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Waffengesetze in den USA
Politik

Florida-Amoklauf Donald Trump für bessere Überprüfung von Waffenkäufern

Der Fall in Florida hat die Debatte über die Waffengesetze in den USA neu entfacht.

20.02.2018 11:08 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Ungarns Parlament berät erstmals über Anti-NGO-Gesetze

Das ungarische Parlament berät heute erstmals über ein Gesetzespaket, das die Arbeit von zivilen Flüchtlingshelfern in dem Land massiv erschweren soll. Den drei Gesetzesentwürfen zufolge werden Hilfsorganisationen, die Flüchtlinge unterstützen,

20.02.2018 04:48 Kommentieren
Video-Überwachung
Landespolitik

Verfassungsschutzgesetz in Hessen Die wahren Gesetzgeber

Das neue Verfassungsschutzgesetz in Hessen ist „für den Bürger vollständig unverständlich“. Ein Kommentar.

Video-Überwachung
Landespolitik

Umstrittener Gesetzentwurf Schwieriges Unterfangen

Ein Verfassungsschutzgesetz darf keine neuen Gefahren schaffen. Der hessische Entwurf muss grundlegend überarbeitet werden. Ein Kommentar.

Bundestag
GERMANY-POLITICS-HOLOCAUST
Politik

AfD im Bundestag Gedenkstunde mit Rechtsradikalen

Der Bundestag erinnert an die Befreiung von Auschwitz vor 73 Jahren. Der Bezug zur Gegenwart ist stark wie nie zuvor, denn zum ersten Mal ist mit der AfD eine rechte Partei dabei.

Flüchtlingsfamilie aus Syrien
Flüchtlinge
Politik

Familiennachzug Union kündigt geänderten Gesetzentwurf an

Der Familiennachzug bleibt ein schwieriges Thema. Im Bundestag wird es wohl keine Mehrheit für einen unbegrenzten Nachzug geben.

29.01.2018 11:42 Kommentieren
Freiheits-Statue in den USA
Politik

Shutdown USA Trump ist wieder flüssig

1. Update Die Demokraten stimmen Übergangsregeln zum Haushalt zu. Die staatlichen Institutionen dürfen wieder Geld ausgeben. Der Shutdown ist überwunden.

App
Wirtschaft

Europäischer Gerichtshof EuGH-Urteil ermöglicht Verbot von Uber

Das Angebot von Uber ist eine Verkehrsdienstleistung, urteilt der Europäische Gerichtshof. Das Urteil macht den Weg frei für Verbote.

20.12.2017 11:31 Kommentieren
Kinderbetreuung
Landespolitik

Familienpolitik in Hessen Disput über Kita-Gebühren

CDU und Grüne im Landtag halten die vollständige Beitragsbefreiung der Eltern für unbezahlbar. Die SPD widerspricht und verweist auf eine bessere finanzielle Ausgangssituation.

Telefon
Rhein-Main

Informationsfreiheit in Hessen Behörden müssen Auskunft geben

Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen will endlich die Informationsfreiheit regeln. Die Auskunftspflicht von Behörden soll nach ihrem Willen allerdings nicht für Kommunen gelten.

Landespolitik

Verfassungsschutz in Hessen Protest gegen Extremismusklausel

Islamismus

Nach Willen der schwarz-grünen Landesregierung soll der hessische Verfassungsschutz Mitarbeiter von Demokratievereinen durchleuchten. SPD und Linke sowie die Vereine sind entsetzt.

Abgelehnte Asylbewerber
Landespolitik

Landtag Opposition sieht bei Gesetzentwurf zu Abschiebehaft weiter Mängel

Abschiebehaft müsse letztes Mittel bleiben, fordert die SPD. Flucht sei kein Verbrechen, meint die Linke. Die FDP-Fraktion sprach sich unterdessen gegen die Gewährung von Ausgang unter Aufsicht aus.

23.11.2017 20:17 Kommentieren
Computer
Landespolitik

Sicherheit in Hessen Schwarz-Grün will Staatstrojaner

Die hessische Regierungskoalition hält an den neuen Befugnissen für den Verfassungsschutz fest - trotz des gegenteiligen Parteitags-Votums der Grünen vom Wochenende.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

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