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Fethullah Gülen
Politik

USA und Türkei Auslieferung Gülens ist nicht in Sicht

Unter legalen Bedingungen kann der in den USA lebende Sektenchef Fethullah Gülen so schnell nicht in Türkei überstellt werden.

Obamacare
Politik

USA US-Richter erklärt „Obamacare“ für verfassungswidrig

Ein Richter im US-Bundesstaat Texas erklärt das vom ehemaligen Präsidenten Barack Obama eingeführte Gesundheitssystem „Obamacare“ für verfassungswidrig. Die Demokraten kündigen umgehend Berufung an - der Fall dürfte nun vor den Supreme Court gehen.

15.12.2018 12:22
Bundesverfassungsgericht
Politik

Stephan Harbarth Aus der Partei in die Robe?

Dass der Politiker Stephan Harbarth zum Verfassungsrichter gewählt wurde, hat weithin Stirnrunzeln verursacht. Doch das Verfassungsgericht macht aus Politikern oft beeindruckende Richterpersönlichkeiten.

Grenzzaun
Politik

Donald Trump US-Gericht stoppt Verschärfung der Asylregeln

US-Präsident Trump hat vor einer „Invasion“ von Migranten aus Zentralamerika gewarnt und die Asylregelungen verschärft. Ein Bundesrichter findet die Argumente der Regierung „nicht überzeugend“.

20.11.2018 15:51
Erotikmesse "Venus"
Leute

Stormy Daniels Niederlage gegen Trump

Ein Bundesrichter in Los Angeles wies am Montag eine Verleumdungsklage von Pornodarstellerin Stormy Daniels gegen Donald Trump ab.

16.10.2018 06:49
BND
Politik

Abhör-Skandal Parlament will Antworten vom BND

Das Parlamentarische Kontrollgremium befasst sich mit deutscher Spionage in Österreich. Wien fordert Aufklärung von Berlin.

Jens Maier
Leitartikel

AfD Jens Maier, ein unerträglicher Richter

Der AfD-Abgeordnete Jens Maier steht der NPD offenkundig näher als dem Grundgesetz. Das sollte in der Justiz nicht möglich sein. Der Leitartikel.

Bundestag
Politik

Nebeneinkünfte Der größte Teil geht an Unionspolitiker

Im Bundestag gibt es dank der wenig kontrollierten Nebenverdienste eine klare Zweiklassengesellschaft. Die monatlichen 9500 Euro stockten die Abgeordneten mit mindestens 26,5 Millionen Euro auf.

Arbeit am Laptop
Wirtschaft

Grundsatzurteil Bundesrichter untersagen Spähsoftware zur Arbeitskontrolle

Das Bundesarbeitsgericht zeiht enge Grenzen für den Einsatz von Spähsoftware auf Firmencomputern zur verdeckten Überwachung von Mitarbeitern.

27.07.2017 14:05
Lula
Politik

Brasilien Verurteilter Lula da Silva will Präsident werden

Brasiliens Ex-Staatschef betreibt Kandidatur weiter – trotz drohender Haft wegen Korruption.

Hawaii
Politik

Donald Trump US-Gericht verlängert Stopp von Einreiseverbot

Ein Gericht in Hawaii verlängert den Stopp des Einreiseverbots von US-Präsident Donald Trump. Die neue Verfügung gilt nun zeitlich unbegrenzt, wie der Justizminister von Hawaii, Doug Chin, mitteilt.

30.03.2017 07:43
Gericht auf Hawaii stoppt Trumps Einreiseverbot
Politik

Einreiseverbot Gegenschlag aus Hawaii

Ein Bundesrichter der Pazifikinseln torpediert Trumps Einreiseverbot: Der Bann sei primär dazu da, Angehörige einer bestimmten Religion zu diskriminieren.

Gericht auf Hawaii stoppt Trumps Einreiseverbot.
Politik

Derrick Watson Der Mann, der Trump zum Toben bringt

Und wieder stoppt ein Richter Donald Trump bei dem Versuch, Muslimen die Einreise zu verbieten. Wer ist der Mann, der den US-Präsidenten dieses Mal herausfordert?

Donald Trump
Kommentare

Einreiseverbot Trumps grandioses Eigentor

US-Präsident Trump scheitert erneut vor Gericht - und minimiert mit einem emotionalen Ausbruch die Chancen für ein anderes Urteil. Ein Kommentar.

Donald Trump
Hintergrund

Trumps Spießrutenlauf Auch der zweite Einreisestopp geht baden

Donald Trump wollte die harte Hand zeigen. Beim Thema Migration lassen ihn die Gerichte auflaufen. Ein Bundesrichter in Hawaii stoppt nun auch seinen zweiten Versuch eines Einreisestopps. Trump schäumt.

16.03.2017 07:10 Kommentieren

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