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Roman Poseck
Landespolitik

Landtagswahl Frankfurter Wahlkreis wird neu zugeschnitten

Paukenschlag vor der Landtagswahl: Die Frankfurter Parteien müssen ihre Kandidaten neu aufstellen, denn der Landtagswahlkreis I muss neu organisiert werden.

Prozess gegen mutmaßlichen Topterroristen
Terror

Prozess gegen Salah Abdeslam Mutmaßlicher Paris-Attentäter klagt Justiz an

3. Update Nur Allah soll ihn richten: Der mutmaßliche Attentäter der Anschläge von Paris 2015, der in Brüssel wegen eines Feuergefechts mit Polizisten vor Gericht steht, schweigt zu den Vorwürfen.

05.02.2018 06:48 Kommentieren
Über Land
TV-Kritik

„Über Land: Die Fahrerin“, ZDF Freistaatlich bayerisches Amtsgericht

Franz X. Bogner bleibt in seiner Serie über einen strafversetzten Richter in der bayerischen Provinz seinem Stil und seinen Motiven treu.

Jens Maier
Leitartikel

AfD Jens Maier, ein unerträglicher Richter

Der AfD-Abgeordnete Jens Maier steht der NPD offenkundig näher als dem Grundgesetz. Das sollte in der Justiz nicht möglich sein. Der Leitartikel.

Frankfurt

Landgericht Frankfurt Künftig auch Englisch im Landgericht

Unternehmen sollen in Frankfurt die Möglichkeit erhalten, nach ihrer Wahl die Verhandlung auf Englisch durchzuführen.

03.11.2017 11:46 Kommentieren
EZB
Wirtschaft

Staatsanleihen Hat die EZB ihre Kompetenz überschritten?

Das Verfassungsgericht schaltet erneut den EuGH ein. Dieses Mal stellt es die Frage, ob die EZB bei den Anleihekäufen ihre Kompetenz überschritten hat.

Krise in Brasilien
Politik

Freispruch in Korruptionsprozess Brasiliens Präsident Temer bleibt im Amt

Der 76-Jährige steht aber weiterhin unter massivem Druck.

10.06.2017 07:43 Kommentieren
Galopprennbahn in Niederrad
Frankfurt

Streit um Rennbahn „Die Verfahrensdauer liegt absolut im Rahmen“

Roman Poseck, Präsident des Oberlandesgerichts, spricht im FR-Interview über die erneute Verschiebung im Prozess um die Rennbahn in Niederrad.

Politik

Großbritannien Streit um Brexit-Kompetenz

Der Oberste Gerichtshof Großbritanniens verhandelt, ob die Regierung eine Zustimmung des Parlaments benötigt, um den Brexit zu vollziehen. Das Interesse der englischen Medien ist groß.

dpa

Unverbindliche Volksbefragungen in Bayern verfassungswidrig

Heftige Niederlage für Ministerpräsident Horst Seehofer, dessen Staatsregierung und die CSU vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof: Die gegen massive Kritik von der Regierungsmehrheit durchgedrückten unverbindlichen Volksbefragungen verstoßen gegen die Bayerische Verfassung.

21.11.2016 13:18 Kommentieren
dpa

Gabriel warnt: Schaden durch Ceta-Stopp wäre gigantisch

Auf dem Spiel steht ein zentrales Projekt von Sigmar Gabriel: Mit eindringlichen Worten hat der SPD-Chef, Wirtschaftsminister und Vizekanzler vor einem Stopp des Freihandelsabkommens Ceta durch das Bundesverfassungsgericht gewarnt.

12.10.2016 17:41 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Letzte Hürde für Ceta - Blockiert Karlsruhe das Abkommen?

Für die einen ist Ceta der Türöffner zum kanadischen Markt, für die anderen ein Einfallstor für risikobehaftete Lebensmittel und rücksichtslose Investoren.

12.10.2016 17:38 Kommentieren
Politik

Verfassungsgericht Scheitern von Ceta unwahrscheinlich

Die Gegner des Freihandelsabkommens Ceta zwischen der EU und Kanada können sich vor dem Bundesverfassungsgericht allenfalls einen Teilerfolg erhoffen.

Netz

WhatsApp-Blockade in Brasilien von Oberstem Gericht gestoppt

Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat nach wenigen Stunden die landesweite Blockade des Internetdienstes WhatsApp gestoppt. Gerichtspräsident Ricardo

20.07.2016 11:54 Kommentieren
Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil zu EZB-Anleihenkäufe
Wirtschaft

EZB-Rettungsprogramm Der juristische Reißverschluss

Das Bundesverfassungsgericht nähert sich mit dem Urteil dem EuGH in Luxemburg an. Erst wenn die Luxemburger Entscheidung unter keinem Gesichtspunkt mehr nachvollziehbar erscheint, schert das deutsche Verfassungsgericht aus.

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