

Rentenzuschuss steigt bis 2020 auf über 100 Milliarden Euro

 Bis zum Jahr 2020 wird der Zuschuss des Bundes zur Rentenversicherung über die Marke von 100 Milliarden Euro steigen. Die Berechnung des Bundesfinanzministeriums beruhe auf dem aktuellen Rentenniveau und den geltenden Beitragssätzen, sagte eine Sprecherin des Ministeriums.

17.08.2016 15:15 Kommentieren
Wirtschaft

Krankenkassen Doktern an den Kassenbeiträgen

Nach der SPD wollen auch Teile der Union zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassen zurückkehren.

Flucht, Zuwanderung

Flüchtlingspolitik EU plant Strafzahlungen für Flüchtlingsaufnahme-Verweigerer

Will ein EU-Mitgliedsstaat künftig keinen ihm zugewiesenen Flüchtling aufnehmen, sollen 250.000 Euro Solidaritätsbeitrag fällig werden. Das ist einer der Vorschläge der EU-Kommission zum Umgang mit den Flüchtlingen.

04.05.2016 07:11 Kommentieren
Pierre Moscovici
dpa

Brüssel nährt Hoffnung auf niedrigere Umsatzsteuer in Europa

Die EU-Kommission nährt Hoffnungen bei Verbrauchern, vermehrt von verminderten Umsatzsteuersätzen bei Waren und Dienstleistungen profitieren zu können.

07.04.2016 15:04 Kommentieren
Politik

Polen Szydlo unterstützt Abtreibungsgegner

Eine polnische Volksinitiative fordert ein fast vollständiges Abtreibungsverbot und fordert für Verstöße bis zu fünf Jahre Gefängnis. Ministerpräsidentin Beata Szydlo unterstützt den Gesetzesvorschlag.

31.03.2016 19:57 Kommentieren

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