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Herbert Kickl
Flucht, Zuwanderung

Flucht Österreich beschließt Asylrecht-Verschärfung

Asylbewerber in Österreich könnten künftig ihre Mobiltelefone und bis zu 840 Euro Bargeld abgeben müssen. Die Regierung beschließt eine Verschärfung des Asylrechts. Die Zustimmung des Parlaments steht noch aus.

Vor 17 Stunden Kommentieren
Kindergarten in Offenbach
Landespolitik

Kinderbetreuung Es bleibt bei sechs Stunden Kita

Hessens Landesregierung will in der nächsten Woche ein Gesetz zur Beitragsfreiheit verabschieden.

Flüchtlinge in Niedersachsen
Flucht, Zuwanderung

Flüchtlinge Horst Seehofer will Familiennachzug minimieren

Der Gesetzentwurf des Ministeriums sieht sehr harte Auflagen für Flüchtlinge vor. Grüne und Linke fordern die SPD zu Widerstand auf.

Baustelle in Frankfurt am Main
Rhein-Main

Hessischer Städtetag Warten auf das Urteil über Straßenbeiträge

Spätestens in zwei Wochen will sich auch der hessische Städtetag positionieren.

04.04.2018 08:23 Kommentieren
Bundestag
Hintergrund

Analyse Seehofer und die AfD

Horst Seehofer kommt gerne überpünktlich. Alleine wartet er am Morgen auf der Regierungsbank. AfD-Politikerin Beatrix von Storch zückt das Handy für ein Selfie. Später rufen ihre Fraktionskollegen laut „Lüge“. Seehofer setzt, was die AfD angeht, auf Ignorieren.

23.03.2018 16:06 Kommentieren
Totensonntag
Landespolitik

Friedhöfe in Hessen Keine Grabsteine aus Kinderarbeit

Die Landesregierung will das Friedhofsgesetz in Hessen ändern. Sie will die Bestattung von „Sternenkindern“ neu regeln und Grabsteine aus Kinderarbeit verbieten.

Erster Arbeitstag von Gesundheitsminister Spahn
Politik

Jens Spahn Spahn legt nach: Es geht um „ungeborenes menschliches Leben“

Jens Spahn (CDU) positioniert sich: per „Bild am Sonntag“ mischt sich der Gesundheitsminister in die Debatte um das Werbeverbot für Abtreibungen ein - mit scharfem Ton.

18.03.2018 08:14 Kommentieren
Landespolitik

Bauarbeiter in Hessen Schutz vor Lohndumping

Die Gewerkschaft IG Bau und die Linke fordern in Hessen ein schärferes Vergabegesetz.Die Situation der Bauarbeiter soll verbessert werden.

Andrea Nahles
Politik

Abtreibung SPD verteidigt §219a-Kompromiss

Die große Koalition will sich auf Reform des „Werbeverbots“ für Schwangerschaftsabbrüche verständigen.

Berlin
Politik

Groko SPD will Werbeverbot bei Abtreibung streichen

In einem Gesetzentwurf fordern die Sozialdemokraten, das Werbeverbot für Abtreibungen zu streichen. Das erzürnt die Koalitionspartner von der Union.

13.03.2018 07:03 Kommentieren
Schwangerschaftsabbruch
Politik

Verbotsparagraf 219a Union und SPD streiten über Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche

Noch regiert die neue schwarz-rote Koalition nicht, schon kracht es. Es geht um die für viele hochemotionale Frage der Schwangerschaftsabbrüche. Sollen Ärzte dafür werben dürfen?

10.03.2018 19:06 Kommentieren
Verurteilte Ärztin
Rhein-Main

Kristina Hänel Naht das Ende von Paragraf 219a?

Der Fall der Gießener Ärztin Kristina Hänel könnte zu einer Gesetzesänderung führen. Denn längst ist die Causa vom juristischen zum politischen Streitfall geworden.

Waffengesetze in den USA
Politik

Florida-Amoklauf Donald Trump für bessere Überprüfung von Waffenkäufern

Der Fall in Florida hat die Debatte über die Waffengesetze in den USA neu entfacht.

20.02.2018 11:08 Kommentieren
Video-Überwachung
Landespolitik

Verfassungsschutzgesetz in Hessen Die wahren Gesetzgeber

Das neue Verfassungsschutzgesetz in Hessen ist „für den Bürger vollständig unverständlich“. Ein Kommentar.

Video-Überwachung
Landespolitik

Umstrittener Gesetzentwurf Schwieriges Unterfangen

Ein Verfassungsschutzgesetz darf keine neuen Gefahren schaffen. Der hessische Entwurf muss grundlegend überarbeitet werden. Ein Kommentar.

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