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USA Shutdown
Politik

„Shutdown“ in den USA Streit um Trumps Mauer geht in nächste Runde

Die Demokraten haben die Mehrheit im Repräsentantenhaus übernommen und bringen einen Gesetzentwurf ein, um den teilweisen Regierungsstillstand zu beenden.

04.01.2019 07:02 Kommentieren
Hubertus Heil
Politik

Hubertus Heil „Arbeit muss immer einen Unterschied machen“

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) spricht im FR-Interview über mehr Weiterbildung für Jobsuchende, die bedrohte Tarifbindung und Rentner in Not.

Flüchtlinge am Arbeitsmarkt
Wirtschaft

Fachkräfte-Zuwanderung Regierung will Fachkräfte aus dem Ausland anlocken

Nach 30 Jahren Debatte beschließt die Bundesregierung ein Einwanderungsgesetz. Das Ziel: Fachkräfte anlocken, Perspektiven für integrierte Asylbewerber verbessern.

19.12.2018 12:26
Flüchtlinge am Arbeitsmarkt
Politik

Zuwanderung von Fachkräften Einigung auf Gesetzentwurf für Zuwanderung von Fachkräften

CDU, CSU und SPD einigen sich auf einen Entwurf für ein Gesetz, das qualifizierte Arbeitskräfte ins Land locken und Geduldeten mit fester Stelle Perspektiven eröffnen soll.

18.12.2018 16:55
Wirtschaft

Fachkräftezuwanderung Vorkehrung gegen Missbrauch

Bundesregierung will notfalls mit „Sperren“ reagieren / Spitzenverbände der Wirtschaft warnen Koalition vor Verwässerung des Gesetzentwurfes

Main-Taunus-Kreis

Hofheim Mann für die Wirtschaft

Aryo Bisso ist bei der Kreisverwaltung der Ansprechpartner für Unternehmen und soll Verwaltungsabläufe beschleunigen helfen.

Leerstand
Wohnen in Frankfurt

Wohnraum in Frankfurt Neue Koalition muss entscheiden

Die Stadt Frankfurt hat gegen viele Formen der Zweckentfremdung von Wohnraum keine rechtliche Handhabe mehr. Stadtrat Mike Josef (SPD) will dies ändern.

Organspende
Politik

Organspende Hoffen auf ein neues Herz bis Weihnachten

Mehr als 10 000 Menschen warten derzeit in Deutschland auf ein Spenderorgan. Heute debattiert der Bundestag erstmals über den Gesetzentwurf von Jens Spahn.

Krankenkassenbeitrag
Geld, Recht

Parität wieder eingeführt Entlastung bei Krankenkassenbeiträgen kommt ab Januar 2019

Ab 2019 tragen die Arbeitgeber wieder die Hälfte des gesamten Krankenkassenbeitrages. Außerdem wird es Entlastungen für Selbstständige geben. Der Bundesrat hat einem entsprechenden Gesetzesentwurf zugestimmt.

23.11.2018 15:58
Dieselfahrverbots-Kontrolle in Hamburg
Wirtschaft

Fahrverbote Streit um automatisierte Diesel- Kontrollen

Zur Durchsetzung der Diesel-Fahrverbote plant die Bundesregierung ein Gesetz, das eine automatisierte Kontrolle von Fahrzeugen und Fahrern möglich machen soll.

SPD
Kommentare

SPD Die suizidale Außendarstellung der SPD

SPD-Generalsekretär Klingbeil feiert 19,3 Millionen Euro für ein Panzermuseum, ein Gesetzentwurf der Groko soll die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer labeln. Was die SPD gerade an Außendarstellung veranstaltet, ist mit Dummheit nur unzureichend beschrieben. Ein Kommentar.

Demonstration
Politik

Abtreibungsparagraph SPD streitet über Paragraph 219a

Junge Parlamentarier fordern eine Reform des Abtreibungsparagraphen 219a und bringen SPD-Parteichefin Andrea Nahles in Bedrängnis.

Kundgebung gegen Paragraf 219a in Berlin
Politik

Paragraf 219a SPD drängt Union zur Änderung von § 219a

Sozialdemokraten wollen die Strafandrohung gegen Ärzte, die über Abtreibungen informieren, schon bald kippen.

Kinder mit Zigaretten
Wirtschaft

Tabakwerbung Neuer Anlauf für ein Verbot

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung sieht Chancen für eine gesetzliche Regelung in dieser Legislaturperiode.

Tabakindustrie
Wirtschaft

Tabakindustrie Hoffnung für den Schutz vor Tabakwerbung

Tabakgegner setzen Hoffnung auf neue CDU-Fraktionsspitze mit Ralph Brinkhaus. Kauder blockierte Tabakwerbeverbot.

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