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Pyrotechnik wird abgebrannt
Rhein-Main

Innenminister Peter Beuth „Wer im Stadion zündelt, geht in den Knast“

1. Update Innenminister Peter Beuth will das Abbrennen von Bengalos unter das Sprengstoffgesetz stellen und droht Fans mit drastischen Strafen.

Wieder Streik bei Ryanair
Wirtschaft

Flugpersonal Heil will Gründung von Betriebsräten erleichtern

Gesetzesänderung soll Piloten und Flugbegleitern mehr Mitbestimmungrecht verschaffen. Der Arbeitsminister trifft sich am Freitag mit Ryanair-Mitarbeitern.

Ehe für alle
Familie

Ehe für alle Tausende Schwule und Lesben haben inzwischen geheiratet

Seit einem Jahr dürfen Schwule und Lesben in Deutschland heiraten. Das lange Warten auf die Gesetzesänderung führte bei vielen Standesämtern zu großem Andrang. Nun ziehen sie Bilanz.

01.10.2018 09:32 Kommentieren
AfD-Demonstration in Rostock
Kommentare

Stephan Brandner Die Ein-Themen-Kiste der AfD

Die AfD will den „Hasspredigern“ unter den Muslimen per Grundgesetzänderung das Handwerk legen. Gut zu wissen, dass der Vorstoß aussichtslos ist. Ein Kommentar.

Ehe für alle
Panorama

Ehe für alle Tausende Schwule und Lesben heiraten

Seit einem Jahr dürfen Schwule und Lesben in Deutschland heiraten. Das lange Warten auf die Gesetzesänderung führte bei vielen Standesämtern zu großem Andrang. Nun ziehen sie Bilanz.

28.09.2018 14:56 Kommentieren
Fluglärm in Hanau-Steinheim
Main-Kinzig-Kreis

Main-Kinzig Gemeinsam gegen Fluglärm

Kreis und Kommunen fordern eine Änderung des Gesetzes zum Schutz vor Fluglärm in Berlin, denn: die Belastung nimmt zu.

Wetterau

Bad Vilbel Aus für Straßenbeiträge

Der Magistrat ebnet den Weg zur Abschaffung der umstrittenen Abgaben. Besonders erfreulich für die Bürger sei, dass die Satzung auch rückwirkend abgeschafft werden kann.

Frankfurt

Unterhaltsvorschuss Stadt zahlt viel mehr Unterhaltsvorschuss

Seit der Gesetzesänderung beim Unterhaltsvorschuss hat sich der Kreis anspruchsberechtigter Kinder in Frankfurt vergrößert. Das vorgeschossene Geld bekommt die Stadt aber nur in den seltensten Fällen auch zurück.

Mutter mit Kind
Familie

Wegen Gesetzesänderung Staatlicher Unterhaltsvorschuss für immer mehr Kinder

Wenn alleinerziehende Frauen vom Kindesvater keinen Unterhalt bekommen, springt der Staat ein. Dank einer Gesetzesänderung vor einem Jahr hat sich die Zahl derjenigen, die davon profitieren, beinahe verdoppelt.

18.07.2018 11:41 Kommentieren
Hundeführerschein
Landespolitik

Hundehalter in Hessen Das Problem am anderen Ende der Leine

Der hessische Landtag befürwortet die Sachkundeprüfung für Hundehalter – aber das Wie ist noch offen.

Umstrittenes Gesetz in Schweden
Feminismus

Gesetzesänderung in Schweden Nur Ja heißt Ja

In Schweden ist seit Sonntag ein Gesetz in Kraft, das die eindeutige Zustimmung beider Partner vor dem Akt vorsieht. Ohne erkennbare Zustimmung gilt der Akt als Vergewaltigung.

01.07.2018 09:26 Kommentieren
Rentenbescheid
Politik

Gesetzesänderungen zum 01.07. Mehr Rente, mehr Maut, mehr Rechte im Urlaub

Für Rentner, Trucker und Urlauber gibt es ab 1. Juli einige Neuerungen. Selbst Samenspender und Karies-Patienten sind von den gesetzlichen Änderungen betroffen, die mit Beginn des neuen Monats in Kraft treten.

30.06.2018 08:22 Kommentieren
NPD in Büdingen
Wetterau

NPD in Büdingen Bürgermeister kämpft weiter gegen NPD

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts will Büdingens Bürgermeister Erich Spamer bei Land und Bund für eine Gesetzesänderung werben. Anlass ist eine Auseinandersetzung mit der NPD um das Fraktionsgeld.

Recyclinghof
Bauen, Wohnen

Neuregelung beim Recycling Wenn Blinkschuhe zu Elektroschrott werden

Elektrisch beheizte Handschuhe, blinkende Sportschuhe oder der Badezimmerschrank mit fest eingebauter Beleuchtung: Von Mitte August an werden viele Gebrauchsgegenstände zum Elektroschrott und müssen getrennt entsorgt werden. Hintergrund ist eine Gesetzesänderung.

06.06.2018 11:10 Kommentieren
Straßen in Hessen
Kreis Groß-Gerau

Mörfelden-Walldorf Straßenbeiträge sollen wieder weg

Eine breite Initiative aus der Bürgerschaft kämpft in Mörfelden-Walldorf gegen die Erhebung von Beiträgen für die Straßensanierung. Nun will der Magistrat die umstrittene Satzung wieder abschaffen.

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