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SPD
Kommentare

SPD Die suizidale Außendarstellung der SPD

SPD-Generalsekretär Klingbeil feiert 19,3 Millionen Euro für ein Panzermuseum, ein Gesetzentwurf der Groko soll die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer labeln. Was die SPD gerade an Außendarstellung veranstaltet, ist mit Dummheit nur unzureichend beschrieben. Ein Kommentar.

Demonstration
Politik

Abtreibungsparagraph SPD streitet über Paragraph 219a

Junge Parlamentarier fordern eine Reform des Abtreibungsparagraphen 219a und bringen SPD-Parteichefin Andrea Nahles in Bedrängnis.

Deutschland und die Welt

Ungarn: Gesetzesentwurf für umstrittene Verwaltungsgerichte

Der ungarische Justizminister Laszlo Trocsanyi hat einen umstrittenen Gesetzesentwurf zur Schaffung einer neuen Verwaltungsgerichtsbarkeit vorgelegt. „Zweck dieses Gesetzes ist die Stärkung des Rechtsstaats“, sagte Trocsanyi.

07.11.2018 08:48 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Koalition erlaubt länger Ferkelkastration ohne Betäubung

Die große Koalition in Berlin verschiebt das geplante Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration. Wie die Unionsfraktion mitteilte, gab es gestern eine Verständigung auf einen Gesetzentwurf, mit dem die Übergangsfrist bis zum vollständigen Verbot um zwei Jahre verlängert wird.

03.11.2018 17:06 Kommentieren
Kundgebung gegen Paragraf 219a in Berlin
Politik

Paragraf 219a SPD drängt Union zur Änderung von § 219a

Sozialdemokraten wollen die Strafandrohung gegen Ärzte, die über Abtreibungen informieren, schon bald kippen.

Kinder mit Zigaretten
Wirtschaft

Tabakwerbung Neuer Anlauf für ein Verbot

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung sieht Chancen für eine gesetzliche Regelung in dieser Legislaturperiode.

Tabakindustrie
Wirtschaft

Tabakindustrie Hoffnung für den Schutz vor Tabakwerbung

Tabakgegner setzen Hoffnung auf neue CDU-Fraktionsspitze mit Ralph Brinkhaus. Kauder blockierte Tabakwerbeverbot.

Flüchtlinge am Arbeitsmarkt
Hintergrund

Fragen und Antworten Fachkräfte willkommen, Hoffnung für Geduldete

Der deutschen Wirtschaft fehlen Fachkräfte. Gleichzeitig gibt es im Ausland viele, die gerne hier arbeiten würden. Dazu will ihnen die Bundesregierung mehr Möglichkeiten eröffnen. Abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber sollen mehr Chancen zum Bleiben bekommen.

02.10.2018 17:26 Kommentieren
Imam in Berlin
Politik

Stephan Brandner AfD-Abgeordneter fordert Grundgesetzänderung

Laut Artikel 4 des Grundgesetzes ist „die ungestörte Religionsausübung gewährleistet“. Die AfD will das nun ändern.

Plenarsitzung im hessischen Landtag
Rhein-Main

Das bringt der Tag Landtag diskutiert Umgang mit Rechtspopulisten

Letzte Landtagssitzung vor der Landtagswahl im Oktober +++ Bündnis plant Groß-Demo zu Seehofer-Besuch +++ Urteil im Folterprozess gegen IS-Kämpfer erwartet +++ Alles, was heute in Hessen wichtig ist, erfahren Sie hier.

Jens Spahn
Wissen

Widerspruchslösung bei der Organspende Die Stimmungslage im Bundestag

Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich hinter die Forderung von Gesundheitsminister Jens Spahn nach einer Widerspruchslösung. Aber es gibt auch Widerstände in der Union.

Straßenbau in Hessen
Landespolitik

Straßen in Hessen SPD will Straßenbeiträge in Hessen kippen

Die SPD in Hessen macht einen neuen Anlauf, um Bürger von Straßenbeiträgen zu befreien. Das Land soll nach Ansicht der Sozialdemokraten für die Sanierung von Gemeindestraßen zahlen.

Kinder in China
Politik

Gesetzentwurf China bereitet Ende von Zwei-Kind-Politik vor

Erst vor drei Jahren schaffte China die staatlich verordnete Ein-Kind-Politik ab. Seitdem dürfen Eltern zwei Kinder bekommen. Doch auch diese Grenze könnte laut einem Gesetzentwurf bald fallen.

28.08.2018 14:38 Kommentieren
Abstimmung im Senat
Politik

Argentinien Abtreibung bleibt illegal

Der argentinische Senat entscheidet sich gegen die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Abtreibungen werden vorerst nicht entkriminalisiert.

09.08.2018 08:59 Kommentieren
Amazon-Lager
Netz

Online-Handel Amazon, Ebay und Co., zur Kasse bitte!

Die Regierung geht gegen Umsatzsteuerbetrug im Internet vor. Die Plattformen sollen haften.

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