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Neue Polizistin auf der Insel Hiddensee
Panorama

Hiddensee Das Gesetz sein, wo andere urlauben

Die kleine Insel Hiddensee hat wieder eine eigene Polizistin – wahnsinnig viel wird sie wohl nicht zu tun haben.

Demonstration für einen Abschiebestopp
Politik

Roma Roma-Vertreter prangern schleppende Entschädigung an

Welttag der Roma: Opferverbände in Rumänien rufen die Behörden auf, die Rechte von Deportierten aus der NS-Zeit stärker zu respektieren.

08.04.2017 16:40 Kommentieren
Frau mit Kopftuch in einer Schule
Kolumnen

Staat und Religion Neutralität bleibt bei Glaube Pflicht

Berlin hat in seinem „Neutralitätsgesetz“ die Trennung von Staat und Religion klar geregelt. Nur bei der Umsetzung hakt es bisweilen - Grund genug, das Gesetz zu ändern? Die Kolumne.

Thomas de Maizière
Politik

Terrorismus Wirkungsloser Kampf gegen die Finanzierung des Terrors

Um Extremisten die finanzielle Grundlage zu entziehen, wird das Vermögen von potentiellen Unterstützern eingefroren - in Deutschland waren das zuletzt aber gerade einmal knapp 9000 Euro.

Hasskommentar
Politik

Hasskommentare und Fake News Bundesregierung will Hass und Hetze im Netz eindämmen

Ein jetzt im Kabinett beschlossener Gesetzes-Entwurf von Justizminister Heiko Maas soll Löschfristen und Bußgelder bei Hass-Postings und Fake News verbindlich regeln. Betreiber sozialer Netzwerke sollen mehr Veranwortung übernehmen.

05.04.2017 13:48 Kommentieren
Bundesregierung verabschiedet neues WLAN-Gesetz
Politik

Störerhaftung Gesetz soll Weg für offene WLAN-Hotspots ebnen

Mit dem dritten Versuch schafft es die Bundesregierung, ein Gesetz zu verabschieden, das klarstellen soll, wer bei illegalen Aktivitäten in frei zugänglichen WLAN-Netzen haftet. Damit soll die Zahl öffentlicher Netzwerke gesteigert werden.

05.04.2017 12:15 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Zahl der zuzahlungsbefreiten Medikamente fast halbiert

Die Zahl der von der gesetzlichen Zuzahlung befreiten rezeptpflichtigen Medikamente hat sich in den vergangenen fünf Jahren fast halbiert. Mitte Dezember 2011 habe diese Zahl bei 7252 gelegen, Mitte Januar 2017 bei 3706, teilte der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung in Berlin mit.

03.04.2017 18:02 Kommentieren
Leiharbeit in Deutschland
Wirtschaft

Leiharbeit Mehr Rechte für Leiharbeiter

Zum 1. April ist das Gesetz zu Leiharbeit und Werkverträgen in Kraft getreten. Es soll Missbrauch verhindern. Das Gesetz bietet zwar mehr als weiße Salbe, aber es geht nicht weit genug. Eine Analyse.

PKW-Maut in Deutschland
Wirtschaft

CSU Grünes Licht für Dobrindts Maut

Der Bundesrat winkt das umstrittene Projekt durch, obwohl er es hätte verhindern können. Damit ist die CSU vorerst am Ziel. Doch ob die Maut wirklich kommt, ist weiter unsicher.

Grüne demonstrieren
Politik

Gerechtigkeit Bund will Lohnunterschiede verringern

Frauen verdienen in Deutschland weniger als Männer. Ein neues Gesetz soll für mehr Lohngleichheit sorgen. Ob das tatsächlich erreicht wird, ist allerdings umstritten.

30.03.2017 19:56 Kommentieren
Autonomes Fahren
Wirtschaft

Verkehr Neue Regeln für Pkw und Züge

Bundestag verabschiedet Gesetze zum autonomen Fahren, Carsharing und dem Zugverkehr. Was die Regeln für die Bürger bedeuten.

Volker Kauder
Hintergrund

Abgeordnete ausgespäht Kauder: Ganze Härte des Gesetzes gegen Spionage

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat ein scharfes juristisches Vorgehen angekündigt, falls sich der Verdacht der Spionage durch den türkischen Geheimdienst MIT in Deutschland bestätigen sollte.

30.03.2017 10:32 Kommentieren
Wirtschaft

Werbung Mehr Beschwerden über nervige Telefonwerbung

Telefonwerbung

Telefonwerbung ohne vorheriges Einverständnis ist schon seit 2009 verboten – allerdings zeigt das Gesetz keine erkennbare Wirkung. Denn die Zahl der Verbraucherbeschwerden steigt.

Tropfen
Times mager

Times Mager Tropfen

Geflügeltste Worte, heute: „Gutta cavat lapidem non vi sed saepe cadendo“.

Atomkraft
Gastbeiträge

Atomenergie Wohin mit dem Atommüll?

Die Suche nach einem Endlager ist extrem schwierig. Für das kommende Suchverfahren fehlt das Vertrauen. Der Gastbeitrag.

27.03.2017 15:43 Kommentieren

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