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Anti-Brexit-Demo
Politik

Brexit Britisches Parlament billigt EU-Austrittsgesetz

Mit knapper Mehrheit stimmt das britische Parlament in zweiter Lesung für das EU-Austrittsgesetz der Regierung.

12.09.2017 08:54 Kommentieren
Schwarzgrüne Koalition in Hessen
Landespolitik

Landespolitik Hessen Schwarz-Grüne Baustellen

In Hessen haben sich CDU und Grüne fast immer an die Koalitionsvereinbarung gehalten. Einige Punkte sind aber noch offen.

Deutschland und die Welt

Irans Parlament erhöht Budget für Raketenprogramm

Das iranische Parlament hat einstimmig einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem unter anderem der Etat für das Raketenprogramm des Landes und die Revolutionsgarden erhöht wird.

13.08.2017 14:59 Kommentieren
Hintergrund

Deutsche Wirtschaft alarmiert EU droht den USA wegen neuer Russland-Sanktionen

Nach dem Votum des US-Repräsentantenhauses für neue Sanktionen gegen Russland droht die EU-Kommission erneut mit Vergeltungsmaßnahmen gegen die USA.

26.07.2017 15:23 Kommentieren
Kapitol in Washington
Hintergrund

Passage des Gesetzentwurfs Russland-Sanktionen des US-Kongresses: Es geht auch um Gas

Bei den vom US-Repräsentantenhaus beschlossenen Russland-Sanktionen geht es auch um Gas. Die USA wollen ihr in großen Mengen zur Verfügung stehendes Flüssiggas auch nach Osteuropa exportieren.

26.07.2017 12:29 Kommentieren
Deutschland und die Welt

US-Repräsentantenhaus mit Entwurf zu Russland-Sanktionen

Das US-Repräsentantenhaus hat mit überwältigender Mehrheit einen Gesetzentwurf verabschiedet, der weitere Sanktionen gegen Russland, den Iran und Nordkorea vorsieht. 419 der Abgeordneten stimmten dafür, drei votierten dagegen.

26.07.2017 00:41 Kommentieren
Donald Trump
Politik

USA Repräsentantenhaus billigt neue Russland-Sanktionen

Das US-Repräsentantenhaus hat mit überwältigender Mehrheit einen Gesetzentwurf verabschiedet, der weitere Sanktionen gegen Russland, den Iran und Nordkorea vorsieht.

25.07.2017 23:24 Kommentieren
Trump
Politik

Donald Trump Immerzu von allen verraten

Die US-Republikaner wollen zusammen mit den Demokraten die Sanktionen gegen Moskau verschärfen. Das mag Trump gar nicht.

Deutschland und die Welt

Polen trotzt Sanktionsdrohungen und treibt Justizreform voran

Polens Regierung hat ihre umstrittene Justizreform trotz Sanktionsdrohungen der EU-Kommission vorangetrieben. Das Parlament nahm einen nachgebesserten Gesetzentwurf zur Neuordnung des Obersten Gerichts an.

20.07.2017 17:48 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Polen verabschiedet trotz EU-Sanktionsdrohungen Justizreform

Unbeeindruckt von den Sanktionsdrohungen der EU-Kommission treibt Polens Regierung seine umstrittene Justizreform voran. Das Parlament nahm einen nachgebesserten Gesetzentwurf der mit absoluter Mehrheit regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit zur Neuordnung des Obersten Gerichts an.

20.07.2017 16:12 Kommentieren
Duda und Kaczynski
Hintergrund

Porträt Bloß Fassade? Präsident Duda mischt sich in Justizstreit ein

Polens Präsident ergreift im Justizstreit das Wort und sorgt damit zunächst für Verblüffung. Andrzej Duda gilt als Unterstützer der Nationalkonservativen, viele ihrer umstrittenen Reformen winkte er bereits durch.

19.07.2017 17:00 Kommentieren
Politik

Trumpcare Donald Trumps wichtigstes Vorhaben gescheitert

Protest in New York

Republikaner im US-Senat erklären Trumpcare nun doch für gescheitert. Hintergrund ist ein zu großer Widerstand in den eigenen Reihen.

18.07.2017 07:09 Kommentieren
Deutschland und die Welt

McConnell erklärt Gesetzentwurf zu „Obamacare“ für gescheitert

Die Republikaner im US-Senat haben ihren umstrittenen Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform für gescheitert erklärt. Es sei offensichtlich, dass man keinen Erfolg damit haben werde, die Gesundheitsversorgung „Obamacare“ abzuschaffen und sofort durch ein neues System zu ersetzen.

18.07.2017 06:30 Kommentieren
Italienische Faschisten
Politik

Italien Mussolini ist wieder da

In Italien nimmt die eh merkwürdige Verherrlichung des faschistischen Diktators Benito Mussolini noch seltsamere Züge an. Das Parlament debattiert ein Verbot.

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