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BND
Politik

Abhör-Skandal Parlament will Antworten vom BND

Das Parlamentarische Kontrollgremium befasst sich mit deutscher Spionage in Österreich. Wien fordert Aufklärung von Berlin.

Jens Maier
Leitartikel

AfD Jens Maier, ein unerträglicher Richter

Der AfD-Abgeordnete Jens Maier steht der NPD offenkundig näher als dem Grundgesetz. Das sollte in der Justiz nicht möglich sein. Der Leitartikel.

Bundestag
Politik

Nebeneinkünfte Der größte Teil geht an Unionspolitiker

Im Bundestag gibt es dank der wenig kontrollierten Nebenverdienste eine klare Zweiklassengesellschaft. Die monatlichen 9500 Euro stockten die Abgeordneten mit mindestens 26,5 Millionen Euro auf.

Arbeit am Laptop
Wirtschaft

Grundsatzurteil Bundesrichter untersagen Spähsoftware zur Arbeitskontrolle

Das Bundesarbeitsgericht zeiht enge Grenzen für den Einsatz von Spähsoftware auf Firmencomputern zur verdeckten Überwachung von Mitarbeitern.

27.07.2017 14:05 Kommentieren
Lula
Politik

Brasilien Verurteilter Lula da Silva will Präsident werden

Brasiliens Ex-Staatschef betreibt Kandidatur weiter – trotz drohender Haft wegen Korruption.

Hawaii
Politik

Donald Trump US-Gericht verlängert Stopp von Einreiseverbot

Ein Gericht in Hawaii verlängert den Stopp des Einreiseverbots von US-Präsident Donald Trump. Die neue Verfügung gilt nun zeitlich unbegrenzt, wie der Justizminister von Hawaii, Doug Chin, mitteilt.

30.03.2017 07:43 Kommentieren
Gericht auf Hawaii stoppt Trumps Einreiseverbot
Politik

Einreiseverbot Gegenschlag aus Hawaii

Ein Bundesrichter der Pazifikinseln torpediert Trumps Einreiseverbot: Der Bann sei primär dazu da, Angehörige einer bestimmten Religion zu diskriminieren.

Gericht auf Hawaii stoppt Trumps Einreiseverbot.
Politik

Derrick Watson Der Mann, der Trump zum Toben bringt

Und wieder stoppt ein Richter Donald Trump bei dem Versuch, Muslimen die Einreise zu verbieten. Wer ist der Mann, der den US-Präsidenten dieses Mal herausfordert?

Donald Trump
Kommentare

Einreiseverbot Trumps grandioses Eigentor

US-Präsident Trump scheitert erneut vor Gericht - und minimiert mit einem emotionalen Ausbruch die Chancen für ein anderes Urteil. Ein Kommentar.

Donald Trump
Hintergrund

Trumps Spießrutenlauf Auch der zweite Einreisestopp geht baden

Donald Trump wollte die harte Hand zeigen. Beim Thema Migration lassen ihn die Gerichte auflaufen. Ein Bundesrichter in Hawaii stoppt nun auch seinen zweiten Versuch eines Einreisestopps. Trump schäumt.

16.03.2017 07:10 Kommentieren
Donald Trump
Politik

Urteil in Hawaii US-Richter stoppt Trumps neues Einreiseverbot

Donald Trump kassiert erneut eine Ohrfeige von der Justiz. Der Präsident ist entsprechend wütend.

16.03.2017 06:29 Kommentieren
Alexander Gauland
Politik

AfD-Vize Gauland fordert Einreisestopp für Muslime

Nur diejenigen Muslime sollen laut AfD-Vize Gauland ins Land, „die wirklich um ihr Leben fürchten müssen“.

04.03.2017 08:17 Kommentieren
Politik

Einreise in die USA Einreiseverbot bleibt ausgesetzt

Ein US-Berufungsgericht bestätigt die Aussetzung des Einreisedekretes in die USA. Trump deutet in einer ersten Reaktion auf Twitter weitere gerichtliche Schritte an.

10.02.2017 00:18 Kommentieren
Usa

Hintergrund Der erbitterte Rechtsstreit um das Einreiseverbot

Donald Trump sieht die USA bedroht und verhängt einen Einreisestopp für einige muslimische Staaten. Doch die Justiz macht es ihm nicht leicht, das Dekret durchzusetzen. Der aktuelle Stand:

08.02.2017 06:53 Kommentieren
Trump verkündet Einreisestopp
Ausland

Streit um US-Einreiseverbot Trump wirft Medien Verschwörung vor

US-Präsident Trump schießt aus allen Rohren gegen Kritiker seines Einreiseverbotes für viele Muslime. Nun nimmt er ein angebliches Schweigekartell der Medien ins Visier - und zeigt sich dabei „vergesslich“.

07.02.2017 16:20 Kommentieren

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