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Maschine der Kuwait Airways
Kriminalität, Gericht

Israeli klagt gegen Kuwait Airways Entscheidung über Flugverweigerung vertagt

Das Frankfurter Gericht will zunächst eine Übersetzung des arabischen Gesetzestextes vorgelegt bekommen, bevor es dann im November eine Entscheidung trifft.

Partei Die Urbane
Bundestagswahl 2017

Bundestagswahl 2017 Elf Kilo Demokratie

2177 gültige Unterschriften wiegen schwer: „Die Urbane“ hat genug Unterstützer gefunden, um zur Bundestagswahl zugelassen zu werden. Die Hip-Hopper sind nicht die einzigen, die als neue Partei in diesem Jahr an den Start gehen.

Ja zur Ehe für alle
Politik

Ehe für alle Erste Paare wollen sich in Frankfurt trauen lassen

Nach dem Bundestagsbeschluss zur Ehe für alle melden sich erste Paare bereits am Freitag in den Standesämtern - auch in Frankfurt.

WhatsApp
Netz

Neues Gesetz WhatsApp-Überwachung durch die Hintertür

Ohne Wissen des Betroffenen darf in ein von ihm genutztes System, ein Computernetzwerk oder auch ein einzelnes Gerät, eingegriffen werden. So heißt es im Gesetz, über das der Bundestag am Donnerstag entscheidet.

22.06.2017 15:00 Kommentieren
Türkei Referendum
Politik

Türkei-Referendum „Auf dem Land war der Druck immens“

Der türkische Oppositionspolitiker Sezgin Tanrikulu spricht im Interview über die Stimmung in der Regierungspartei und den Vorwurf der Wahlmanipulation beim Referendum.

Mindestlohn-Ausnahme
Arbeit, Soziales

Mindestlohn Überflüssige Ausnahme

Die Sonderregelung, die Langzeitarbeitslose beim Mindestlohn schlechter stellt, hat sich nicht bewährt. Das hat der Praxistest ergeben. Trotzdem will die Regierung weiter an ihr festhalten.

Politik

Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried „Ausländer werden diskriminiert“

Wien schmiedet ein Bündnis: Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried im Interview über die geplante deutsche Pkw-Maut. (FR+)

Politik

Paragraf 129 „Der Verdacht knüpft sich an einen Tätertyp“

Juristen kritisieren den Terror-Paragrafen 129, der Strafbarkeit feststellt, bevor die strafbare Handlung stattgefunden hat. Sie sehen zentrale Bürgerrechte und die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet.

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2016: 25. Dezember

Das aktuelle Kalenderblatt für den 25. Dezember 2016:

24.12.2016 23:55 Kommentieren
Kultur

Kulturgutschutz Das letzte Aufbäumen des Kunsthandels

Der Bundesrat in Berlin stimmt über das umstrittene Gesetz zum Kulturgutschutz ab. Damit endet eine einjährige Auseinandersetzung, geprägt von Hysterie und Aufgeregtheit.

07.07.2016 18:15 Kommentieren
Gastbeiträge

Mindestlohn Unter der Armutsgrenze

Der Mindestlohn darf kein Armutslohn sein. Deshalb muss er auf zehn Euro erhöht werden. Der Gastbeitrag von Christoph Butterwegge.

30.06.2016 14:22 Kommentieren
Politik

"Sichere Herkunftsstaaten" Maghreb-Regelung kommt auf den Basar

Die Bundesregierung will die Maghreb-Staaten als "sichere Herkunftsländer" einstufen. Die Grünen überlegen eine Blockade auf Länderebene. Jetzt umwirbt sie Kanzleramtschef Altmaier.

Kaffee und WLAN
Netz

Ende der Störerhaftung für WLAN-Betreiber beschlossen

Die Regierungskoalition hat den Weg für freie WLAN-Hotspots in Deutschland freigemacht. Der Bundestag verabschiedete in zweiter und dritter Lesung mit den

02.06.2016 17:07 Kommentieren
Netz

Störerhaftung Bundestag schafft Störerhaftung ab

Der Bundestag verabschiedet ein Gesetz, das die sogenannte Störerhaftung abschafft.  Netzaktivisten und Opposition bezeichnen das neue Telemediengesetz als „Mogelpackung“ und unzureichend.

WLAN-Hotspot
Netz

Bundestag will Ende der Störerhaftung für WLAN-Betreiber

Die Rechtsunsicherheiten für Anbieter freier WLAN-Hotspots sollen im Bundestag in dieser Woche beseitigt werden. Die entsprechende Änderung des

01.06.2016 15:51 Kommentieren

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